Presseinformation

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Nr. 286.23 / 26.09.2023


Weiter Mittel zu streichen ist eine Realitätsverweigerung und massive Fehlentscheidung
Zur Berichterstattung über die geplanten Kürzungen der Bundesmittel für die Aufnahme Geflüchteter sagt der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Es ist ein Skandal, dass der Bund die finanziellen Mittel für Länder und Kommunen zur Aufnahme von Geflüchteten offenbar mehr als halbieren will.
Der Bundeskanzler muss sich endlich zu einer solidarischen Aufnahme von Geflüchteten bekennen. In dieser Zeit noch weiter Mittel zu streichen ist eine Realitätsverweigerung und massive Fehlentscheidung. Auf der kommenden Ministerpräsident*innenkonferenz braucht es endlich einen Beschluss, der Ländern und Kommunen den Rücken stärkt, statt ständig den Ländern und Kommunen den Boden unter den Füßen zu entreißen!

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