05.10.2023 | Haushalt & Finanzen
Annabell Krämer: Für Schwimmbecken und Frauenhäuser hat Schwarz-Grün nur warme Worte Zur Vereinbarung zwischen Land und Kommunen vom 19. September 2023 und der heutigen Berichterstattung der Landesregierung im Finanzausschuss sagt die finanzpolitische Sprecherin sowie stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Was bei der Finanzierung des Büchereiwesens sowie der Theater und Orchester im Land notwendig und auch richtig ist, muss doch erst recht für die Lehrschwimmbecken und Frauenhäuser geboten sein. 
Die schwarz-grüne Landesregierung erhöht jedoch die Vorwegabzüge für die beiden genannten Bereiche 2024 und 2025 aufwachsend. Bei dem Büchereiwesen um eine Million Euro, bei Theater und Orchester sind es neun Millionen Euro verteilt auf die zwei Jahre. Doch eine dringend notwendige Mittelerhöhung für die kommunalen Lehrschwimmbecken, die den Schwimmunterricht für unsere Kinder sicherstellen, sowie für die überfüllten Frauenhäuser in unserem Land waren kein Bestandteil der Verhandlungen. 
Das zeigt wieder einmal: Für den besseren Schutz von Frauen und die Stärkung des Schwimmunterrichts im Land hat die Landesregierung nur warme Worte übrig. Doch was fehlt, sind die Taten. Stillschweigend riskiert sie stattdessen, dass immer mehr Lehrschwimmbecken stillgelegt werden, da die Kommunen die Betriebskosten nicht mehr alleine stemmen können. Dem Bildungsauftrag, flächendeckenden Schwimmunterricht in unserem Land sicherzustellen, wird das Land damit auch nicht gerecht. Bei den kommenden Haushaltsberatungen muss daher unbedingt nachgebessert werden.“



Annabell Krämer Sprecherin für Haushalt und Finanzen, Frauen, Gleichstellung, Sport / E- Sport und Tierschutz Kontakt: Till H. Lorenz, v.i.S.d.P. stv. Pressesprecher
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