21.09.2023 | Migration
Bernd Buchholz zu TOP 13 "Verfügbarkeit und Praxistauglichkeit der Integrations- und Sprachkurse in Bund und Land sichern" In seiner Rede zu TOP 13 (Verfügbarkeit und Praxistauglichkeit der Integrations- und Sprachkurse in Bund und Land sichern) erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Ich glaube, alle hier im Hause sind sich einig in der Notwendigkeit und der Wichtigkeit des Themas Sprachkurse für die Integration. Das zu betonen und dabei auch durchaus kritisch nach Berlin zu gucken, weil die Absenkung der Mittel im ersten Entwurf des Innenministeriums weder zielführend noch eine richtige Entscheidung war, ist richtig.
Dafür zu sorgen, dass die Mittel dafür mindestens beibehalten werden, eher steigen, weil sie bedarfsgerechter nur dann sind, wenn wir den erhöhten Flüchtlingszahlen auch gerecht werden, das halte ich für zwingend.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gilt doch auch ein bisschen den Blick auf die Realität in diesem Land zu lenken und zu sagen, was denn zurzeit eigentlich mit unseren Integrationsbemühungen ist? Sind wir allen Ernstes in der Lage, Menschen in Boostedt - mit über 1000 Menschen in einer Gemeinschaftseinrichtung, in der sie lange verbleiben - zu integrieren? Dann verteilen wir sie zunehmend auf Gemeinschaftseinrichtungen in den Kreisen. Integration? In was soll sie denn da stattfinden?
Wir haben so viele, die jeden Tag bei uns ankommen. In Schleswig-Holstein sind es zurzeit jeden Tag 100. Wir müssen hier in Wahrheit sagen, dass Integration da weit weg ist. Und deshalb ist es wichtig, sich zu konzentrieren und nicht die Mittel zu nehmen und über alle auszugießen. Und deshalb gibt es den Alternativantrag der FDP, weil wir sagen: Es macht überhaupt keinen Sinn, Menschen, die keine positive Bleibeperspektive haben, in Schleswig-Holstein in einen Integrations- und Sprachkurs zu bringen. Das halten wir für nicht zielführend. Im Gegenteil. Die Kommunen rufen zu Recht, dass diejenigen, die ohne Bleibeperspektive zu uns kommen, aus den Erstaufnahmeeinrichtungen möglichst direkt zurücküberstellt oder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden müssen.
Die Regierungsfraktionen haben einen anderen Antrag gestellt, indem Sie fordern, dass alle diese Angebote bekommen sollen. Sie müssen sich mal der Realität da draußen stellen. Aus meiner Sicht ist das zukünftig völlig unmöglich. Warum sollten Sie Menschen, die zu uns kommen und die möglichst schnell gegebenenfalls nach Dublin rücküberstellt oder zurück in ihr Heimatland gebracht werden sollen, dann alle sofort in Sprachkurse bringen. Das macht keinen Sinn. Und deshalb hätte ich gedacht, dass die CDU in ihrem eigenen Antrag auch ein bisschen aufpasst, was sie da beschließt.
Übrigens auch an einer anderen Stelle. ,Auch der Flüchtlingsgipfel der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung vom 10. Mai 2023 hat sowohl generell als auch bezüglich der Integrations- und Sprachkurse enttäuschende Ergebnisse hervorgebracht‘, schreiben Sie in Ihrem Antrag. Das finde ich erstaunlich - angesichts der Tatsache, dass der Ministerpräsident die Ergebnisse dieses Flüchtlingsgipfels 14 Tage danach gelobt hat. Anschließend hat die Innenministerkonferenz mit allen Innenministern gemeinsam die Ergebnisse dieses Flüchtlingsgipfels ausdrücklich gelobt.
Die CDU-Fraktion unterschreibt den Antrag, indem Sie sagen, das seien alles enttäuschende Ergebnisse dieses Flüchtlingsgipfels gewesen. Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass Sie bis dahin zu Ende gedacht haben.
Der dritte Punkt, warum wir einen Alternativantrag wollen, ist folgender: Sie schreiben, dass die Möglichkeit digitaler Lernangebote und Umgebungen ausgebaut werden soll. Das finde ich super. Ich glaube, digitales Lernen ist kostengünstiger. Sie haben das alles beschrieben. Aber Sie schreiben es unter der Überschrift, dass die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen sichergestellt wird und es hierfür - und nur dafür - den Ausbau geben soll.
Mit Verlaub, das halte ich für großen Quatsch.
Diese digitalen Lernangebote und die Lernumgebungen gelten für alle. Deshalb haben wir sie vor die Klammer gezogen, weil Sie in Ihrem Antrag ein Stückchen suggerieren, dass es für die Frauen, die zu uns kommen, besser wäre, wenn sie digital ausgebildet würden.
Ehrlich gesagt, dahinter steckt ein Problem: Gerade Menschen aus bestimmten Kulturkreisen müssen in Präsenz, auch gerade mit Männern, in einen gemeinsamen Sprachkurs gebracht werden. Denn sie kommen in einen Kulturkreis, in dem wir die Gleichberechtigung von Mann und Frau leben wollen und nicht die Frauen vor dem digitalen Angebot belassen, um die Herren zusammen in einen Präsenzkurs zu bringen.
Meine Damen und Herren, ich hoffe nicht, dass das intendiert war, aber so liest es sich.
Deshalb gibt es den Alternativantrag von uns dazu.
Wir werden noch über die Situation der Unterbringung von Geflüchteten in diesem Land reden. Wir werden darüber reden müssen, wie wir zukünftig damit umgehen wollen, bei immer weiter steigenden Zahlen. Da können wir uns Luftschlüsse bauen und sagen, wir wollen die alle integrieren, wir wollen die alle mit Sprachkursen ausstatten, aber es ist doch ein Wahnsinn anzunehmen, dass uns das gelingen wird.
Wir müssen dazu kommen, konsequenter auch dafür zu sorgen, dass diejenigen, die keine Bleibeperspektive bei uns haben, das Land auch wieder verlassen müssen, und zwar relativ schnell. Davon sind wir weit entfernt.
Ich glaube, dass wir in einer Situation sind, in der wir auch darüber nachdenken müssen, dass der Sprachkurs natürlich wichtig ist, aber dass das Erlernen von Sprache immer noch am schnellsten gelingt, wenn man in einem bestimmten Umfeld auch mit Einheimischen zusammen ist, am liebsten in einem Arbeitsprozess. Das nachrangige Integrieren von Menschen in den Arbeitsprozess, ist aus meiner Sicht vor dem Hintergrund des Arbeitskräftemangels in Deutschland, inzwischen ein überholtes Denken. Die Hürden dafür, dass ein Arbeitgeber in diesem Land sagt, er möchte einen Geflüchteten, der hier schutzsuchend ist, in seinen Betrieb einstellen, sind zu hoch. Er muss erst einmal die Arbeitsbehörden, die Ausländerbehörden etc. zu gesonderten Genehmigungen veranlassen. Wir sollten darüber nachdenken, die Hürden insgesamt abzubauen.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien


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