Presseinformation Kiel, den 22.09.2023

Es gilt das gesprochene Wort


Jette Waldinger-Thiering TOP 40 Bildungsgerechtigkeit stärken: Startchancen-Programm zeitnah auf den Weg bringen und DigitalPakt fortsetzten Drs. 20/1396
„Bisher haben die Länder als Verantwortliche nicht geschafft eine solide und effektive Bildungsgerechtigkeit herzustellen. Jetzt springt zum Glück der Bund mit ins Boot- und das angesichts der krisenhaften Situation im Bildungsbereich auch nicht zu früh!“
Im Mai dieses Jahres wurden erstmals konkrete Vorschläge öffentlich, wer und wie von dem Startchancenpaket der Ampelregierung profitieren sollte. Es sollen jetzt also ca. 4000 Schulen bundesweit mit dem Programm unterstützt werden. Auch wenn die Bundesministerin und Experten raten die Auswahl der Schulen anhand von sozialen Kriterien zu treffen, so möchte die KMK sich lieber an den Kriterien des Königsbergerschlüssel orientieren. Das heißt, wie viele und welche Schulen tatsächlich in Schleswig- Holstein von dem Bundesprogramm profitieren, wissen wir jetzt noch gar nicht. Bisher haben die Länder als Verantwortliche nicht geschafft eine solide und effektive Bildungsgerechtigkeit herzustellen. Jetzt springt zum Glück der Bund mit ins Boot- und das angesichts der krisenhaften Situation im Bildungsbereich auch nicht zu früh! Leider ist der Fahrplan des Programms noch nicht ausgereift und verschiebt sich weiterhin ins nächste Schuljahr. Schade! Haken dran! Die Idee mit dem Milliardenpaket von Bund und Land die drei Säulen; Schulsozialarbeit, Schulbau und Chancenbudget zu stärken, klingt vernünftig. Aber wie viele Schulen von den 4000 befinden sich am Ende in Schleswig- Holstein? Für die ausgewählten Schulen, die diese Unterstützung unbestritten benötigen, ist das Programm ein Glücksfall. Aber ich frage wieder einmal- was ist mit den maroden Gebäuden, den fehlenden Schulsozialarbeitern und chancenlosen Schülern und Schülerinnen an den restlichen Schulen im Land?

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Der DigitalPakt muss fortgesetzt werden! Da sind wir uns alle einig. Aber selbst wenn der Bundesfinanzminister überzeugt wird und auch für dieses Programm wieder Gelder zur Verfügung stehen, dann diesmal bitte mit klaren und einfachen Auszahlungsvorgaben. Die Antragsverfahren bei der letzten Auszahlung waren viel zu bürokratisch, zu aufwendig und für einige Schulen nur schwer umzusetzen. An solchen Hürden verpufft der positive Effekt eines solchen Programms. Ich weiß, liebe Frau Ministerin Prien, dass sie ungern Geld mit der Gießkanne verteilen. Aber wenn ich in meinem Garten, das benötigte Wasser nicht gleichmäßig mit der Gießkanne verteile, sondern eimerweise in einzelne Ecken kippe, dann wird da nicht viel blühen! In den vielen Kommunen reicht das Geld vorne und hinten nicht um als Schulträger die überfälligen Baumaßnahmen und Aufstockung der Schulsozialarbeit zu finanzieren. Es gibt lobenswerte Kommunen, die sich hoch verschulden, um ihre Schulen einigermaßen in Schuss zu halten. Hier jetzt einen Antrag zu stellen, um den Bund anzutreiben ist ja schön und gut. Wir stimmen dem ja auch zu! Aber damit hätten sie schon längst anfangen müssen. Letztendlich ist Bildung dann aber doch noch Ländersache! Hier in Schleswig-Holstein müssen die Prioritäten gesetzt werden. Wir müssen jetzt Entscheidungen treffen und nicht erst warten, ob im nächsten Schuljahr das Bundesprogramm anläuft oder nicht. Und wenn wir schon bei dem Antragstitel „Bildungsgerechtigkeit stärken“ sind. Dann muss auch an dieser Stelle nochmal die Lehrmittelfreiheit gefordert werden. Wir müssen mit der Gießkanne ran, wir müssen den Haushalt auseinander nehmen und mehr Geld in die Bildung unserer Kinder - also in Schulen und deren Betrieb investieren. Denn Bildung und Bildungsgerechtigkeit ist die Basis unsere demokratische Gesellschaft!

Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/