Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 20. September 2023
Beate Raudies Ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie beibehalten TOP 18+34: Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie – der Bund ist gefordert! (Drs. 20/1216(neu) 2. Fassung)
„Für Schleswig-Holstein als Tourismusland ist die Gastronomie von großer Bedeutung. Wir als SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein unterstützen daher trotz der Haushaltslage das Anliegen, die Absenkung der Mehrwertsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen von 19 auf 7 Prozent zu verstetigen. Darum sollten wir uns der Bundesratsinitiative des Land Mecklenburg-Vorpommern anschließen.
Die Gastronomie steht nicht nur durch die Corona-Pandemie, sondern auch durch gestiegene Lebensmittel- und Energiepreise vor großen Herausforderungen. Die SPD hat deshalb im Juli 2020 die befristete Absenkung des Steuersatzes mitgetragen. Dadurch haben wir die Gastronomie in der Corona-Krise und vor dem Hintergrund der Folgen des Krieges in der Ukraine erheblich entlastet - allein im Jahre 2022 um rund 3 Milliarden Euro.
Eine Anhebung des Steuersatzes würde vor allem zu Lasten der Menschen mit niedrigen Einkommen gehen. Für sie würde das Schnitzel oder der Salat im Gasthof um die Ecke endgültig zum Luxusgut werden. Für den Burger am Drive-in würde sich übrigens nichts ändern, er bliebe bei 7%. Erklären kann man das den Menschen nicht mehr.
Daran sehen wir mal wieder: Eine große Reform der Umsatzsteuer ist überfällig! Ich sage das hier nicht zum ersten und vermutlich auch nicht zum letzten Mal. Wieso sind beim Kauf von Babynahrung oder Sojamilch 19% Mehrwertsteuer fällig? Und warum werden Wachteleier, Froschschenkel und Trüffel als Grundnahrungsmitteln mit dem ermäßigten Steuersatz von 7% besteuert? Meiner Vorstellung von einem gerechten Steuersystem, das starken Schultern mehr zumutet als schwachen, entspricht das nicht. Da ist was aus dem Gleichgewicht geraten. Da müssen wir dringend nachbessern. Im Augenblick basteln wir immer wieder an einzelnen Bausteinen:


1 Wir ermäßigen zum Beispiel wegen der Energiekrise die Steuersätze für Gas und für die Gastronomie wegen der Corona-Krise. Umgekehrt könnten über die Steuersätze natürlich auch Waren und Dienstleistungen verteuert werden. Nicht umsonst fordern Verbände immer wieder, Fleisch und Milchprodukte höher zu besteuern. Oder besonders fett- oder zuckerhaltige Lebensmittel durch einen höheren Mehrwertsteuersatz zu verteuern. Die Mehrwertsteuerrichtlinie der EU erlaubt sogar zwei ermäßigte Steuersätze. Diese Möglichkeit nutzen wir bisher gar nicht. Warum eigentlich?
Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Mehrwertsteuer ist eine verlässliche Einnahmequelle. Deswegen will ich das finanzielle Argument der Bundesregierung nicht einfach so vom Tisch wischen. Wir stehen in engem Austausch mit der Bundesebene. Dort ist die Debatte noch nicht abgeschlossen. Klare Aussagen aus den Ländern werden Einfluss auf diese Entscheidung haben. Denn nach Artikel 106 Abs. 3 des GG steht das Aufkommen der Umsatzsteuer dem Bund und den Ländern grundsätzlich gemeinsam zu. Es handelt sich nämlich um eine so genannte Gemeinschaftsteuer.
Deswegen stammt der Vorschlag der Regierungskoalition, allein der Bund solle die Kosten tragen, aus dem Tollhaus. Wenn das Ihre Vorstellung von „Gemeinschaft“ ist, dann weiß ich jetzt, warum hier in der Koa so komische Entscheidungen fallen… Das ist Simulation von Politik, wie sie im Buche steht. Nein, dieser Vorschlag dient einzig und allein dazu, dem Bund den Schwarzen Peter zuzuschieben. Und FiMi Heinold stellt sich hin und tut so, als hätte sie gar nichts mit dem Thema zu tun… So wie sie es in den letzten Jahren immer wieder getan hat, wenn es um Steuermindereinnahmen ging. Aber, Frau FiMi, dann muss hier auch die Frage erlaubt sein, wieso sie diesen Gesetzen im Bundesrat immer so gerne zustimmen…
Der Antrag der Regierungskoalition ist ein Geschäft zu Lasten Dritter. Deswegen lehnen wir ihn ab.



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