21.09.2023 | Sucht
Heiner Garg zu TOP 17 "Modellvorhaben zu Drug-Checking in Schleswig-Holstein starten" In seiner Rede zu TOP 17 (Modellvorhaben zu Drug-Checking in Schleswig-Holstein starten) erklärt der drogenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
„Ich weiß gar nicht, wie häufig wir in den vergangenen 20 Jahren die Legalisierung von Cannabis und Anläufe zum Drug-Checking miteinander diskutiert haben. Zum Ersten stelle ich fest, dass ein Argument, das häufig gegen das Drug-Checking vorgebracht wurde, nämlich, dass es keinen Rechtsrahmen gibt auf dessen Basis man einen Modellversuch in Schleswig-Holstein anschieben kann oder könnte, wenn man es denn wollte, ein für alle Mal ausgeräumt worden ist. Ich bin der Ampel ausgesprochen dankbar, dass die Länder jetzt die Möglichkeit haben, entsprechende Modellversuche durchführen zu können.
Zweitens: Zu der Ernsthaftigkeit des Themas gehört dazu all das, was insbesondere die Kollegin Pauls und der Kollege Balke ausgeführt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, daran ändert nichts, dass Drogenpolitik nach wie vor auf vier Säulen beruht - und zwar nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern bundesweit.
Eine drogenfreie Welt wäre wünschenswert. Wir alle wissen, dass sie nicht existieren wird. Deswegen ist die Frage, wie man neben der Prävention mit Beratung und Therapie, mit Überlebenshilfen und mit Repression und Angebotsreduzierung tatsächlich einen ausgewogenen Vierklang hinbekommt, um eine moderne, fortschrittliche Drogenpolitik an den Start zu bringen.
Lassen Sie mich nach den vielen zutreffend aufgeführten Beispielen und nach den vielen zutreffenden Punkten, die für das Drug-Checking sprechen, ein Einzelbeispiel bringen. Laut Studie der Uni Wien aus dem Jahr 2014, das ist schon eine Weile her, die Situation hat sich aber leider entsprechend negativ weiterentwickelt, fiel bei 70 Prozent der beschlagnahmten Kokainproben der Wirkstoff Levamisol auf.
Levamisol ist ein Entwurmungsmittel für Pferde, kommt also aus der Tiermedizin. Die Ärztezeitung berichtete 2013 von derselben Zahl. Nach der Aufnahme wird Levamisol im Körper zu Aminorex verstoffwechselt. Diese ebenfalls schwer gesundheitsschädliche Substanz zeigt eine starke amphetaminartige Wirkung bei den Konsumierenden von Drogen. Der Effekt setzt zeitlich verzögert ein und für die Konsumierenden erscheint es so, als ob das Kokain sehr lange wirken würde. Inzwischen sind über 80 Prozent des illegal hergestellten Kokains in den Vereinigten Staaten mit Levamisol verschnitten. Die Folgen sind Bluterkrankungen, die Granulozyten, eine Unterart von Leukozyten, die für das Immunsystem des Körpers eine zentrale Rolle spielen. Werden diese zerstört, können sich in der Folge bakterielle oder virale Infektionen schnell und ungehindert ausbreiten und so zum Tod führen.
Den ganzen Mist, mit dem illegale Drogen verschnitten werden, zu identifizieren, also nicht nur Konsumentenmuster oder Verhaltensmuster ausfindig zu machen, sondern Menschen vor schwersten Erkrankungen, Folgeerkrankungen oder sogar vor dem Tod zu bewahren, ist es wert, sich einer fortschrittlichen Drogenpolitik, die eben auch Drug-Checking als Bestandteil enthält, zu nähern. Ich war deswegen ausgesprochen positiv überrascht, dass es - wie auch immer und mit welchem Kompromiss auch immer - gelungen ist, die Union dazu zu bewegen, diesen Antrag zu stellen. Auch wir würden ihm zustimmen.
Ich will aber auch sagen, weil das für die Polizei nach wie vor keine einfache Situation ist. Ich würde mich daher freuen, wenn wir uns in der Tat im Ausschuss, zumindest über den Antrag von SPD und SSW, noch einmal eingehend unterhalten, vielleicht sogar mit einem Fachgespräch oder mit einer Anhörung, und auch über die Bedenken und Befürchtungen der Polizei reden, was das eigentlich für ihr Handeln bedeutet. Ansonsten freut es mich sehr, dass eine Initiative der Ampel auf so breite Zustimmung bis hin in die Reihen der Union stößt.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit und Europa


Kontakt: Till H. Lorenz, v.i.S.d.P. stv. Pressesprecher
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