Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Beate Raudies: Ein Jahr verschenkt Anlässlich der heute verabschiedeten Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Begrenzung von Dispozinsen und Abhebegebühren an Geldautomaten erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD- Fraktion, Beate Raudies:
„Es wurde höchste Zeit, dass die Landesregierung die Bundesratsinitiative zur Begrenzung von Dispo- zinsen und Abhebegebühren an Geldautomaten auf den Weg bringt. In Zeiten steigender Verbraucher- preise und hoher Zinsen darf der „Dispo“ nicht zur Schuldenfalle werden. Doch für immer mehr Men- schen ist das überzogene Konto der Normalfall, nicht die Ausnahme.
Umso erschreckender, dass sich die Landesregierung nun selbst beweihräuchert, die Bundesratsinitia- tive auf den Weg gebracht zu haben. Schließlich hat der Landtag bereits im September 2022 die Landes- regierung genau dazu aufgefordert. In der Debatte wies Minister Schwarz noch jede Verantwortung von sich. Es bedurfte erst eines weiteren Antrages der SPD und eines weiteren Beschlusses des Landtages im Sommer diesen Jahres, bis sich der Minister nun endlich bewegt hat. Wäre das Thema nicht so wichtig, wäre das ein echtes Trauerspiel. Für alle Betroffenen ist es in jedem Fall ein verschenktes Jahr.“



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