Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 22. September 2023
Serpil Midyatli Ministerin hält Zusagen nicht ein TOP 26: Bericht zur Unterbringungssituation von Flüchtlingen (Drs. 20/1360)
„Sehr geehrte Frau Ministerin Touré, ich habe ihre Rede sehr aufmerksam verfolgt und um ehrlich zu sein, wurde der größte Teil davon bereits zuvor vom Ministerpräsidenten vorgetragen. Aber ich habe nicht nur heute ihre Rede aufmerksam verfolgt, sondern auch die im Februar dieses Jahrs. Für alle, die dies auch getan haben, kann ich zusammenfassen: Dasselbe wie im Februar, haben sie auch heute in ihrer Rede vorgetragen. Das ist sehr spannend und interessant, denn was einmal ein Zehn-Punkte-Plan war, ist nun ein Vier-Punkte-Plan der übrig geblieben ist. Das heißt also, die Ankündigungen und Versprechen werden nicht umgesetzt. Das ist unglaublich bedauerlich, weil das die Probleme vor Ort in den Kommunen noch einmal deutlich verschärft.
Ich möchte diesbezüglich noch einmal darauf eingehen, dass es einem vorkommt, als lebe man in einer Scheinwelt. Dass Sie sich hier im Landtag nun hinstellen und loben, was aktuell endlich im Finanzausschuss auf den Weg gebracht worden ist, dass sich natürlich auch die Kommunen darüber freuen, ist nur der logische Weg, denn: Der Brandbrief der Kommunen der dieser Entscheidung aber vorausgegangen ist, da Sie Frau Ministerin ebendiesen bereits im März etwas versprochen hatten, was bis heute nicht eingelöst worden ist, ist ein Resultat der fehlenden Umsetzung. Dazu noch einmal gesagt, die Richtlinie zur Herrichtung der Unterkünfte für Geflüchtete ist bereits seit Mai abgelaufen, in dem Vermerk, welchen Sie dem Sozialausschuss zukommen lassen haben, steht: „Richtlinie ist noch in Arbeit und muss noch abgestimmt werden.“ Also ganz ehrlich, das ist wirklich bitter und das möchte ich noch einmal ganz deutlich betonen. Die Entlastungsanzeige, die die Kommunen jetzt gestellt haben, hat etwas damit zu tun, dass sich die Ministerin nicht an die Verabredung gehalten hat. Die Kommunen haben nämlich nicht gesagt, dass sie nicht bereit wären, weiter ihren humanitären Verpflichtungen nachzukommen, sondern sie sagen, dass es reicht. Diese Landesregierung und speziell die zuständige Ministerin Frau Touré muss endlich ihrer Verpflichtung nachkommen, denn die Kommunen warten darauf. Um den Druck zu erhöhen, folgte nun auch die besagte Entlastunganzeige.

1 Ich weiß nicht, ob ihnen eigentlich bewusst ist, dass wenn Sie sich hier an das Pult stellen und darüber reden, wie großartig vor allem die Kommunen sind, die eine Landesunterkunft bereitstellen und akzeptieren wollen und wie wichtig dies sei, insbesondere dabei Transparenz zu zeigen, die Bürger*innen vor Ort mitzunehmen, denn diese leisten Großartiges – sie zeitgleich hier den bekundeten Dank absprechen.
Und dann lese ich, dass der Bürgermeister aus Glückstadt sagt: „Wir haben es Montagmorgen erfahren, teilweise aus der Presse, und dann im Hauptausschuss schnell eingebracht.“ Dabei ist heute erst die Veranstaltung in der Sie die Bürger und Bürgerinnen einbeziehen wollen. Wenn ich den Bürgermeister Rolf Apfel noch einmal zitieren darf: „Die Bürger*innen wollen mitgenommen werden, sonst geht Vertrauen ganz schnell verloren.“
Ministerin Touré, das was Sie hier sagen, hat mit ihrem Handeln im Land leider überhaupt nichts zu tun. Ich kann Ihnen dauerhaft meine Unterstützung in Berlin zusichern, genauso wie es die Kollegen der FDP auch getan haben. Wir können auch gerne dauerhaft über alles andere hier sprechen. Egal ob zur europäischen Politik oder weiteres, aber wir müssen die Hausaufgaben auch im eigenen Bundesland machen. Und wissen Sie noch etwas? Wir haben es schon einmal geschafft in SH. Wir wissen also, wie es ginge. Wir könnten es alle gemeinsam schaffen, und das liegt an den Strukturen die wir vor Ort haben, an dem Willen und der großen Bereitschaft der Menschen das zu tun. Aber ich betone es jetzt noch einmal. Einfach darüber hinwegzuwischen, dass jetzt die Ankündigungsfrist von Ihnen, ohne mit den Kommunalen Spitzenverbänden vorher darüber gesprochen zu haben, reduziert wird und dann hinterher um Verständnis zu bitten, das geht nicht. Sie können nun gerne den Kopf schütteln Frau Ministerin, doch soll ich eher der Kommunalen Familie Glauben schenken – das sind immerhin der Städtetag, Gemeindetag und Landkreistag – oder Ihnen, die einfach zu dem Thema mit dem Kopf schüttelt?
Sie haben sich hier im März in den Landtag gestellt und gesagt: „Es ist so großartig, dass wir die Ankündigungsfrist verlängern, damit die Kommunen mehr Zeit haben.“ Doch jetzt revidieren Sie das Anfang September wieder und die Kommunen stehen ratlos davor. Die Kommunen müssen sich darauf verlassen können, dass das was Sie als Ministerin ankündigen, transparent und zügig umgesetzt wird. Doch das passiert gerade im Land nicht. Das ist nämlich das Handwerk, welches von Ihnen umgesetzt werden muss. Da können Sie nicht nach Berlin oder Europa zeigen – nein – dass müssen Sie als Ministerin umsetzten. Sie müssen dafür Sorge tragen, dass die Unterbringung, die Verteilung und die Aufnahme vor Ort in diesem Land funktioniert.
Auch die Kritik, dass wir Lösungen präsentieren sollen… ja es ist ein großes und weitläufiges Ziel, doch wenn die Menschen vor Verfolgung und Krieg flüchten, ist es mir lieber, diese bleiben länger in einer Landesunterkunft, weil in den Kommunen die Voraussetzungen für die Aufnahme


2 noch nicht geschaffen worden sind, als diese eben dort einfach in die Kommunen zu schieben und zu sagen: Dann mal zu! Guckt selber, wie ihr als Kommune damit klarkommt.
Sie hätten meine Unterstützung für einen längeren Verbleib in den Landesunterkünften, bevor man die Menschen in Sporthallen oder Zelten unterbringt. Dann muss man eben die Kapazitäten der Landesunterkünfte auf 15.000 Menschen hochfahren. Auch das wurde bereits 2015 und 2016 erfolgreich umgesetzt. Hierzu gehört es aber auch, vorausschauend zu Handeln und nicht abzuwarten, bis es kurz vor knapp ist.
So wie es momentan läuft, geht es nicht weiter. Ich habe seit langer Zeit nicht mehr solch einen Brandbrief der Kommunalen Spitzenverbände in Bezug auf die Unterbringung von Geflüchteten gesehen. Insbesondere nicht, da die Bereitschaft vor Ort zu helfen und zu organisieren, immer noch sehr groß ist.
Also Frau Ministerin, was soll ich Ihnen abschließend sagen. Ich bin wirklich enttäuscht, da man den gesamten Sommer hat verstreichen lassen, obwohl alle wussten, dass nach der Pandemie sich wieder mehr Menschen auf die Flucht machen werden. Hinzukommt ja noch, dass die besondere Situation besteht, dass die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine hier privat untergekommen sind. Das ist ein großes Glück und zeigt vom gesellschaftlichen und sozialen Engagement der Bürger*innen und Kommunen im Land. Also nutzen Sie dieses auch bitte, um Schleswig-Holstein wieder Vorbild im Bereich der Unterbringung und Transparenz sein zu lassen. Denn dies war einmal der Fall und dies haben wir in der Vergangenheit besser gemacht.“



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