Nr. 237 / 19. September 2023


Parlamentsforum Südliche Ostsee: Gemeinsame Resolution für Verbesserungen in der Migrations- und Asylpolitik

Eine Delegation des Schleswig-holsteinischen Landtages unter Leitung von Landtagspräsidentin Kristina Herbst hat am 19. Parlamentsforum Südliche Ostsee in Hamburg teilgenommen und dort zusammen mit anderen Delegationen regionaler Parlamente aus Deutschland und Polen eine Resolution zu den aktuellen Themen Migration und Integration verabschiedet. Weitere Teilnehmende aus dem Landeshaus waren Eka von Kalben (Grüne), Jette Waldinger-Thiering (SSW), Rasmus Vöge (CDU), Marc Timmer (SPD) und Heiner Garg (FDP).
In der Resolution fordern die Parlamentarierinnen und Parlamentarier unter anderem, dass die Arbeiten an einer gemeinsamen Migrations- und Asylpolitik beschleunigt und die Kommunen mit den Herausforderungen der aktuellen Fluchtbewegungen nicht alleine gelassen werden. Darüber hinaus sehen sie die Notwendigkeit, die Integration in den Arbeitsmarkt zu verbessern. Menschen, die ihre Aufenthaltsberechtigung durch Gerichtsbeschluss verloren haben, sollen konsequent in ihre Heimatländer abgeschoben werden.
Landtagspräsidentin Kristina Herbst, die für Schleswig-Holstein die Resolution unterzeichnete, unterstrich die Bedeutung der Forderungen. „Die Frage, wie wir gerade vor dem Hintergrund andauernd hoher Flüchtlingszahlen den sozialen Zusammenhang stärken können, beschäftigt uns alle. So groß die Hilfsbereitschaft ist, erleben wir, dass die Schwierigkeiten größer werden. Das betrifft vor allem die Unterbringung, aber auch Kitaplätze, Deutsch- und Integrationskurse. Die Kommunen in Schleswig-Holstein leisten Enormes, aber auch ihre Kapazitäten sind endlich“, betonte Herbst.
Zugleich lobte sie die integrationsfördernde Rolle des Sports. „Gerade der organisierte Sport fördert die Teilhabe und vermittelt Kompetenzen und Werte, die in allen gesellschaftlichen Bereichen wichtig sind“, hob die Landtagspräsidentin in ihrer Rede im Hamburger Rathaus hervor. Begleitet wurde die schleswig-holsteinische Delegation von Thomas Niggemann, Geschäftsführer für Vereins- und Verbandsentwicklung, Breitensport beim Landessportverband Schleswig-Holstein. Am Montag berichtete er über Angebote und Maßnahmen des Landessportverbandes wie das Projekt der Integrationslotsen im Sport, das seit 2016 läuft. Mithilfe von Fördermitteln von Land und
Bund sind Integrationslosten in Sportvereinen und -verbänden beschäftigt, um Geflüchtete, Menschen mit Migrationshintergrund und sozial benachteiligte Menschen in die Vereine und Verbände zu integrieren und sie dadurch am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen.
Im kommenden Jahr wird der Schleswig-Holsteinische Landtag die Konferenz ausrichten. Während das diesjährige Jahresforum unter dem Motto „Motto „Sozialer Zusammenhalt stärken. Migration und Integration“ stand, wird sich das Parlamentsforum im kommenden Jahr mit dem Thema „Sicherheit im südlichen Ostseeraum“ befassen.
Das Parlamentsforum Südliche Ostsee wurde als interregionales Netzwerk am 27. April 2004 in Danzig gegründet, um die bilateralen Parlamentspartnerschaften in ein multilaterales Netzwerk zu überführen. Mitglieder sind die Landtage von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, die Hamburgische Bürgerschaft sowie die Sejmiks von Pommern, Westpommern und Ermland- Masuren. Der Regionsrat Schonen (Südschweden) und die Region Klaipėda sind assoziative Mitglieder. Die Gebietsduma von Kaliningrad war bis 2022 ebenfalls Mitglied; infolge des russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wurde sie von einer Teilnahme am Parlamentsforum ausgeschlossen.


Die Resolution kann unter folgendem Link abgerufen werden:
landtag.ltsh.de/export/sites/ltsh/data/aktuelles/resolution_parl_forum_suedl_ostsee_2023_entwurf. pdf


Zu den Pressefotos: https://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/pressefotos/