20.09.2023 | Soziales
Heiner Garg zu TOP 12 "Kosten des Personalausweises für Wohnungslose übernehmen" In seiner Rede zu TOP 12 (Kosten des Personalausweises für Wohnungslose übernehmen) erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
„Ich will dem, was sämtliche Vorrednerinnen und Vorredner hier dazu ausgeführt haben, gar nicht viel hinzufügen, weil ich mich dem ohne jede Einschränkung anschließen kann. Insbesondere die Kollegin Schiebe hat sehr deutlich gemacht, wofür es einen Personalausweis braucht. Ich will daran erinnern, dass wir in Deutschland sogar eine Personalausweispflicht haben, auch wenn es keine Pflicht gibt, diesen ständig mitzuführen.
Lieber Herr Kollege Kalinka, ich fand ehrlicherweise die Brücke, die Sie gebaut haben, bemerkenswert. Das hat man ja nicht immer in dieser Legislaturperiode.
Ich habe das schon so verstanden, dass sie dem grundsätzlichen Anliegen der Oppositionsfraktionen mit wohlwollen begegnen. Ich glaube, dass wir auch gerne im Ausschuss nochmal darüber diskutieren können.
Ich kenne den Modellversuch in Hamburg und die Erfahrungen, die die Hamburger damit gemacht haben, sind es wert, dass im Ausschuss nochmal genau drauf geschaut wird.
Ich weiß, dass man einen Stadtstaat nicht zwingend mit einem Flächenland eins zu eins vergleichen kann. Ich bin aber der Auffassung, dass bei all den Ansätzen, die in der Vergangenheit, sowohl bei der Problematik Wohnungslosigkeit, als auch Obdachlosigkeit gefahren wurden, es nicht die eine Lösung gibt. Aber es ist ein Baustein. Ein Baustein, der ihnen angeboten wird. Und ich würde mich in der Tat freuen, wenn wir hier bei diesem Thema, bei dem ich ehrlicherweise auch nicht glaube, dass es an den Landesfinanzen scheitern kann, zu einem gemeinsamen Beschluss kämen nach einer konstruktiven Auseinandersetzung im Sozialausschuss.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit und Europa


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