Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 22. September 2023
Birte Pauls Gebühr für Berufsurkunde ist unnützer bürokratischer Aufwand TOP 37: Gebühr für die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Pflegefachfrau/Pflegefachmann abschaffen – Bürokratie abbauen (Drs. 20/1379(neu))
„Gestern in unserer Mittagspause hatte ich das große Vergnügen an der Urkundenübergabe der frisch examinierten Pflegefachpersonen in der UKSH-Akademie teilzunehmen. Hoch motivierte und erleichterte junge Menschen, die in den letzten 3 Jahren die Ausbildung Corona-bedingt unter wirklich erschwerten Bedingungen absolviert haben, nahmen ihre Urkunden entgegen. Ich gratuliere ganz herzlich und wünsche allen alles Gute und viel Kraft, aber auch Freude im Beruf, mögen Sie möglichst lange in der Pflege tätig sein. Wir brauchen Sie alle!
Laut Antwort der Landesregierung auf meine kleine Anfrage haben in diesem Jahr 1065 Menschen die Pflegefachausbildung absolviert, vorausgesetzt sie haben alle die Prüfungen bestanden. Sie sind alle begehrt, denn fast überall gibt es freie Stellen. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen locken mit Prämien. Es geht von Einmalprämien, über gesundheitsfördernde Angebote bis hin zum E-Auto samt Aufladekarte. Etwas, was wir aus der freien Wirtschaft schon lange kennen, hat in der Pflege Einzug gehalten. So groß ist die Not, Personal zu finden.
Tja, und wie begegnet das Land den raren und sehr begehrten frisch Examinierten?
Das SHIBB (Schleswig-Holsteinische Institut für Berufliche Bildung) erhebt eine Gebühr von 40€ für die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung, also für die Berufsurkunde. Das ist grotesk, es ist aus der Zeit gefallen und ein unnützer bürokratischer Aufwand. Hintergrund ist der § 2 des Verwaltungskostengesetzes des Landes. Im September 2018 wurde die Verwaltungsgebührenverordnung erlassen und im Juni 2023 zuletzt geändert. Ich habe mich nur kurz in die Abgründe dieser Verwaltungsgebührenverordnung begeben, da wird mir schwindelig. Wenn wir noch Ideen für den Bürokratieabbau suchen, dann würde ich vorschlagen, da noch einmal hinzuschauen.



1 Meine Phantasie reicht nur knapp aus, um mir vorzustellen, was für ein irrer Aufwand das alles ist. Warum das alles überhaupt noch in Papierform passieren muss, spricht auch nicht gerade für eine fortschrittliche Digitalisierung.
Es ist ja immer eine Frage, wie man den Menschen begegnet. Gebühren von frisch Examinierten in den Gesundheitsberufen einzuziehen, ist eine Möglichkeit. Motivierend ist das jedenfalls nicht, in dem Kurs jedenfalls hat es nur breites Kopfschütteln ausgelöst. Diese jungen Menschen verdienen stattdessen nicht nur zu Beginn ihrer beruflichen Tätigkeit Anerkennung, Wertschätzung, Respekt und Dank.
Die 42.600 €, die das Land bei Streichung dieser Gebühr in den Pflegeberufen in diesem Jahr weniger einnehmen würde, wird uns nicht zum Wanken bringen. Das gleiche gilt natürlich für alle Gesundheitsberufe, denn auch bei Hebammen, Physiotherapeut*innen, Ergotherapeut*innen, Diätassistent*innen, Logopäd*innen und Podolog*innen wird ebenfalls eine Gebühr für die Berufsurkunde von 40€ erhoben. Beim DRK -Abend musste ich lernen, dass eine ausländische Berufsanerkennung eines Pflegeberufes in einem beschleunigten Verfahren 410€ kostet. Hürden abbauen und Fachkräfte gewinnen geht auch anders.
Also bitte, entlasten Sie Ihre eigene Verwaltung, entlasten Sie die Schulen und belästigen Sie nicht die frisch Examinierten in den Gesundheitsberufen, die wir allesamt brauchen, um eine immer älter werdende Gesellschaft versorgen zu können. “



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