Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 13051 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #656-26.09.2023
Kai Dolgner: 27.595 Unterschriften für die Rettung des Bürgerentscheides – Schwarz-Grün sollte das nicht ignorieren! Zur Übergabe der 27.595 Unterschriften der Volksinitiative "Rettet den Bürgerentscheid" erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Dolgner:
„Die schnelle Sammlung der Unterschriften trotz Sommerpause ist ein starkes Signal dafür, dass die Bevölkerung die völlig sinnlosen Beschränkungen bei den Bürgerentscheiden nicht klaglos hinnimmt. Ich danke allen Bündnispartnern für die geleistete Arbeit. Ich habe noch ein kleines Fünkchen Hoff- nung, dass die schwarzgrüne Koalition in sich geht und den deutschlandweit einmaligen Abbau an Bür- gerbeteiligungsrechten endlich zurücknimmt. Es ist z.B. erwiesener Unsinn, dass direkte Demokratie das Interesse an den Kommunalwahlen sinken lässt. Die Kommunalwahlbeteiligung in Bayern 2020 war, trotz erster Coronawelle, mehr als 10% höher als in Schleswig-Holstein dieses Jahr, obwohl die Bayern die weitgehendsten Rechte bei der Bürgerbeteiligung haben. Wir sind aber bereit den Weg über ein Volksbegehren bis zum Volksentscheid zu Ende mitzugehen, falls Schwarzgrün weiter bei ihrem Kurs bleibt."



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