Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 22. September 2023
Serpil Midyatli Wir lehnen die Ausweitung von weiteren sicheren Herkunftsländern ab TOP 25: Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten (Drs. 20/1359 (neu), AltA 20/1412, AltA 20/1435)
„Immer wieder hören wir das Argument, dass zur Entlastung der Kommunen die Liste der sicheren Herkunftsländer weiter ausgeweitet werden soll. Dieses ist aber im Kern unvereinbar mit dem individuellen Recht auf Asyl. Und deshalb bleiben wir bei unserer Haltung, wir lehnen die Ausweitung von weiteren sicheren Herkunftsländern ab. Das wird sie hier im Hohen Hause nicht verwundern, denn bereits im Juni haben wir hier die Debatte zur weiteren Ausweitung von Georgien und Moldau als Sichere Herkunftsländer diskutiert und unsere Argumente dazu ausgetauscht.
Was sich allerdings verändert hat, ist die Haltung der Landesregierung. Zur Erinnerung möchte ich Ministerin Toure vom 25.06 zitieren: „Als Grüne im Land haben wir immer die Position vertreten, das Konzept der Sicheren Herkunftsstaaten abzulehnen. Die CDU vertritt hierzu eine andere Position. Das wussten wir voreinander, als wir dieses Regierungsbündnis eingegangen sind, und wir sind es sehr gerne trotzdem eingegangen.“ Und weiter heißt es: „Wir werden uns als Landesregierung also zur Einstufung beider Staaten enthalten. Das ist politisch geeint.“
Was die Haltung der CDU ist, ist allen schon vorher klar gewesen, aber liebe Grüne, was ist los mit Ihnen... Ich möchte heute von Ihnen eine ehrliche Antwort, warum haben sie ihre Meinung geändert?
Denn, dass die weitere Ausweitung von Sicheren Herkunftsstaaten die Probleme der Kommunen vor Ort nicht lösen wird, ist eine Tatsache, die wir bereits heute wissen. Zitat der Ministerin Toure: „Jetzt geht es um die zentrale Frage: Was hilft bei der Entlastung der Unterbringung von Schutzsuchenden tatsächlich? Das ist nämlich die Ursprungsfrage, von der wir kommen.“ Und wieder Frage ich, was hat sich in zwei Monaten so dramatisch geändert, dass sie nun diese 180 Grad Wendung vornehmen, liebe Grüne?



1 Und kommen sie mir nicht mit der Ampel-Regierung, auch ich habe in Berlin Klar deutlich gemacht, dass wir als SPD in SH uns weder an Scheindebatten noch an Scheinlösungen beteiligen werden und weiter dieses Vorhaben ablehnen. Das habe ich gegenüber Olaf Scholz wie auch Nancy Faeser deutlich gemacht.
Wir sind in den vergangenen Jahren oft einen anderen Weg gegangen. Wir haben uns für Humanität entschieden, oft vom Rest der Republik belächelt, was uns nicht davon abhielt. Wir haben es auch mit unserer eigenen Geschichte in SH begründet. Und wo stehen wir heute?
Glauben Sie denn wirklich, sie schlucken jetzt diese Kröte und dann ist gut? Wir hören doch schon Merz von der CDU, der, wo Moldau und Georgien noch nicht mal beschlossen, nun auch Tunesien, Marokko, Algerien und Indien ausgerufen hat.
Und nochmal, unser individuelles Recht auf Asyl bietet auch Schutz für Minderheiten, LSBTIQ und politisch Verfolgte, all das wird durch diese Regelung nicht mehr möglich sein. Heute geht ein Stück Humanität verloren, worauf wir zur Recht immer sehr stolz waren in Schleswig – Holstein.“



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