Kosten für Personalausweis | 20.09.2023 | Nr. 299/23
Werner Kalinka: TOP 12: Sozialleistungen bilden Kosten für Personalausweis ab „Mit der Situation wohnungs- und obdachloser Bürgerinnen und Bürger haben wir uns schon in der vorherigen Wahlperiode intensiv befasst. Seine Wohnung zu verlieren, vom Verlust der Wohnung bedroht zu sein, kein Dach über dem Kopf zu haben, ist bitter, ist eine schwere Hypothek.
Wir möchten, dass alle Menschen voll am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Und dazu zählt natürlich der Personalausweis, den zu haben ja ohnehin Pflicht ist.
Die Kosten werden bei den Sozialleistungen „abgebildet“. Ob dies realistisch ist, will ich mal offenlassen. Fragen der Sicherheit und der Kosten sind aber durchaus zu besprechen. Und bei den Kosten immer auf das Land zu verweisen, ist auch recht einfach.
Allein einen Personalausweis zu haben, wird bei der Wohnungssuche nicht ausreichen. Er kann aber hilfreich sein. Und ich möchte bei dieser Gelegenheit auf die umfangreichen Maßnahmen des Landes und insbesondere der Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport verweisen, zu helfen, dass man die Wohnung nicht verliert oder eine neue findet.
Wir werden in den Ausschüssen beraten, auch über die Erfahrungen in Hamburg und Bremen.“



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