22.09.2023 | Pflege
Heiner Garg zu TOP 37 "Gebühr für die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Pflegefachfrau/Pflegefachmann abschaffen" In seiner Rede zu TOP 37 (Gebühr für die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Pflegefachfrau/Pflegefachmann abschaffen – Bürokratie abbauen) erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
„Die Kollegin Tschacher hat mir meine gesamte Rede zerschossen. Aber der Reihe nach. Ich wollte Sie zunächst mal daran teilhaben lassen, dass es Menschen gibt, die noch am Freitagnachmittag über ParlaNet diese Sitzung verfolgen. So auch ein guter Freund von mir, der mir grade schrieb: ,Ein spannendes Thema.‘ Ich habe zurückgeschrieben: ,Meinst du das ernst?‘ Da sagte er: ,Ja, es geht um Pflege.‘ Dann habe ich gesagt, dass es ja um die Verwaltungsgebühr geht. ,Ja die müssen wir immer einsammeln – diese 40 Euro‘, sagte er und jetzt haben Sie eine Vermutung, wo dieser Freund arbeiten könnte.
Eigentlich wollte ich der Kollegin Pauls gegenüber, im Übrigen um den Oppositionsfrieden nicht zu stören, in der Sache nähertreten. Das Argument der Entbürokratisierung hat was für sich. Möglicherweise bin ich aber auch mit dafür verantwortlich, dass diese Landesverordnung unterschrieben wurde, wobei zwischen dem Kollegen Buchholz und mir noch nicht ganz ausgemacht ist, wer sie eigentlich unterschrieben hat.
Zunächst einmal wollte ich der Kollegin Pauls daher gegenüber rechtfertigen, warum man möglicherweise – auch das wäre noch einmal zu prüfen – eine solche Verordnung auf der Grundlage des Landesverwaltungskostengesetzes tatsächlich erlassen musste. Aber das spielt jetzt keine Rolle mehr, weil Frau Kollegin Tschacher mich mit beinahe jedem Satz in Ihrer Rede immer weiter weg davon gebracht hat, auch noch irgendetwas zu rechtfertigen und mich immer mehr in die Arme der Kollegin Pauls getrieben hat.
Mit dem Argument ,Wenn man auf diese Gebühr verzichtet, dann müsste ja die Steuerzahlerin und der Steuerzahler dafür aufkommen‘ hätten wir nie das Schulgeld für die Gesundheitsfachberufe abschaffen dürfen. Und es war richtig, dass wir es abgeschafft haben in der letzten Legislaturperiode.
Meine Damen und Herren, ganz ehrlich, was diese jungen Menschen in Zukunft leisten für diese Gesellschaft, ist zigmal mehr wert als diese 40 Euro, die von ihnen abverlangt werden. Also, ernsthaft, ich fasse es nicht. Es mag wirklich formal gute Gründe dafür geben, warum man solche Gebühren erhebt.
Ja, und Sie sind im Übrigen – das muss der Einzelplan 07 sein, weil da ist der SHIBB inzwischen angesiedelt – mit 320.000 Euro insgesamt dort veranschlagt. Da müsste man herausfinden, wie viel davon tatsächlich auf die gerade in Rede stehenden Gebühren entfallen.
Nach dieser Begründung stimmen wir jedenfalls mit den Kolleginnen und Kollegen von SPD und SSW, weil das für mich in der Tat keine Begründung ist, an dieses Thema heranzugehen.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit und Europa


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