22.09.2023 | Frauen
Annabell Krämer zu TOP 15 "Finanzierung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen durch den Bund weiter sicherstellen" In ihrer Rede zu TOP 15 (Finanzierung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen durch den Bund weiter sicherstellen) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Schwarz-Grün präsentiert uns heute einen Antrag mit dem Titel ,Finanzierung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen durch den Bund weiter sicherstellen‘. Er suggeriert, der Bund plane, sich aus der Finanzierung von Frauenfacheinrichtungen zurückzuziehen. Für 2024 werden 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die Befürwortung einer Verlängerung des Programms über 2024 hinaus wurde in Aussicht gestellt. Dass eine haushaltsrechtliche Zusage hierfür aufgrund des Haushaltsgesetzgebungsverfahrens noch nicht erfolgen kann, wissen Sie genau!
Sie selbst haben hier gestern konkrete Zusagen selbst für den kommenden Haushalt verweigert. Der Bund hat nicht vor sich aus der Finanzierung zurückzuziehen. Das weiß auch die Landesregierung. Ich zitiere: ,Als Ministerium sind wir am Runden Tisch ,Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen‘ von Bundesfamilien- und -frauenministerin Lisa Paus beteiligt. In den entsprechenden Arbeitsgruppen zur weiteren Entwicklung und Ausgestaltung der Regelungen und der Finanzierung wirken wir mit.‘
Frau Ministerin Touré, hakt es etwa in der Kommunikation mit ihrer Kollegin der grünen Bundesministerin Paus? Sollten Sie hier einen Konflikt haben, bitte ich doch sehr darum, diesen nicht auf dem Rücken schutzsuchender Frauen auszutragen. In Ihren – zum Glück angepassten – Antrag war diese Forderung an den Bund der einzige Inhaltspunkt. Ihr Antrag war wirklich ,dünne Suppe‘.
Wir haben uns gemeinsam im letzten Jahr darauf geeinigt, dass wir die Finanzierung der Frauenhäuser und Frauenfacheinrichtungen auch auf Landesebene stärken müssen. Wir Freie Demokraten haben im Januar folgenden Antrag gestellt: 
Erstens: Überführung der bisher jährlich neu über den Haushalt zu bewilligenden 750.000 Euro zur Förderung von Frauenfacheinrichtungen in den kommunalen Finanzausgleich. Ich danke Ihnen für die Übernahme unseres Antragspunktes in Ihrem neuen Antrag – und dass Ministerin Toure somit ihre Zusage vom 18. Januar im Plenum einhalten wird. Eine einheitliche Finanzierung der Frauenhäuser und Frauenfacheinrichtungen über das Finanzausgleichsgesetz gewährleistet eine verlässliche und bürokratiearme Finanzierung. Die wichtige Entfristung der Arbeitsplätze in den Frauenfacheinrichtungen wird endlich möglich.
Zweitens: Erhöhung der ,Zuweisungen zur Förderung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen gemäß § 23 FAG‘ um weitere 1,25 Millionen Euro durch eine Erhöhung der Finanzausgleichsmasse. Und drittens: jährliche Dynamisierung der zusätzlichen und der umgeschichteten Mittel um 2,5 Prozent. Die Dynamisierung der umzuschichtenden Mittel sagen sie heute zu. Auch hierfür gilt mein Dank!
Durch zusätzliche Frauenhausplätze und gestiegene Betriebskosten ergibt sich jedoch schon lange ein Finanzierungsdefizit. Es muss endlich gewährleistet sein, dass die Mitarbeiter nach TVÖD vergütet werden können. Die geforderten zusätzlichen Mittel lehnen Sie jedoch weiterhin ab! Dabei hat die Ministerin am 18. Januar in der Landtagsdebatte auch zu dieser Forderung von uns wie folgt Stellung bezogen.
Ich zitiere: ,Die FDP macht in ihrem Antrag sehr gute finanzielle Vorschläge, die aber leider für den Haushalt 2023 nicht mehr umsetzbar sind, für den Haushalt 2024 aber schon.‘
Schwarz-Grün hat unseren Antrag abgelehnt. Die Landesregierung hat die Umsetzung unserer Forderungen für 2024 aber angekündigt. Unsere geforderte Aufstockung der Landesmittel um 1,25 Millionen Euro decken bei weitem nicht die bestehenden Bedarfe in unserem Land. Zudem brauchen wir dringend weitere Frauenhausplätze.
Es ist eine zentrale Aufgabe unseres Rechtsstaates, alle Frauen vor häuslicher Gewalt zu schützen! Geld ist hinreichend da. Priorisieren Sie endlich richtig! Es ist nicht vermittelbar, dass Finanzmittel für Ranger zur Belehrung von Waldbesuchern und Zuschüsse für nicht nachgefragte Balkonkraftwerke hinreichend vorhanden sind, aber für Frauen in Not sollen keine zusätzlichen1,25 Millionen vorhanden sein? Da sollten Sie sich wirklich schämen. Sollen weiterhin an neun von zehn Tagen die Frauenhaustüren verschlossen bleiben?
Frau Ministerin Touré, halten Sie Ihre Zusagen aus dem Januar für den Haushalt 2024. Wir erwarten, dass Schwarz-Grün nach vielen Anträgen mit warmen Worten, Konzept- und Prüfaufträgen den schutzbedürftigen Frauen in unserem Land endlich die erforderliche und zugesagte weitere Hilfe zukommen lässt.
Sie stellen heute Forderungen an den Bund über das Jahr 2024 hinaus, ich erwarte eine klare Zusage des Landes zumindest für das Jahr 2024!“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort Annabell Krämer Sprecherin für Haushalt und Finanzen, Frauen, Gleichstellung, Sport / E- Sport und Tierschutz


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