Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 20. September 2023
Sophia Schiebe: Kosten des Personalausweises für Wohnungslose übernehmen TOP 12: Kosten des Personalausweises für Wohnungslose übernehmen (Drs. 20/1173(neu))
„Vor zwei Wochen hat Frau Herbst uns Abgeordnete nach Lübeck eingeladen, um dort Menschen, die derzeitig ohne Obdach leben, etwas Gutes zu tun und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Vielen Dank, dass Sie diese Initiative fortsetzen.
Ich habe mich zu einer Gruppe junger Männer gesetzt und mich mit ihnen über ihre derzeitige Lebenssituation ausgetauscht und sie gefragt, was wir als Politik für sie tun können. Ohne meinen bereits eingereichten Antrag zu erwähnen, baten sie mich darum, dass die Kosten für den Personalausweis übernommen werden müssen. Der Besitz eines Personalausweises bildet für sie die Grundlage für viele weitere Schritte, um ein langfristig selbstbestimmteres Leben führen zu können.
Daher möchte ich Ihnen gleich 7 Gründe darlegen, warum Sie diesem Antrag trotz angespannter Haushaltslage zustimmen sollten:
Erstens ist der Personalausweis für Wohnungslose ein entscheidendes Dokument, das den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen und sozialen Rechten ermöglicht. Ohne einen gültigen Ausweis können Obdachlose Schwierigkeiten haben, staatliche Unterstützung, medizinische Versorgung und Unterkunft zu erhalten. Die Bereitstellung eines Personalausweises erleichtert den Behörden die Identifizierung und Unterstützung von Wohnungslosen, was letztendlich dazu beiträgt, ihre Lebenssituation zu verbessern.
Zweitens ist die soziale Integration ein bedeutender Faktor für die Wiederherstellung der Würde und des Selbstwertgefühls von Menschen, die ohne Obdach leben müssen. Der Personalausweis ermöglicht es ihnen, an der Gesellschaft teilzunehmen, indem er den Zugang zu Bildung, Arbeit und anderen sozialen Aktivitäten erleichtert. Dies fördert ihre Eigenständigkeit und hilft dabei, den Teufelskreis der Wohnungslosigkeit zu durchbrechen.



1 Drittens spielt der Personalausweis eine entscheidende Rolle bei der Suche nach Beschäftigung. Viele Arbeitgeber*innen verlangen einen gültigen Ausweis als Identifikationsnachweis bei der Einstellung. Wenn Menschen ohne Obdach keinen Personalausweis besitzen, werden ihre Chancen auf einen Arbeitsplatz erheblich eingeschränkt. Die Übernahme der Kosten für den Ausweis kann ihnen den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern und somit ihre wirtschaftliche Situation verbessern.
Viertens ist die Sicherheit ein wichtiger Gesichtspunkt. Ein Personalausweis bietet Wohnungslosen Schutz vor Identitätsdiebstahl und Missbrauch. Ohne Ausweis sind sie anfälliger für Betrug und Ausbeutung durch andere. Dies kann dazu führen, dass sie Opfer von Kriminalität werden oder ihre Sozialleistungen unrechtmäßig verloren gehen.
Fünftens trägt die Übernahme der Kosten für den Personalausweis zur Reduzierung der bürokratischen Hürden bei, denen Obdachlose gegenüberstehen. Viele Menschen ohne Obdach haben aufgrund ihrer prekären Lebenssituation Schwierigkeiten, die erforderlichen Dokumente und Nachweise für die Ausstellung eines Ausweises zu beschaffen. Wenn die Kosten übernommen werden, wird dieser Prozess erheblich erleichtert, was den Zugang zum Personalausweis für Obdachlose effizienter macht.
Sechstens kann die Ausstellung von Personalausweisen für Wohnungslose dazu beitragen, die Gesundheitsversorgung zu verbessern. Mit einem gültigen Ausweis können sie einfacher medizinische Hilfe in Anspruch nehmen und sich vor Infektionskrankheiten schützen. Dies ist nicht nur im Interesse der Obdachlosen selbst, sondern auch im Interesse der öffentlichen Gesundheit.
Siebtens ist es wichtig zu betonen, dass die Kosten für den Personalausweis im Vergleich zu den langfristigen gesellschaftlichen Kosten der Obdachlosigkeit relativ gering sind. Die Unterstützung bei der Beschaffung eines Ausweises kann dazu beitragen, die Kosten für Notunterkünfte, Gesundheitsversorgung und soziale Dienste zu reduzieren.
Insgesamt ist die Übernahme der Kosten für den Personalausweis für Wohnungslose eine ethische und pragmatische Maßnahme. Sie fördert die soziale Integration, verbessert die Chancen auf Beschäftigung, erhöht die Sicherheit und trägt zur Lösung eines drängenden sozialen Problems bei. Es ist eine Investition in die Würde und das Wohlergehen von Obdachlosen und stärkt die soziale Solidarität in unserer Gesellschaft.
Also bitte ich Sie um die Zustimmung zu diesem Antrag.“



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