Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 22. September 2023
Beate Raudies Wir brauchen bessere Schutzkonzepte für Frauen TOP 15: Finanzierung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen durch den Bund weiter sicherstellen (Drs. 20/1187(neu), AltA 20/1225 (neu) 2. Fassung)
„Manchmal bin ich es ein bisschen leid, immer wieder diese Zahlen herunterzubeten. Wir haben sie schon so oft gehört! Aber rütteln sie uns noch auf? Tun wir genug, um den Opfern zu helfen? Und tun wir genug, um die Taten zu verhindern?
Im Jahr 2022 wurden insgesamt 240.547 Betroffene häuslicher Gewalt registriert, davon 157.818 im Kontext von Partnerschaftsgewalt. Das entspricht einem Anstieg der Partnerschaftsgewalt um 9,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 80 Prozent der Betroffenen sind weiblich. Gewalt gegen Frauen, häusliche Gewalt, ist heute kein Tabuthema mehr. Auch deswegen steigen die Zahlen, denn die Taten werden öffentlich, werden angezeigt und bestraft. Und trotzdem bleibt noch so viel zu tun! Zum Beispiel macht es mich fassungslos, was ich in der vergangenen Woche zum aktuellen Entführungsfall in den Medien lesen konnte. Wir werden darüber im IRA noch sprechen.
Wir haben gemeinsam das Kompetenzzentrum gegen häusliche Gewalt auf den Weg gebracht. Dort sollen bestehende Maßnahmen gegen Gewalt gebündelt und evaluiert, neue präventive Maßnahmen entwickelt werden. Doch es wird noch eine Weile dauern, bis diese neuen Maßnahmen greifen. Und bis dahin? Gewalt gegen Frauen ist kein Rand-Phänomen und schon gar keine Privat-Sache. Sie ist leider zentral in unserer Gesellschaft verankert. Jeden Tag werden Frauen durch Männer verletzt, misshandelt, traumatisiert oder sogar getötet.
Oftmals erleben Kinder die Gewalt in Partnerschaften mit, werden teilweise selbst Opfer. Und leider übernehmen sie manchmal auch die Verhaltensweisen – weil es kein besseres Beispiel gibt. Und deswegen ist es kein Spaß, wenn ein Ministerpräsident in einem Bierzelt sexistische Lieder grölt.



1 Wir brauchen also dringend bessere Schutzkonzepte für Frauen. Wir müssen noch besser hingucken, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt. Wie und wo laufen Strafverfahren, Gewaltschutzverfahren, polizeiliche Gefahrenabwehr zusammen? Funktioniert überhaupt der Austausch von Informationen zwischen diesen unterschiedlichen Schutzsystemen, und wie kann das System verbessert werden? Für all diese Maßnahmen brauchen wir aber vor allem eins, nämlich Geld.
Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen brauchen verbindliche Planungssicherheit durch eine bedarfsgerechte institutionelle Förderung. Denn die Bedarfsanalyse sagt ganz klar: Es ist erforderlich, die realen Miet- und Betriebskosten zu erstatten! Ebenso empfiehlt die Analyse eine Verständigung mit den Kommunen über Art und Umfang der Förderung. Das finden wir richtig – Gewaltschutz ist Aufgabe aller staatlichen Ebenen. Die Forderung an den Bund können wir deshalb unterstützen. Aber auch das Land ist in der Pflicht.
Und es geht – im Verhältnis – nicht um viel Geld. Ja, wir haben in den letzten Jahren gemeinsam viel erreicht. Aber es ist nicht genug. Und deswegen werde ich nicht müde werden, die Landesregierung und die Koalition daran zu erinnern!
Nun habe ich in den letzten Tagen gelernt, dass die Regierungskoalition sich finanziell nicht festlegen will vor den Haushaltsberatungen. Umso mehr freue ich mich, dass die Koalition auf uns zugekommen ist und wir uns auf einen gemeinsamen Antrag verständigen konnten. Ich sage aber auch: Das ist für mich das Mindeste! Nicht das Ende der Fahnenstange! Deswegen bitte ich auch über den Antrag der Oppositionsfraktionen abzustimmen. Und ich würde mich so freuen, wenn den großen Worten und Bekenntnissen auch nachhaltige Taten folgen würden.
Denn wie gesagt: Es geht nicht um viel Geld! Es geht um ein gewaltfreies Leben für Frauen in unserem Land! Das sollte uns etwas wert sein!“



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