Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 13051 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #658-27.09.2023
Beate Raudies: Schutzlücken müssen geschlossen werden! Im heutigen Innen- und Rechtsausschuss des Landtages wird auf Antrag der SPD-Fraktion in einem gesonderten Tagesordnungspunkt über die mutmaßliche Bedrohung, Körperverletzung, Vergewaltigung und Entführung der 29-jährigen Rendsburgerin gesprochen. Dazu sagt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies:
„Jedes Opfer ist eines zu viel. Daher ist es dringend erforderlich, Verbrechen systematisch zu untersuchen, um potenzielle Schutzlücken für Frauen, ihre Kinder sowie neue Partner, die von Gewalt betroffen sind, zu erkennen und zu schließen. Das oberste Ziel besteht darin, umfassenden Schutz vor Partnerschaftsgewalt zu gewährleisten. Kein Mensch sollte aufgrund von Gewalt in Beziehungen sein Leben verlieren müssen.
Die Fallzahlen von Gewalt im Kontext von Beziehungen haben zugenommen. Der überwältigende Großteil der Opfer sind dabei Frauen. Im Jahr 2022 meldete das Landeskriminalamt einen beunruhigenden Anstieg von fast acht Prozent bei Fällen von Partnerschaftsgewalt. Diese Statistiken sind alarmierend. Tötungsdelikte stellen die schwerwiegendste Form geschlechtsspezifischer Gewalt dar. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Fälle von Tötungsdelikten an Frauen, ihren Kindern oder neuen Partnern.
Wir als SPD stehen hinter den Forderungen der Frauenberatungsstellen und solidarisieren uns mit ihrem heutigen Protest vor dem Landeshaus. Deswegen haben wir die Landesregierung heute in einem Antrag dazu aufgefordert, Tötungsvergehen und Partnerschaftsgewalt systematisch aufzuarbeiten.“

Material
Berichtsantrag im Innen- und Rechtsausschuss, Drucksache 20/2004: https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/umdrucke/02000/umdruck-20-02004.pdf
Antrag „Schutzlücken schließen - Frauen besser vor Gewalt schützen“, Drucksache 20/1453: siehe Anlage



1 . HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 20/#N!# 20. Wahlperiode 27.09.2023


SCHLE SWIG- .



Antrag
der Fraktion der SPD


Schutzlücken schließen - Frauen besser vor Gewalt schützen


Der Landtag wolle beschließen:
Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, in einem strukturierten Prozess die Tötungsdelikte im Kontext von Partnerschaftsgewalt seit dem Jahr 2018 aufzuarbeiten und dem Landtag über die Ergebnisse im ersten Quartal 2024 schriftlich zu berichten.
In diesem Zusammenhang ist insbesondere aufzuarbeiten, inwieweit jeweils bestehende Interventionsmöglichkeiten zur Verhinderung von Partnerschaftsgewalt ausgeschöpft wurden, wo Schutzlücken bestanden und welche Maßnahmen zukünftig ergriffen werden können, um diese gegebenenfalls zu schließen. Ebenfalls darzustellen ist der jeweilige Informationsaustausch zwischen den beteiligten Institutionen und Behörden über getroffenen Maßnahmen und Umstände, die für die Beurteilung der Bedrohungssituation in den einzelnen Fällen von Bedeutung waren. Sofern wesentliche Informationen nicht weitergeleitet wurden, ist dazustellen, aus welchen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen dieses nicht erfolgt ist.


Begründung:
Die Fallzahlen von Gewalt im Kontext von Beziehungen sind angestiegen, der alles überwiegende Anteil der Opfer sind Frauen. Das Landeskriminalamt verzeichnete 2022 einen Anstieg von knapp acht Prozent bei Partnerschaftsgewalt. Diese Zahlen Drucksache 20/#N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode

sind erschreckend. Tötungen sind die schwerste Form von geschlechtsspezifischer Gewalt. In den letzten Jahren kam es immer wieder zu Tötungsdelikten an Frauen, ihren Kindern oder neuen Partnern. Jedes dieser Opfer ist eins zu viel. Daher ist es notwendig diese Delikte systematisch aufzuarbeiten, damit mögliche Schutzlücken für von Gewalt betroffene Frauen und ihren Kindern sowie neuen Partnern identifiziert und geschlossen werden. Der umfassende Schutz bei Partnerschaftsgewalt ist das oberste Ziel. Keine Person soll durch die Gewalt in Beziehungen sterben müssen.



Beate Raudies Marc Timmer Niclas Dürbrook und Fraktion



2 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/#N!#



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