Kommunale Landesverbände | 20.09.2023 | Nr. 293/23
Tobias Koch: Gemeinsam Lösungen gefunden Zur Vereinbarung zwischen Land und den Kommunalen Landesverbänden erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch:
"Die Einigung zeigt, wie sehr das Land und die Kommunalen Landesverbände Seite an Seite Lösungen für die Herausforderungen der aktuellen Zeit finden. Trotz der finanziell äußerst angespannten Situation ist es gelungen, für alle anstehenden Aufgaben von der schulischen Ganztagsbetreuung über die Kosten der Flüchtlingsunterbringung bis hin zur Einführung eines vergünstigten Bildungstickets eine gemeinsame Vereinbarung zu treffen. Dieses gute Miteinander zwischen Land und Kommunen in Schleswig-Holstein sollte sich die Bundesregierung zum Vorbild nehmen. Auch im Miteinander zwischen Bund und Ländern braucht es Verlässlichkeit und eine deutlich höhere finanzielle Beteiligung des Bundes an den zu bewältigenden Herausforderungen. Ministerpräsident Daniel Günther hat erneut gezeigt, wie man auf Augenhöhe miteinander Lösungen findet. Für die von Olaf Scholz geführte Bundesregierung lässt sich das bedauerlicherweise nicht ansatzweise feststellen.“



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