21.09.2023 | Verkehr
Bernd Buchholz zu TOP 39 "Deutschlandticket als Erfolgsmodell bewahren" In seiner Rede zu TOP 39 (Deutschlandticket als Erfolgsmodell bewahren) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Ja, das 49-Euro-Ticket ist ein Erfolg. Auch wenn ich ein Freund der etwas differenzierteren Betrachtungsweise bin. Denn ein Erfolg ist es insoweit, als dass wir tatsächlich erhebliche Fahrgastzuwächse haben.
Schauen wir uns das etwas genauer an: Dann heißt es, 42 Prozent der Nutzer des 49-Euro-Tickets hatten schon vorher ein Abo; 47 Prozent fuhren bereits immer mit Bus und Bahn, haben jedoch nun erstmals ein Abo abgeschlossen. Und 8 Prozent sind echte Neukunden. Das ist ein Erfolg.
Aber es ist natürlich auch nicht so rasend viel, wie viele hier vorgeben. Und das zweite Thema, das man bitte in die Betrachtung einbeziehen muss, ist, dass es erste valide Ergebnisse darüber gibt, wie die Verteilung auf Stadt und Land aussieht.
In den Metropolen und Großstädten besitzen 20 bis 30 Prozent der Befragten ein 49-Euro-Ticket, in den ländlichen Räumen sind es dagegen nur sechs Prozent. Das zeigt das ganze Thema auf.
Es ist ein Ticket, das vor allem für die Großräume, für die Metropolen, konstruiert ist, und das alle bezahlen, auch diejenigen, die gar kein ÖPNV-Angebot haben. Das gilt in Schleswig-Holstein für nicht wenige Menschen. Aber es ist ein Erfolg, auch für dieses Land. Keine Frage. Denn der Hamburger Rand, die Kreise Pinneberg, Segeberg, Lauenburg und Stormarn profitieren massiv davon. Insoweit ist das auch eine Erfolgsgeschichte für uns.
Der Kollege Kilian hat es sich nicht nehmen lassen, Volker Wissing mit dieser Revolution im Tarifgefüge zu zitieren, und ich finde, er hat das gut gemacht. Allerdings hat er einen bestimmten Teil nicht zitiert. Denn der Kollege Wissing hat auch gesagt, dass dieser neue Tarif bitte nicht im Tarifgefüge nur ,on top‘ gesetzt werden sollte, sondern dass man das Tarifgefüge daraufhin entzerren und viele Kosten sparen sollte, indem man andere völlig bürokratische Tarifstrukturen abschafft.
Wo ist die Anstrengung des hiesigen Wirtschafts- und Verkehrsministers, mit dem HVV gemeinsam den Tarifdschungel zu entzerren? Wo ist die Anstrengung? Das habe ich schon vor einem Jahr hier gefragt. Das wäre doch der allerbeste Ansatz für das Thema, jetzt zu einem Norddeutschlandtarif zu kommen. Denn es gibt in Wahrheit oberhalb der Grenzen von 49 Euro keinen Grund mehr für andere Tarifstrukturen.
Es wäre ein wunderbarer Anlass, auch bei den beiden Verkehrsanbietern – ich sage im Übrigen, auf Seiten des HVV gibt es die Bereitschaft dazu, auf Seiten von NAH.SH bin ich mir da nicht so sicher – in diesen Bereichen zusammenzuarbeiten und auch Geld zu sparen. Denn natürlich muss man auch sehen, dass die Regionalisierungsmittel, die der Bund schickt, und auch die Landesmittel, die dazu jetzt beigesteuert werden müssen, endlich sind. Da liegt also viel drin.
Aber wir stimmen dem Koalitionsantrag heute zu. Das will ich einmal ganz deutlich sagen. Die Idee für dieses Deutschland-Ticket ist nicht in den Landtagen geboren. Die Idee für dieses Deutschland- Ticket ist eine Idee der Ampel in Berlin. Deshalb muss derjenige, der übrigens nach Art. 106a des Grundgesetzes dazu verpflichtet ist, sich auch an den Kosten beteiligen.
Es ist nicht ein Almosen des Bundes, wenn er sich an den Kosten des ÖPNV beteiligt, sondern es ist eine grundgesetzliche Verpflichtung. Wenn dann noch eine Idee aus Berlin geboren wird, die heißt ,wir wollen das machen‘, dann ist es fair, dass das hälftig finanziert wird. Und es ist jetzt keine große Rechenaufgabe für alle Beteiligten, wenn man in acht Monaten des Jahres 2023 drei Milliarden braucht, dann werden in zwölf Monaten des Jahres 2024 die Beträge möglicherweise höher sein.
Allerdings bitte ich auch mal zu fragen, wie sich denn die höheren Verkäufe auf die Erlössituation der Verkehrsträger ausgewirkt haben. Es heißt ja nicht zwingend, dass man einfach nur potenziert nach oben sagen kann, dass jetzt die Defizite und Unterdeckungen steigen, sondern das muss man sich ansehen und genau ausrechnen.
Aber die hälftige Finanzierung durch den Bund muss gewährleistet sein und dafür sind wir auch dabei, Ihren Antrag zu unterstützen. Ich sage aber auch, dass das dann auch bedeutet, wenn Sie weitere - und zwar richtige Maßnahmen wie das Schülerticket - einführen wollen, dass sie das selbst zahlen müssen. Allerdings haben Sie das gestern verkündet mit dem Vorbehalt, es müsse natürlich erst einmal die Finanzierung des 49-Euro-Tickets sichergestellt sein.
Sie erzählen also der Öffentlichkeit, dass das 29-Euro-Ticket für die Schülerinnen und Schüler kommt, obwohl Sie selbst hier sagen, Sie wissen noch nicht, ob das andere überhaupt gesichert ist. Das ist ein bisschen wie gestern bei der Umsatzsteuer für die Gastronomie nach dem Motto: Wir versprechen schon mal etwas, aber ob es kommt, hängt davon ab, ob wir einem anderen in die Tasche greifen können.
Da habe ich meine Zweifel, ob das seriös ist.
Was allerdings zwingend ist in diesem Land, ist neben dem ganzen Herumfummeln an der Tarifstruktur, was immer mehr Regionalisierungsmittel frisst, dass der Ausbau des Angebotes nicht dahinter zurückbleibt. Da können Sie nicht immer nur nach dem Bund schreien. Da müssen Sie auch die Planungsbeschleunigungsmöglichkeiten, die Sie eigentlich für die Elektrifizierung der Strecken im Lande hätten, nutzen. Ein Mitarbeiter von NAH.SH sagte letzte Woche im Wirtschaftsausschuss, dass es dazu Mut brauche. Aber den haben Sie offensichtlich nicht.“ Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien


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