Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin TOP 11+36 – Personalbedarf im Erziehungsbereich und Claudia Jacob Weiterentwicklung Kindertagesfördergesetz (KiTaG) Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt die kitapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Zentrale: 0431 / 988 – 1500 von Bündnis 90/Die Grünen, Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 261.23 / 20.09.2023

Für mehr Fachkräfte im Erziehungsbereich: Fachkräfte-Stärken-Strategie konsequent umsetzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg*innen,
für mich als neue Abgeordnete war in meinem ersten Jahr hier im Parlament vor allem ein Thema bezeichnend für unsere schwarz-grüne Zusammenarbeit: eine intensive und proaktive Kita-Politik, im Sinne der Kinder, der Eltern und zur Entlastung der Fachkräfte in den Kitas.
Wir haben vier Gesetzesänderungspakete auf den Weg gebracht, fünf Landtagsanträge beschlossen, vier Berichte gehört und nonstop an verbesserten Rahmenbedingungen gearbeitet. Und das war auch nötig, denn mit der Kita-Reform wurde ja ein völlig neues Finanzierungs- und Qualitätssicherungssystem eingesetzt, das in der Praxis erst erprobt und stetig weiterentwickelt werden musste und auch weiterhin muss.
Was haben wir als Koalition seit 2022 also im Kita-Bereich erreicht? Wir haben Energie- kostenzuschläge für Kitas und Kindertagespflege eingeführt und Eltern über die Erwei- terung der Sozialermäßigung entlastet. Wir haben die Förderrichtlinie für die Kompe- tenzteams Inklusion in den Kreisen und kreisfreien Städten auf den Weg gebracht. Wir haben die Sprach-Kitas erhalten und fördern mit 7,5 Millionen Euro jährlich 230 Kitas durch das neues Landesprogramm. Wir haben mit unserer „Fachkräfte-Stärken-Strate- gie“ den Quereinstieg in Erziehungsberufe erleichtert und Aufstiegschancen für Sozial- pädagogische Assistent*innen zur Gruppenleitung geschaffen.
Wir haben die Ausbildungskapazitäten für Erzieher*innen, Sozialpädagogische Assis- tent*innen (SPA) und Heilpädagog*innen ausgeweitet und mit PIA attraktiver gestaltet. So dass derzeit über 7.000 Menschen in SH im Erziehungsbereich in der Ausbildung sind (3.300 SPA an 18 Standorten und 3.800 angehende Erzieher*innen). Wir haben Seite 1 von 2 das Rückforderungs- und damit auch das Schließungsrisiko der Kitas bei Personalaus- fällen durch Krankheit und Schwangerschaft rausgenommen. Wir haben – trotz der schwierigen Haushaltslage – alles getan, um Tarifvereinbarungen zügig umzusetzen, und dabei auch die Kindertagespflege mitbedacht. Das war freiwillig, aber aus meiner Sicht absolut notwendig.
Und das alles zeigt: Wir nehmen die Qualität unserer Kitas sehr ernst, wir nehmen die hohe Belastung der Fachkräfte ernst und wir nehmen gute Arbeitsbedingungen ernst. Und wir wollen, dass sich mehr Menschen für den beruflichen Weg einer SPA oder Er- zieher*in entscheiden.
Warum betone ich das alles? Weil es zeigt, mit welchem Selbstverständnis schwarz- grün Kita-Politik macht. Deshalb wundern mich Oppositionsanträge, wie der der FDP, die ganz klar versuchen, etwas Gegenteiliges zu unterstellen. Die FDP macht nur eines in ihrem Antrag – Sie fordern uns auf, genau das zu tun, was wir bereits tun. Das ver- fängt heute nicht mehr. Nicht nach all den Debatten der letzten Monate und allem, was wir und was Ministerin Touré bereits auf den Weg bringen konnte.
Und ja: Alle wissen, dass wir eine extrem angespannte Haushaltslage haben und alle Ressorts werden einstecken müssen. Das ist so. Aber es gibt keinen Grund dafür, Ängste in der Bevölkerung zu schüren und zu unterstellen, wir würden im nächsten Jahr mit der Kettensäge ausgerechnet durch die Kita-Landschaft laufen.
Herr Garg, wenn Sie wollen, dass wir hier und heute sagen, dass schwarz-grün nach wie vor hinter den Grundsätzen und Verabredungen der Kita-Reform steht, dann be- kommen Sie ein ganz klares „Ja, natürlich“. Wenn Sie aber wollen, dass wir uns hier hinstellen und sagen, dass wir Vorfestlegungen für ein laufenden Haushaltsverfahren 2024 machen, noch dazu für einen Haushalt, der sehr wahrscheinlich ein Kürzungs- haushalt sein wird, dann ist die Antwort „Nein“. Das heißt nicht, dass wir die Ziele der Kita-Reform ablehnen. Das heißt nur, dass wir zum aktuellen Zeitpunkt keine Vorfestle- gungen machen.
Zu dem Antrag von Sophia Schiebe kann ich sagen, dass ich das Ziel im Grundsatz teile. Wir haben einen Fachkräftemangel im Erziehungsbereich, der uns vor enorme Herausforderungen stellt. Und wir brauchen hierzu natürlich eine Lageeinschätzung – und zwar regelmäßig. Das Prognosetool, welches das Bildungsministerium zur Berech- nung der Lehrkräfte nutzt, lässt sich nicht auf den Erziehungsbereich übertragen und ist nicht unbedingt das richtige Instrument. Aber wir sollten uns schon damit beschäftigen, vor welchem zahlenmäßigen Problem wir im Kita- und Ganztagsbereich stehen. Da bin ich ganz bei Ihnen. Es wird die Frage sein, wie das Kita-Portal klug genutzt werden kann und welche Daten seitens Träger und Kommunen zur Verfügung gestellt werden kön- nen. Wie wir hier belastbare Zahlen für unseren Fachkräftebedarf ermitteln können, da- mit befassen sich Bildungs- und Sozialministerium in enger Zusammenarbeit. Hierzu, zur Entwicklung der Fachkräfte- und Ausbildungssituation und zur Umsetzung der Fach- kräfte-Stärken-Strategie wünsche ich mir einen regelmäßigen Bericht.
Egal wie: jede Berechnung wird am Ende zeigen: Wir brauchen jeden Menschen, den wir für den Bereich Kita und Ganztag gewinnen und begeistern können und müssen mit unserer „Fachkräfte-Stärken-Strategie“ voran kommen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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