Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 22. September 2023
Martin Habersaat Bildungs- und Chancengerechtigkeit nicht nur dem Bund überlassen! TOP 40: Bildungsgerechtigkeit stärken: Startchancen-Programm zeitnah auf den Weg bringen und DigitalPakt fortsetzen (Drs. 20/1396)
„Ein von der Koalition gesetzter Antrag zur Bildungspolitik. CDU und Grüne konnten sich einigen. Und es ist nicht einmal ein Prüfauftrag. Heute spielen Sie ihre zweite große Stärke aus: Sie zeigen auf den Bund. Der Bund soll mehr Geld für Bildung an die Länder überweisen. Und das wird ja absehbar auch passieren.
„Am 16. Mai 2024 läuft die auf fünf Jahre angelegte Bund-Länder-Vereinbarung für einen DigitalPakt Schule aus. Die Koalitionäre der Ampelregierung haben sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, den Mittelabruf beim DigitalPakt Schule zu beschleunigen und zu entbürokratisieren. Darüber hinaus soll gemeinsam mit den Ländern ein Digitalpakt 2.0 für Schulen mit einer Laufzeit bis 2030 auf den Weg gebracht werden. Dieser solle einen verbesserten Mittelabfluss und die gemeinsam analysierten Bedarfe abbilden.“ Das schreibt die Bundesregierung der CDU in der Antwort auf eine Kleine Anfrage.
Ein besserer Mittelabfluss in Schleswig-Holstein wäre zum Beispiel möglich gewesen, wenn nicht jede Schule das Rad hätte selbst erfinden müssen. Wenn die Bildungsministerin wie ihr Kollege in Hamburg den Mut zu zentralen Ansagen gefunden hätte. Bei uns im Lande hat alles etwas länger gedauert - zum 31. Dezember 2022 waren in Schleswig-Holstein ein Drittel der vorgesehenen Mittel abgerufen - und es ist noch immer vom Zufall des Wohnorts abhängig, was für eine digitale Schulwelt unsere Kinder erwartet.
Mit dem Startchancen-Programm der Ampel-Koalition sollen ab dem Schuljahr 2024/25 Schulen in sozial schwierigen Lagen unterstützt werden. Hamburg hat damit schon lange gute Erfahrungen, und auch Schleswig-Holstein hat sich mit dem Perspektivschulprogramm auf einen guten Weg begeben. Ich hätte es begrüßt, wenn die Verteilung der Mittel an die Länder auch nach Bedarf erfolgt wäre. Wie ich höre, waren vor allem Bayern und Baden-Württemberg dagegen. Schade.


1 Was Sie fordern, ist gut und richtig. Deshalb stimmen wir Ihrem Antrag zu. Wir freuen uns über jeden Euro, den der Bundestag für die Bildung in Deutschland mobilisiert.
Aber ich habe auch einen dringenden Appell: Vergessen Sie darüber nicht die eigentlichen Zuständigkeiten. Die Länder sind für die Bildungspolitik zuständig. Sie regieren dieses Land mit 2/3 Mehrheit. Sie müssen den Schulen die Frage beantworten, was sie tun sollen, wenn die ersten digitalen Geräte in Kürze nicht mehr upgedatet werden können. Sie müssen dafür sorgen, dass die Digitalisierung des Unterrichts nachhaltig und hilfreich erfolgt.
Laufende Projekte aus dem DigitalPakt sind bis zum Jahr 2025 finanziert, der vergleichsweise kleine Teil der länderübergreifenden Projekte sogar bis Ende 2026. Daher ist vom Bund ein nachfolgender DigitalPakt nicht für das Jahr 2024 geplant. Das müssen Sie für Planungen natürlich berücksichtigen.
Sie schreiben in Ihrem Antrag von der „kontinuierlichen Weiterentwicklung der Bildungs- und Chancengerechtigkeit unseres Schulsystems“. Arbeiten Sie daran gerne auch, ohne allein auf den Bund zu schauen!“



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