Elementarschaden | 21.09.2023 | Nr. 305/23
Marion Schiefer: TOP 16: Wir brauchen mehr privat abgeschlossene Elementarschadenversicherungen Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
was will die FDP? Wir haben es gehört, die FDP will die Freiheit der Menschen erhalten. Staatliche Verhaltenslenkung in diesem Politikbereich setzt die FDP mit Gängelung gleich. Die lehnt sie wortreich und nachdrücklich ab.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber wie verhält sich die FDP, wenn der Ernstfall eintritt? Was war die Antwort der FDP auf die Flutkatastrophe im Ahrtal? In Rheinland- Pfalz sitzt sie ja u. a. mit dem Wirtschaftsministerium am Regierungstisch und ist eine der Regierungsfraktionen. Die FDP sagt: Was für eine Katastrophe. Da nehmen wir jetzt natürlich ganz viel Steuergeld in die Hand, bilden ein Sondervermögen, wir brauchen jetzt ganz viel Aufbauhilfe.
Es liegt mir fern, dies zu kritisieren. Aber dann ist Ihre politische Zielrichtung hier doch total inkonsequent.
Die Bürgerinnen und Bürger nicht nachdrücklich zur Eigenvorsorge gegen Elementarschäden anzuhalten, bedeutet zu Ende gedacht, dass Sie billigend in Kauf nehmen, die im Ernstfall Betroffenen entweder ungeschützt in existenzbedrohende Lebenssituationen reinlaufen zu lassen oder im Zweifel doch wieder den Staat einspringen lassen wollen – also letzteres war früher keine klassische FDP-Position…
Aber wir sollen ja nicht die Erläuterungen des Kollegen Vogt beschließen, sondern den Antragstext der FDP. Und was schlagen Sie hier ernsthaft als Beschluss vor? „Extremwetterereignisse wie Starkregen oder Hochwasser können zwar große Schäden verursachen, denen jedoch durch Maßnahmen der Klimaanpassung zu begegnen ist und nicht durch weitere Versicherungspflichten.“ Im ernst? Abgesehen davon, dass wir die FDP selten dabei erwischen, Maßnahmen der Klimaanpassung mit Verve zu betreiben, das schaffen schwarz und grün zusammen besser, ist die Essenz dieses Satzes unzulänglich.
Wollen Sie den Eigentümern und Mietern dieses Landes wirklich sagen: Wir als FDP

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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de erklären Maßnahmen der Klimaanpassung nun zu einem unserer prioritären Politikziele, machen da ganz viel und dann wird das schon mit dem Starkregen, dem Hochwasser und dem Hagel? Liebe FDP, das ist gefährliche Augenwischerei gegenüber dem Bürger. Denn es ist sachlich falsch. Überschwemmungen durch Starkregen sind z. B. kaum vorhersehbar und können Gebäude unabhängig von der Nähe zu Gewässern treffen, etwa weil ein Kanalnetz überlastet ist und Wasser unkontrolliert an der Erdoberfläche abfließt.
Aus der Vielzahl an Expertisen zu diesem Thema zitiere ich Daniel Bachmann von der Hochschule Magdeburg-Stendal, Professor fu?r Hydromechanik, hydrodynamische Modellierung und Hochwasserrisikomanagement: „Wir müssen natürlich vorbeugenden Hochwasserschutz machen, aber Sie können so viele Maßnahmen umsetzen, wie Sie wollen: Irgendwann werden wieder bei einem Hochwasser Häuser überflutet werden und Menschen betroffen sein. Das muss man ganz klar sagen. Man kann und will sich ja nicht bis zum Ende schützen. Vielleicht könnte man 50 Meter hohe Mauern ans Wattenmeer und an die Flüsse bauen, nur wer möchte das? Es geht darum, die Maßnahmen so zu konzipieren, dass sie ökonomisch, aber auch vor dem Hintergrund der Lebensqualität noch sinnvoll sind.“
Und deshalb ist Ihr Ansatz auch politisch falsch. Die CDU zieht nicht mit dem flammenden Schwert für eine Pflichtversicherung in jedem Fall ins Feld. Aber wir brauchen eine signifikante Steigerung der privat abgeschlossenen Elementarschadenversicherungen. Ökonomisch, aber auch vor dem Hintergrund der Lebensqualität noch sinnvoll. Wie wir es hier aufgeschrieben haben. Und deswegen stehen wir hinter dem Bundesratsbeschluss vom März dieses Jahres und dem, was die Regierungschefs der Länder im Juni beschlossen haben, damit der Bundeskanzler sein Wort halten und den FDP-Bundesjustizminister dazu bringen möge, dem Beschluss des Verfassungsorgans jetzt auch mal endlich zu entsprechen.
Katastrophen machen nicht an Ländergrenzen halt. Aus diesem tatsächlichen Grund klammern wir die Einführung einer Pflichtversicherung auf Bundesebene nicht von vornherein aus. Eine Länderregelung lehnen wir ab.
Da sind sich schwarz und grün einig. Wir arbeiten nicht nur gut, sondern auch aus Überzeugung miteinander. Ich werbe um Zustimmung zu unserem Alternativantrag.
Vielen Dank.



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