20.09.2023 | Polizei
Bernd Buchholz zu TOP 49 "Bericht zum Vorantreiben der Modernisierung der Landespolizei" In seiner Rede zu TOP 49 (Bericht zum Vorantreiben der Modernisierung der Landespolizei) erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Ich bin zunächst einmal sehr dankbar, Herr Kollege Harms, dass Sie vom SSW diesen Antrag gestellt haben. Nach der Februardebatte hatte man in der Tat den Eindruck, die Modernisierung der Landespolizei beziehe sich auf die Digitalisierung der Dienstausweise.
Mit dem Antrag ist es ermöglicht worden, in einem Bericht zu zeigen, dass Modernisierung bei der Landespolizei stattfindet, aber dass sie auch bitter nötig ist. Denn in Wahrheit lesen wir am Montag in einer großen Schleswig-Holsteinischen Zeitung, wie die Polizei auch weiterhin unter der Mehrbelastung ächzt. Und wer im Land unterwegs ist und bei den Einsatz-, Präsenz- und Ermittlungsdienststellen irgendwie vor Ort ist, der fragt sich, warum eigentlich von dem Personalzuwachs der letzten Jahre vor Ort nichts angekommen ist. Die stehende Redewendung heißt, wir haben zu wenig Leute. Und ehrlicherweise hat mich das ein bisschen erschreckt, angesichts der Tatsache, dass ich glaube, dass der Personalaufwuchs, den wir in den letzten Jahren bei der Polizei tatsächlich gemacht haben, gut und richtig war.
Ich befürchte aber auch, dass wir in dieser Art und Weise nicht ewig weitermachen können. Denn das, was hier an Personalzuwachs in den letzten fünf, sechs Jahren geschaffen worden ist, das muss auch der GdP und eigentlich allen Beteiligten klar sein, werden wir an Zuwachs im Personal so nicht weiter aufbauen können. Und das bedeutet, dass wir die Polizeiarbeit anders strukturieren müssen.
Das heißt auch, dass Digitalisierung bei der Polizei zu Entlastungen führen muss, die die Arbeit vereinfacht. Wir müssen bestimmte Tätigkeiten ganz aus der Polizeiarbeit rausnehmen, wie die Begleitung von Schwerlasttransporten.
Ich habe nie verstanden, warum ein Polizeifahrzeug mit zwei gut ausgebildeten Polizeibeamtinnen und -beamten hinter einem Schwertransporter hinterherfahren muss, um diesen irgendwie abzusichern. Das bedeutet dann eben auch, dass es wirklich Anstrengungen bedarf, intensiv zu gucken, wie eine digitale Vorgangsbearbeitung geht. @rtus ist ein hübsches System. Wir haben es tatsächlich ja auch geschafft, andere Bundesländer davon zu überzeugen. Aber ultramobile Polizei, die mit einem Smartphone unterwegs ist und die Vorgangsbearbeitung vor Ort dann auch so macht, dass die Dokumentation damit erledigt ist, davon sind wir noch ein gutes Stück entfernt.
Die Deliktsfelder der sexualisierten Darstellung von Kindern im Internet sind eine große Herausforderung. Es handelt sich um eine massiv ansteigende Anzahl von Deliktsüberprüfungen - getrieben von amerikanischen Providern, die ihre Auswertung von Daten auf der Basis von KI ans Bundeskriminalamt überstellen und dann auf die Landespolizeien verteilen. Bei uns werden diese jedoch nicht so wirklich mit KI bearbeitet, sondern müssen durch einen Vorfilter gehen und dann aber doch im Wesentlichen angeguckt werden.
Es ist eine aufkommende Menge an strafrechtlich relevanten Themen, die nur mit Technik zu bearbeiten und zu beherrschen sein wird. Da sind die Anstrengungen aus meiner Sicht noch reichlich ausbaufähig. Auch wenn das im Bundeskontext stattfindet und Schleswig-Holstein sich da sicherlich sehr gut einbringt.
Aber da hängt ein Riesenproblem drin. Dass @rtus als Eigenentwicklung aus Schleswig-Holstein gut geklappt hat, ist schön. Genauso, dass auch andere Länder das kopieren. Trotzdem muss man nicht bei vielen anderen Entwicklungen immer in die Eigenentwicklung gehen. Das freundliche Desaster, das bei der Spracherfassung passiert ist, sollte nicht wiederholt werden.
Im Bericht dazu heißt es: ,Nachdem das landesinterne Projekt automatische Sprachekennung (ASR) mit einem noch nicht zufriedenstellenden Ergebnis beendet wurde‘. Also auf Deutsch: Man hat versucht etwas zu machen, was eigentlich von kommerziellen Anbietern heute viel besser ist und was man dann eben auch abgesichert in die Polizeiarbeit integrieren muss. Da wünsche ich mir, dass man nicht versucht, das Rad an vielen Stellen immer neu zu erfinden.
Das größte Problem für die Landespolizei liegt zurzeit aus meiner Sicht gar nicht so sehr im Bereich der Modernisierung, sondern bei beispielsweise den Schießtrainings, die gar nicht mehr sichergestellt sind. Die Beamtinnen und Beamten können in ihren Rhythmen tatsächlich gar nicht mehr zum Schießtraining kommen, weil die Gebäudesituation so ist, dass sie nicht benutzt werden können. Frau Ministerin, das ist ein Zustand, der nicht haltbar ist. Ich glaube, dass wir hier dafür sorgen müssen, dass sehr schnell Abhilfe geschaffen wird, denn die Beamtinnen und Beamten, die sich mit ihrem Leben für unser aller Sicherheit einsetzen, die müssen auch diese Sicherheit trainieren. Das gilt übrigens auch für das Thema Taser-Einsatz, denn ich befürchte, dass der zusätzliche Trainingsaufwand hierfür erheblich ist. Es gibt Bereiche bei der Landespolizei, die somit gar nichts mit der Modernisierung zu tun haben, sondern die aktuelle Probleme sind und die gelöst werden müssen.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort. Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien


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