Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 21. September 2023
Thomas Losse-Müller Das Erfolgsmodell Deutschlandticket verdient eine Fortsetzung! TOP 39: Deutschlandticket als Erfolgsmodell bewahren (Drs. 20/1394)
„Wir leben krisenhaften Zeiten. Viele Menschen sind unzufrieden und haben das Gefühl: Es geht nicht voran. Und es stimmt ja auch: Die Lage ist schwierig. Aber Fortschritt gibt es trotzdem. Und dazu gehört eindeutig das Deutschlandticket. Es ist ein großer Erfolg, dass es Bund und Ländern gemeinsam gelungen ist, Mobilität so viel einfacher und günstiger zu machen. Im Ausland staunt man, was Deutschland für eine Ticketrevolution geschafft hat. Frankreich überlegt, ein eigenes nationales Ticket zu schaffen. Und ja, anfangs waren viele skeptisch. Es gäbe keinen Bedarf. Die Busse und Züge wären zu voll. Das Geld an anderer Stelle besser investiert. Und überhaupt: Wer nutzt schon freiwillig den Nahverkehr? Alles widerlegt. Das Deutschland-Ticket ist ein großer Erfolg. Über 100.000 hat bis Juli allein die Nah.SH verkauft. Durch die anderen Verkehrsunternehmen dürften es im Land insgesamt noch sehr viel mehr sein. Das ist ein Erfolg, bei dem man als Landespolitiker in aller Bescheidenheit sagen muss: Ohne die Ampel-Regierung wäre es nicht gegangen. Eigentlich ist der ÖPNV eine Aufgabe der Länder. Die Idee eines Deutschlandtickets hätte also schon vor Jahren von der Verkehrsministerkonferenz auf den Weg gebracht werden können. Denn die grundsätzliche Attraktivität von einfachen und transparenten Preissystemen ist keine ganz neue Erkenntnis. Am Ende kam der Impuls aus Berlin. Umso besser, dass wir diesen wichtigen Schritt am Ende mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung doch gegangen sind.
Jetzt geht es darum, beim Ticket für dauerhafte Verlässlichkeit zu sorgen. Und um Sie nicht auf die Folter zu spannen: Wir werden Ihrem Antrag heute zustimmten, weil er im Kern eine berechtigte Forderung vertritt. Für das Deutschlandticket wird man im kommenden Jahr absehbar mehr Geld benötigen. Rund eine Milliarde Mehrkosten sind die Prognose der Verkehrsunternehmen.
Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Länder ihren Anteil der Mehrkosten übernehmen. Beim Bund ist das komplizierter. Denn der hatte zwar die Idee, aber eigentlich



1 nicht die Verpflichtung, auf alle Zeiten zusätzlich zu den Regionalisierungsmitteln einen großen Batzen für die Subventionierung von ÖPNV-Tickets zur Verfügung zu stellen.
Wir kommen in der Abwägung trotzdem zum Ergebnis, dass der Bund es tun sollte, weil das Deutschlandticket ein zentraler Baustein für die bundesweite Mobilitätswende ist. Und darum schließen wir uns dem Appell an Verkehrsminister Wissing ausdrücklich an: Es braucht möglichst schnell auch vom Bund eine Zusage für die Übernahme der Mehrkosten. Das unterstützen wir! Ganz entscheidend für den Erfolg des Tickets ist der Preis. 49 Euro sind sehr viel besser als das, was es vorher an Angeboten gab. Aber es ist auch ein Preis, der nach wie vor viele überfordert und vom ÖPNV faktisch ausschließt. Darum machen uns Debatten über drastische Preiserhöhungen für das Deutschlandticket wie in dieser Woche große Sorgen.
Genau wie beim Kita-Deckel ist es ein wichtiges Signal, wenn diese Preise nicht auch noch durch die Decke gehen. Das spüren die Menschen ganz unmittelbar im Geldbeutel. Als SPD wollen wir, dass das Leben für alle bezahlbar bleibt.
Auch jenseits der sozialen Dimension darf man Zweifel haben, ob ein Deutschlandticket für beispielsweise 69 Euro denselben Erfolg hätte. Neben Verlässlichkeit und Pünktlichkeit sind wir uns einig, dass für den Umstieg auf Bus und Bahn entscheidend ist, dass es attraktive Preise gibt.
Das meinen wir übrigens, wenn wir davon reden, dass wir Klimaschutz ermöglichen statt verordnen wollen. Bus und Bahn müssen so attraktiv gemacht werden, dass Menschen sie freiwillig mehr nutzen und ihr Auto stehen lassen. Deshalb wollen wir ein günstiges Deutschlandticket.
Meine Fraktion hat im Februar den Antrag für ein Bildungsticket in Schleswig-Holstein gestellt. Die Koalition hat das damals noch abgelehnt. Ein paar Monate Nachdenkzeit später, konnten Sie sich jetzt immerhin im Grundsatz mit den Kommunen auf eine Lösung für die Schülerbeförderung einigen. Das hätte man problemlos bereits zum Start des Schuljahrs haben können und nicht erst zum April 2024.
Und leider ist es jetzt doch nur ein Bildungsticket-light: Ein Ticket für Schülerinnen und Schüler. Eine Zuschuss-Lösung für die Freiwilligendienste. Eine Upgrade-Möglichkeit vom Semesterticket auf das Deutschlandticket. Das hätte man einfacher und für Studierende auch günstiger haben können. Wir werden uns die Details Ihrer Einigung im Ausschuss berichten lassen und uns vor allem anschauen, welche Lösung für Auszubildene geplant ist. Diese Gruppe darf nicht hintenüberfallen!


2 Wir wissen: Günstige Tickets alleine sorgen noch nicht für Mobilität. Es braucht verlässliche Züge, viele neue Fachkräfte, kräftige Investitionen in die Infrastruktur und ein attraktives Angebot. Dieser Sommer war in der Hinsicht keine Werbung für den ÖPNV in Schleswig-Holstein. Wir haben Bahnfahrern eine Menge abverlangt. Die anhaltenden Ausfälle zwischen Kiel und Lübeck. Die großen Probleme zwischen Flensburg und Hamburg mit Zwangsumstieg in Neumünster. Die Sperrung der Lindaunisbrücke mit dem Schienenersatzverkehr zwischen Flensburg und Kiel. Da rächt sich, dass wir über Jahrzehnte zu wenig investiert haben.
Das ist Mahnung für uns, diese Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Hinzu kommt: Wir reden heute nicht nur über den Erhalt der bestehenden Infrastruktur. Wir brauchen viel mehr ÖPNV. Bis 2030 wollen wir die täglich mit Bus und Bahn zurückgelegten Wege verdoppeln. Das bedeutet massive Investitionen in unsere Infrastruktur.
Am Montag haben wir unsere Berechnung dafür auf einer Konferenz hier im Landtag vorgestellt. Allein für den Schienenverkehr haben wir bis 2030 Investitionsbedarfe von 3,6 Milliarden Euro ermittelt. Und jetzt Achtung: Das Feedback der Experten war, dass das eher niedrig geschätzt ist.
Das notwendige Geld könnten wir mit einem Sondervermögen Klima mobilisieren. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Vielleicht folgen Sie dieser Idee von uns nach einer gewissen Schamfrist ja genauso wie beim Schülerticket. Für unser Land wäre das gut.
Beim Deutschlandticket jedenfalls freuen wir uns, wenn es heute ein starkes und fraktionsübergreifendes Signal gibt. Dieses Erfolgsmodell verdient eine Fortsetzung. Dafür setzen wir uns gemeinsam ein!“



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