Presseinformation

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Nr. 285.23 / 26.09.2023


Die Zahl der Unterschriften ist beeindruckend
Zu der heute vor dem Landeshaus übergebenen Unterschriftensammlung vom Bündnis „Rettet den Bürgerentscheid!“ sagt die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfrak- tion von Bündnis 90/Die Grünen, Bina Braun:
Ich finde, es ist eine wirklich beeindruckende Leistung, so viele Unterschriften in so kurzer Zeit zu sammeln!
Wir Grünen haben in den Verhandlungen mit der CDU immer die Position vertreten, dass wir nichts an den bestehenden Regelungen ändern möchten. Wenn man in einer Koali- tion ist, muss man natürlich bereit sein, sich auf den anderen Partner zuzubewegen und das haben in diesem Fall beide Seiten getan.
Wir werden in der Koalition beraten, wie wir damit umgehen, dass so viele Menschen zum Ausdruck gebracht haben, wie wichtig ihnen Bürger*innenbegehren sind.
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