Nr. 236 / 18. September 2023


Themen der Plenarsitzung: Nachtragshaushaltsgesetz, Modernisierung der Landespolizei, Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie, Schutz der Ostsee, Startchancen-Programm

Zu seiner 14. Tagung in der 20. Wahlperiode kommt der Landtag ab Mittwoch, 20. September, für drei Tage im Plenarsaal in Kiel zusammen. Im Zentrum stehen unter anderem: Nachtragshaushaltsgesetz 2023, Finanzierung von Katzenkastrationen, Modernisierung der Landespolizei, Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie, Deutschlandticket, Schutz vor steigenden Mieten, Finanzierung von Frauenhäusern und Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten.
Nähere Informationen zu den gesetzten Tagesordnungspunkten (TOP) mit Diskussion im Plenum enthält die folgende Vorschau in der Reihenfolge des geplanten Aufrufs der Themen. Den aktuellen Verlauf der Plenartagung begleitet plenum-online, die Internet-Zeitung des Landtages. Sie kann unter sh-landtag.de/ aufgerufen werden.



Mittwoch, 20. September, 10 bis 18 Uhr

TOP 3, 9 und 38 Nachtragshaushaltsgesetz 2023, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 20/1270), Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (Drs. 20/1324) sowie Gesetzentwurf über die Einrichtung eines Sondervermögens Energie- und Wärmewende, Klimaschutz und Bürgerenergie, Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/1395) und Antrag „Schleswig-Holstein bleibt in der Krise handlungsfähig – Geflüchteten Schutz bieten, Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine abfedern und den Weg zur Energieunabhängigkeit beschleunigen“ 2


(Drs. 20/431) , Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD (Drs. 20/1380), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 60 Minuten Aufgrund des im Frühjahr den Kommunen zugesagten Bürgschaftsrahmen für die Unterstützung von Investitionen in klimaneutrale, kommunale Wärmenetze muss die Landesregierung ihren Haushalt anpassen. In einem vorgelegten Entwurf eines Nachtragshaushalts wird der Bürgschafts- rahmen auf zwei Milliarden Euro beziffert. Die beabsichtigte Aufstockung des Haushalts ist bereits dem Finanzausschuss vorgelegt worden. Der hat bei Gegenstimmen der FDP grünes Licht signali- siert. Damit kann der Gesetzentwurf in dieser September-Tagung bereits beschlossen werden. Die beim Wärmegipfel vom vergangenen Mai in Aussicht gestellte Bürgschaft soll „den Neubau von Wärmenetzen sowie die Erweiterung und den Umbau bestehender Wärmenetze ermöglichen beziehungsweise erleichtern und damit die Energiewende im Wärmebereich voranbringen“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Sie kann von Kommunen, kommunalen Versorgern, kommunalen Unter- nehmen und weiteren Trägern in Anspruch genommen werden. Das Land hat dabei ein Ausfallri- siko von ein bis zwei Prozent einkalkuliert. Für den Haushalt 2023 sei von keiner Belastung auszu- gehen. Die Landesrechnung rechnet eigenen Angaben zufolge mit ersten Inanspruchnahmen der Landesbürgschaft nicht vor dem Jahr 2026. Kontrovers ist das Meinungsbild zu der Absicht von CDU, Grünen und SPD, bis zu 137 Millionen Euro an Landesmitteln für eine von Northvolt geplante Batteriefabrik in Dithmarschen bereitzustel- len. Das Geld wollen die drei Fraktionen aus dem Ukraine-Notkredit des Landes nehmen. Zuvor hatte Schwarz-Grün im Haushalt lediglich einen Landesteil in Höhe von 50 Millionen Euro vorgese- hen. Northvolt plant bei der Stadt Heide den Bau einer Batteriefabrik für Elektroautos. Die Pläne sehen vor, 4,5 Milliarden Euro zu investieren, 3000 Arbeitsplätze zu schaffen und jährlich Batterien für eine Million Elektroautos zu produzieren. Angesichts geplanter Subventionen von Bund und Land muss die EU aber vorher erst noch grünes Licht geben. Wenn alles nach Plan läuft, will Northvolt schon ab 2026 Batterien liefern. Es wäre das größte Industrievorhaben in Schleswig-Holstein seit Jahrzehnten. CDU, Grüne, SPD und SSW hatten den Notkredit im November vergangenen Jahres auf maximal 1,4 Milliarden Euro erhöht. Neben den 137 Millionen Euro für Northvolt wollen CDU, Grüne und SPD weitere rund 40 Millionen Euro aus dem Notkredit nehmen. Fünf Millionen Euro sind für Vor- bereitungen der Wärmewende geplant, eine Million für eine Beteiligung des Landes an einer noch zu gründenden Entwicklungsgesellschaft im Zusammenhang mit der Northvolt-Ansiedlung. 23,5 Millionen Euro sind für Vertretungs- und Aushilfslehrkräfte zur Integration ukrainischer Kinder im Unterricht geplant und 10,4 Millionen für Cybersicherheit. FDP und SSW haben die geplante Umwidmung eines Teils des Ukraine-Notkredits bereits scharf kritisiert. Die beiden Oppositionsfraktionen halten die Mittelverwendung für die Northvolt-Ansied- lung nicht für eine Notlage und sehen auch keinen direkten Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Dies sei nicht mit der Landesverfassung vereinbar, ließen FDP und SSW wissen.


TOP 20 und 23 Katzenkastrationsaktion auskömmlich finanzieren sowie Landesweite Katzenschutzverordnung, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/1325), geplanter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Die FDP wirbt bei der Landesregierung um ausreichend Finanzmittel für Katzenkastrationen im Herbst. Außerdem soll Schwarz-Grün bei der Aufstellung des Haushalts 2024 genügend Geld für 3


die jährlichen Katzenkastrationsaktionen bereitstellen, „um eine erneute frühzeitige Beendigung wie im Frühjahr 2023 zu vermeiden“. Dies verlangt auch die SPD, fügt in ihrem separaten Antrag aber noch die Forderung nach einer landesweiten Katzenschutzverordnung hinzu. Laut SPD gibt es in Schleswig-Holstein lediglich eine Handreichung für Kommunen, um Katzen- schutzverordnungen zu erlassen. Ziel sei eine landesweite Kastrations-, Kennzeichnungs- und Re- gistrierungspflicht für Freigängerkatzen. „Die landesweite Verordnung ist der nächste logische Schritt, um die Situation langfristig in den Griff zu bekommen“, heißt es in dem Antrag. Von einer nicht kastrierten Katze und deren Jungen kann es innerhalb eines Jahres bis zu 35 Nachkommen geben. Sowohl FDP wie SPD sehen in der Eindämmung der Verbreitung streunender Katzen auch einen Grund für die personelle und finanzielle Überlastung der Tierheime. So funktionieren Katzenkastrationsaktionen, hier am Beispiel des Frühjahrs 2023: Wer ab dem 20. Februar eine streunende Katze gefangen hatte, konnte sie in vielen Kommunen Schleswig-Hol- steins kostenlos kastrieren lassen. 25 Euro seien eine Spende (Honorarverzicht) der Tierarztpra- xen gewesen, ein von der Tierärztekammer verwalteter Fonds habe die restlichen 130 Euro bezie- hungsweise 161 Euro übernommen – je nachdem, ob es sich um einen Kater oder weibliche Katze handelte, wie das Landwirtschaftsministerium seinerzeit mitteilte. Alle Tiere mussten nach der Kastration wieder an der Stelle ausgesetzt werden, wo sie gefangen wurden. Die Aktion sollte bis 20. März laufen. Allerdings waren den Angaben zufolge die bereitgestellten Mittel des Fonds be- reits vorher ausgeschöpft gewesen. Das Land stellt für das Gesamtprojekt in diesem Jahr 110.000 Euro bereit, der Deutsche Tier- schutzbund und der Landesverband Schleswig-Holstein beteiligen sich mit insgesamt 20.000 Euro. Die teilnehmenden Gemeinden übernehmen die Hälfte der bei ihnen entstandenen Kosten. Das Angebot richtet sich vor allem an Tierschutzvereine. Mit einem unterschriebenen Vordruck müssen Fänger bestätigen, dass es sich tatsächlich um eine freilebende Katze handelt. Mit der Aktion wurden nach Ministeriumsangaben zwischen 2014 und Herbst 2022 rund 25.000 Katzen kastriert. Die Zahl freilebender Katzen nimmt stetig zu. Auf der Suche nach Nahrung wer- den die Tiere nicht immer fündig und ein Teil der Tiere ist krank beziehungsweise verletzt.


TOP 11 und 36 Personalbedarf im Erziehungsbereich berechnen, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/1172) sowie Kindertagesförderungsgesetz weiterentwickeln, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/1378), geplanter Aufruf 11:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 49 Bericht zum Vorantreiben der Modernisierung der Landespolizei, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 20/698), Bericht der Landesregierung (Drs. 20/1044), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Die Modernisierung der Landespolizei mit Personal und Ausstattung sowie im Bereich der Digitali- sierung schreitet voran. Die im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen genannten Digitalisierungs- vorgaben würden „im Laufe der Legislaturperiode in die Bearbeitung genommen und vorange- bracht“, heißt es einleitend in einem vom SSW geforderten Regierungsbericht. „Wir gehen voran und werden eine ´Cyber-Hundertschaft´ aufbauen und die Landespolizei mit zusätzlichen Stellen für weitere Expertinnen und Experten, insbesondere aus IT-, Geistes- und Naturwissenschaften, ausstatten“. Weiter wird in dem Bericht „zum Vorantreiben der Modernisierung der Landespolizei“ die Ausstat- tung der Beamten mit mobilen Geräten genannt. So werde beispielsweise der flächendeckende 4


Einsatz von Smartphones vorangetrieben und es wird „langfristig“ das digitale Notizbuch sowie die Einführung des elektronischen Dienstausweises als Ziel ausgegeben. Zum Teil abgeschlossen seien bereits Projekte im Bereich der E-Aktenführung. Das Digitalfunknetz sowie die Leitstelleninf- rastruktur der Rettungsdienste seien weitgehend stabil im Einsatz. Auf dem Weg ist laut dem Be- richt die Personalaufstockung für eine zweite Cyberhundertschaft, und im Bereich des Polizeivoll- zugsdienstes sollen in diesem Jahr insgesamt 395 Nachwuchskräfte eingestellt werden. Mit Blick auf die sozialen Medien wird hervorgehoben, dass die Landespolizei über ihre Social Me- dia Accounts durchschnittlich über 800.000 Menschen erreiche (Wochendurchschnitt 2022). Dazu heißt es weiter: „Die Bürgerinnen und Bürger hinterlassen im Durchschnitt monatlich etwa 7.000 Kommentare auf den Kanälen der Landespolizei. 2022 sind durch das polizeiliche Redaktionsteam 2025 Antworten verfasst worden.“ Zahlen zur sogenannten Onlinewache, über die etwa Strafanzei- gen digital gestellt werden können, werden nicht genannt. Rückblickend fortlaufende und zukünftig geplante Verbesserungen werden in dem Bericht im Kapi- tel „Anpassung von Schutzausrüstung, inklusive Anschaffung von Einsatzanzügen“ genannt. Die in der Vergangenheit vieldiskutierten Körperkameras (Bodycams) sind laut Bericht inzwischen zum „Standardeinsatzmittel des polizeilichen Einzeldienstes“ erklärt worden und die Aufträge für die flä- chendeckende Einführung in der Umsetzung. Ferner sei die praktische Erprobung von Distan- zelektroimpulsgeräten (kurz Taser genannt) abgeschlossen, die Auswertung der gemachten Erfah- rungen noch im Gange. Der Bericht zur Modernisierung der Landespolizei umfasst insgesamt 20 Kapitel auf 18 Seiten.


TOP 18 und 34 Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie – der Bund ist gefordert!, Antrag der Fraktionen von SSW, FDP und SPD (Drs. 20/1216), Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/1376), geplanter Aufruf 15:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Die Fraktionen von SSW, SPD, FDP wollen die auf sieben Prozent reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie beibehalten. Hierfür soll sich die Landesregierung mittels einer Bun- desratsinitiative einsetzen. Der ermäßigte Satz gilt seit dem 1. Juli 2020 und läuft nach bisherigem Stand Ende des Jahres aus. Die Maßnahme sollte die Belastungen der Branche durch die Corona- Pandemie, die hohen Energiekosten und die allgemeinen Preissteigerungen abfedern. Der nor- male Mehrwertsteuersatz liegt bei 19 Prozent. Nachdem der Oppositionsantrag Ende Juli erschienen ist, hatten die Koalitionsfraktionen auf die Forderung nach dem Fortbestand der ermäßigten Mehrwertsteuer noch reserviert reagiert. Ende August dann die Kehrtwende bei der CDU-Fraktion: Die Bundesregierung müsse eine Verlänge- rung der Steuerreduzierung beschließen und die Kosten dafür kompensieren, ließ der Wirtschafts- politiker der Union, Lukas Kilian, verlauten. Anfang September legte die Union gemeinsam mit ih- rem Grünen-Koalitionspartner dann einen entsprechenden Antrag vor. Auch SSW, SPD und FDP sorgen sich insbesondere um den Tourismus und die Gastronomie. „Während die Branche infolge der Corona-Pandemie, der hohen Energiekosten, der Inflation und des Personalmangels ohnehin bereits geschwächt ist, drohen weitere Umsatzrückgänge durch die Rückkehr zum höheren Mehrwertsteuersatz die Existenz vieler Gastronomiebetriebe, insbeson- dere kleinerer und familiengeführte Betriebe, zu gefährden“, heißt es zur Begründung in dem An- trag. Die Koalitionsfraktionen rücken in der Begründung ihres Antrags auch die steigenden Ener- gie- und Lebensmittelpreisen infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine in den Fokus. 5



TOP 22 Tierheime in der Not nicht im Regen stehen lassen, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/1327), geplanter Aufruf 16:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten
TOP 12 Kosten des Personalausweises für Wohnungslose übernehmen, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/1173), geplanter Aufruf 16:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten



Donnerstag, 21. September, 10 bis 18 Uhr

TOP 39 Deutschlandticket als Erfolgsmodell bewahren, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/1394), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Seit dem 1. Mai ist das Deutschlandticket am Start. Für 49 Euro im Monat kann seitdem der ge- samte Regional- und Nahverkehr in Deutschland mit nur einem Ticket genutzt werden, nachdem Bund und Länder vereinbart hatten, bis 2025 jeweils 1,5 Milliarden Euro jährlich für das Projekt auszugeben. Für das Jahr 2023 einigte man sich darauf, auch darüber hinaus gehende Kosten, die den Verkehrsunternehmen etwa durch Verluste bei den Ticketverkäufen entstehen, gemein- sam zu übernehmen. Jetzt rufen CDU und Grüne im Kieler Landtag dazu auf, dass sich der Bund auch in den kommenden Jahren an den Mehrkosten beteiligen soll. „Die Finanzierungszusage des Bundes ist dringend notwendig, um die Fortführung des Tickets und dessen bundesweite Anerkennung nicht zu gefährden“, heißt es in dem entsprechenden Antrag. Laut dem Papier soll die Landesregierung hierfür eine Sonderkonferenz der Verkehrsminister von Bund und Länder anregen, „um bereits vor Oktober eine Einigung in der Finanzierung zu erwir- ken“. Angaben des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zufolge wurden bislang mehr als elf Millionen Deutschlandticket-Abos verkauft. Der VDV geht davon aus, dass in den kommenden Monaten noch einige Nutzer anderer ÖPNV-Abos auf das 49-Euro-Ticket wechseln werden. „Dafür wäre aber eine möglichst zeitnahe Einigung von Bund und Ländern über die Anschlussfinanzie- rung des Tickets in den kommenden Jahren dringend geboten“, sagte Verbandspräsident Ingo Wortmann Anfang September.


TOP 29 und 48 Handeln statt verbieten: „Allianz für die Ostsee" statt Nationalpark, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/1367) sowie Schutz unserer Wasserressourcen – Umsetzung der Resolution der PSO „Europäischer Grüner Deal – Wasser und Klimawandel“, Bericht der Landesregierung (Drs. 20/1065), Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses (Drs. 20/1369), geplanter Aufruf 10:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Seit Wochen wird landesweit über den von Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) ange- strebten Nationalpark Ostsee gesprochen ‒ und zunehmend auch gestritten. Den Vorgaben des Koalitionsvertrages zufolge läuft derzeit ein sogenanntes Konsultationsverfahren. Zahlreiche Fach- workshops sind bereits abgeschlossen, in den kommenden Wochen soll es fachlich übergreifend, 6


etwa mit zwei kommunalen Workshops, weitergehen. Zum Jahresende will das Kabinett dann ei- nen konkreten Vorschlag zum besseren Schutz der Ostsee vorlegen. Die oppositionelle FDP hat sich schon jetzt festgelegt und fordert per Landtagsantrag, die Nationalparkpläne „unverzüglich zu beenden“. Auch die CDU, der Koalitionspartner der Grünen, hat sich inzwischen mit einem „Nein“ zu einem Nationalpark positioniert. Während Goldschmidt im Grundzug verschiedene Schutzgebiete zwischen Flensburg bis östlich von Fehmarn zu einem Nationalpark zusammenführen und so eine Ruhezone für die Erholung des „sterbenden Meeres“ schaffen will, begründet die FDP ihren Antrag mit den Worten: „Für ein kom- plexes Ökosystem wie die Ostsee bedarf es verschiedener gezielter Maßnahmen, die direkte Aus- wirkungen auf den Zustand der Ostsee haben und diesen verbessern.“ In dem Konsultationspro- zess der Landesregierung würde nur das Instrument des Nationalparks diskutiert, aber nicht kon- krete Maßnahmen zum Ostseeschutz. Vor allem Tourismusunternehmen und -verbände, aber auch viele Kommunen an der Küste haben sich gegen einen Nationalpark positioniert. Sie befürchten Einschränkungen zum Beispiel für den Wassersport. Unterstützung für einen Nationalpark kam von Umweltverbänden. Grünen-Minister Goldschmidt bekannte kürzlich im Umwelt- und Agrarausschuss, er habe bislang sehr unterschied- liche Stimmungen zu einem Nationalpark wahrgenommen ‒ von „sehr positiv“ bis „klar ablehnend“. Bei der Union stehen die Zeichen inzwischen auf Ablehnung – der ergebnisoffenen Prüfvereinba- rung zum Trotz. CDU-Generalsekretär Lukas Kilian bestätigte kürzlich, für den Landesparteitag am 5. Oktober sei ein Antrag des Landesvorstands, der Jungen Union und von fünf Kreisverbänden vorbereitet worden. „Ein Nationalpark ist auch zur Tourismusförderung an der Ostsee nicht not- wendig und nicht zielführend“, heißt es darin. Die größten Probleme der Ostsee wie der Nährstof- feintrag, die Schadstoffbelastung und die Erwärmung des Meeres ließen sich durch einen Natio- nalpark nicht lösen, sagte Kilian. Die Grünen beharren auf Weiterführung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Konsultationspro- zesses, an dessen Ende erst die Koalition eine gemeinsame Position festlegen wollte. Minister Goldschmidt stellte am Wochenende nochmals klar: „Wie die Regierung handele, werde in der Ko- alition entschieden.“ Ein weiteres Thema der Debatte ist ein Regierungsbericht zu den regionalen Umsetzungsmaßnah- men der vor einem Jahr beim 18. Parlamentsforum Südliche Ostsee getroffenen Empfehlungen zum Thema „Europäischer Grüner Deal – Wasser und Klimawandel“. Auf zwölf Seiten geht der Be- richt des Ministeriums für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur auf Vorhaben zur Be- kämpfung der Klimakrise, des Meeres- und Gewässerschutzes, des Hochwasserschutzes und der nachhaltigen Landbewirtschaftung sowie auf zwischenstaatliche Zusammenarbeit und die Bil- dungsinitiative Biodiversität ein. Zwischenzeitlich hat sich bereits der Umwelt- und Agrarausschuss mit dem Papier beschäftigt und empfiehlt „Kenntnisnahme“ des Inhalts.


TOP 13 Verfügbarkeit und Praxistauglichkeit der Integrations- und Sprachkurse in Bund und Land sichern, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/1174), geplanter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 16 Keine weitere Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/1188), geplanter Aufruf 11:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten 7


TOP 17 Modellvorhaben zu Drug-Checking in Schleswig-Holstein starten, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 20/1195), geplanter Aufruf 12:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 10 und 30 Mieterinnen und Mieter vor übermäßig steigenden Mieten und Verdrängung schützen, Anträge der Fraktion der SPD (Drs. 20/1166 und 20/1370), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Parallel mit der SPD-Bundesfraktion starten auch die Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein ei- nen Vorstoß mit dem Ziel, Mieter wirksam zu entlasten. Mit Verweis auf stetig steigende Lebens- haltungskosten fordert die Oppositionsfraktion die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene da- für einzusetzen, Mieterhöhungen bis zur örtlichen Vergleichsmiete in angespannten Wohnungs- märkten auf elf Prozent innerhalb von drei Jahren zu begrenzen und auch Index- und Staffelmiet- verträge dieser „Kappungsgrenze“ zu unterwerfen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Berliner Ampelkoalition diese „Kappungsgrenze“ im Koalitionsvertrag verankert habe. „Bisher sind in von den Bundesländern definierten angespannten Wohnungsmärkten 15 Prozent Mietsteigerung innerhalb von drei Jahren zulässig, in allen anderen Gebieten 20 Prozent“, ist in der Begründung des SPD-Antrags zu lesen. Und: Bedingt durch die hohe Inflation könnten vor allem auch sogenannte Indexmieten unverhältnismäßig stark steigen. „Dadurch werden insbesondere Haushalte mit geringerem Einkommen und Familien mit Kindern zunehmend belastet“, sagte der Sozialdemokrat Thomas Hölck bei der Vorstellung des bereits Anfang Juli vorgelegten Antrags. Zudem, so die Forderung in einem weiteren Antrag der SPD, sollen Mieterinnen und Mietern län- ger vor einer Kündigung bei Verkauf ihrer Wohnung geschützt werden. Aus diesem Grund fordern die Sozialdemokraten, die Frist für die Beschränkung von Eigenbedarfskündigungen nach Kauf von Wohnraum in den angespannten Wohnungsmärkten des Landes von drei auf bis zu zehn Jahre zu erweitern. Laut dem Antrag zeigten aktuelle Beispiele aus dem Lübecker Stadtteil St. Lorenz-Süd, dass der Verkauf größerer Wohnungsbestände „für erhebliche Verunsicherung und Existenzängste“ bei Mietenden sorge. Der SPD-Wohnungsbaupolitiker Thomas Hölck verwies zudem auf die in Ham- burg geltende Sperrfrist von zehn Jahren. Nach Ansicht des Sozialdemokraten bestehe gerade im Hamburger Umland dringender Handlungsbedarf.


TOP 19 Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen bei Eigenanteilen entlasten - Investitionskosten übernehmen und Pflegevollversicherung einführen, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 20/1263), geplanter Aufruf 15:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 21 Eltern nicht für die Lehrkräfte zur Kasse bitten, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/1326), geplanter Aufruf 16:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 24 Die Schuldenbremse: Ein Garant für solide Landesfinanzen, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/1358), geplanter Aufruf 16:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten 8


TOP 26 Bericht zur Unterbringungssituation von Flüchtlingen, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/1360), geplanter Aufruf 17:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten



Freitag, 22. September, 10 bis 17 Uhr

TOP 15 Finanzierung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen durch den Bund weiter sicherstellen, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/1187), Alternativantrag der Fraktionen von FDP, SSW und SPD (Drs. 20/1225), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Mitte Juni hatten sich die Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister von Bund und Ländern nach ihrer Fachkonferenz in Potsdam einstimmig dafür ausgesprochen, das Bundes-För- derprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ zum Ausbau eines Hilfesystems, das 2024 ausläuft, zu verlängern. Auch Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) sagte zu, es werde ge- prüft, ob es über 2024 hinaus Investitionsmittel gebe. Jetzt unterstreichen die regierungstragenden Fraktionen in Schleswig-Holstein diesen Appell und rufen die Landesregierung auf, sie möge das Vorhaben unterstützen. Um Gewalt gegen Frauen bekämpfen zu können, sei eine gesicherte Finanzierung der Frauenhäu- ser und Frauenberatungsstellen durch den Bund von enormer Wichtigkeit, schreiben CDU und Grüne in der Begründung ihres Antrags. „Die Frauenhäuser und die Frauenberatungsstellen brau- chen das Förderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ dringend, um weitere Frauen- hausplätze und Beratungsangebote zu schaffen“, heißt es dort. In einem zwei Wochen später vorgelegten Antrag unterstützen auch die Oppositionsfraktionen von FDP, SSW und SPD den Vorstoß für die Beibehaltung des Förderprogramms. Zusätzlich rufen sie dazu auf, im Haushalt für das kommende Jahr die Zuweisungen zur Förderung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen um weitere 1,25 Millionen Euro durch eine Erhöhung der Finanzaus- gleichsmasse für die Kommunen zu erhöhen und zusätzliche und umgeschichtete Mittel mit 2,5 Prozent zu dynamisieren. Zahlen des Gleichstellungsministeriums zufolge gibt es im Norden 16 Frauenhäuser mit insgesamt knapp 400 Frauenhausplätzen, die vom Ministerium gefördert werden. Nach Angaben des Bun- desfamilienministeriums wird jede dritte Frau in Deutschland mindestens einmal in ihrem Leben Opfer körperlicher und/oder sexualisierter Gewalt. Etwa jede vierte erleide mindestens einmal kör- perliche oder sexualisierte Gewalt durch ihren aktuellen oder früheren Partner.


TOP 25 Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/1359), geplanter Aufruf 10:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Der Schleswig-Holsteinische Landtag diskutiert über die Flüchtlings- und Rückführungspolitik. Da- bei hatten sich in den letzten Wochen unterschiedliche Positionen innerhalb der schwarz-grünen Koalition gezeigt. Es geht um die von der Berliner Ampel geplante Ausweisung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten. Das Thema hat die FDP auf die Tagesordnung dieser Plen- artagung gesetzt. 9


„Der Landtag begrüßt und unterstützt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ausweisung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten. Der Landtag fordert die Landes- regierung auf, diesem Vorhaben im Bundesrat zuzustimmen“, heißt es in dem Antrag der Libera- len. Dies scheint sich nun auch abzuzeichnen, nachdem CDU und Grüne vergangene Woche ihren Streit beigelegt haben. Insbesondere Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) hatte zunächst die ablehnende Haltung ihres Landesverbands zum Instrument der sicheren Herkunftsstaaten hochgehalten und eine Enthaltung der schleswig-holsteinischen Landesregierung im Bundesrat gefordert. Denn: Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag im Norden sieht bei Uneinigkeit eine Enthal- tung im Bundesrat vor. Vergangenen Montagabend verkündete dann Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), die Koali- tion stimme dem entsprechenden Gesetz im Bundesrat der Einstufung Georgiens und der Repub- lik Moldau als sichere Herkunftsstaaten zu. „Die Zustimmung der Grünen auf Bundesebene hat die Grundlage für die ursprünglich verabredete Enthaltung verändert“, sagte er. Touré ließ ihrerseits wissen: Obwohl die Grünen in Schleswig-Holstein die Position der CDU inhaltlich nicht teilen wür- den, „respektieren wir sie ausdrücklich und werden im Bundesrat zustimmen“. Sichere Herkunftsstaaten sind Länder, bei denen davon ausgegangen wird, dass es dort im Regel- fall weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung gibt und damit dem be- troffenen Ausländer bei einer Rückführung in seine Heimat kein ernsthafter Schaden droht. Aktuell gilt das für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Ghana, Senegal, Bosnien und Her- zegowina, Serbien, Nordmazedonien, Albanien, Kosovo und Montenegro. Die Bundesregierung hat beschlossen, auch Georgien und Moldau in diese Liste aufzunehmen.


TOP 54 Umsetzung des Landesaktionsplans gegen Rassismus, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/1067), Bericht der Landesregierung (Drs. 20/1319), geplanter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 28 und 52 Unsere Wirtschaft unterstützen - Wachstumschancen stärken, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/1366) sowie Bericht zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/791), Bericht der Landesregierung (Drs. 20/1138), geplanter Aufruf 11:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 32 Wohnungsbau im ländlichen Raum stärken – wohnbaulichen Entwicklungsrahmen weiterentwickeln, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/1374), geplanter Aufruf 12:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 40 Bildungsgerechtigkeit stärken: Startchancen-Programm zeitnah auf den Weg bringen und DigitalPakt fortsetzen, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/1396), geplanter Aufruf 14:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Schleswig-Holsteins Koalition lobt die Planungen für das sogenannte Startchancen-Programm der Bundesregierung, welches finanzielle Hilfen und zusätzliche Sozialarbeiter für Schulen in schwieri- 10


ger Lage verspricht. In einem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, sich dafür einzuset- zen, dass das Programm rechtzeitig zum Schuljahr 2024/25 auf den Weg gebracht wird. „Das Startchancen-Programm von Bund und Ländern könnte, zeitnah und sinnvoll ausgestaltet, in Er- gänzung des PerspektivSchul-Programms des Landes, einen wichtigen Beitrag zu mehr Bildungs- gerechtigkeit im Land Schleswig-Holstein leisten“, heißt es in dem Papier von CDU und Grünen, die zudem für die Fortführung des Digitalpakts werben. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will im Rahmen des Startchancen-Pro- gramms pro Jahr eine Milliarde Euro zur Förderung von insgesamt 4000 Schulen in schwierigen Lagen bereitstellen. Es soll im nächsten Schuljahr starten und eine Laufzeit von zehn Jahren ha- ben. Doch die Zeit für Gesetzgebung, Planung und Umsetzung wird immer knapper. Bund und Länder verhandeln seit Monaten über die konkrete Ausgestaltung und darüber, wie viel Geld die Länder selbst zu diesem Programm beisteuern sollen. CDU und Grüne in Kiel rufen in ihrem An- trag Bund und Länder auf, bis Jahresende 2023 verbindliche Vereinbarungen zu schließen, „damit die Auswahl und Vorbereitung der Schulen im Programm zum Schuljahr 2024/25 erfolgen kann“. Zudem setzen sich die Koalitionsfraktionen für die Fortführung des Digitalpakts Schule ein. „Der Digitalpakt 2.0 muss Schulen und Schulträgern die Möglichkeit bieten, Investitionen in die Bil- dungsinfrastruktur in technischer und in administrativer Hinsicht sowie für pädagogisch-fachliche Anwendungen vorzunehmen“, heißt es diesbezüglich. Hintergrund ist das planmäßige Ende des 2018 beschlossenen Pakts zum Frühjahr 2024. Darüber stellt der Bund den Ländern Fördergelder zur Modernisierung der technischen Infrastruktur der Schulen zur Verfügung. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel angekündigt, gemeinsam mit den Ländern einen „Digi- talpakt 2.0“ für Schulen mit einer Laufzeit bis 2030 auf den Weg zu bringen. Die Länder fordern ei- nen nahtlosen Übergang, doch auch darüber stecken die Verhandlungen fest.


TOP 31 Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit für Lehrkräfte gewährleisten, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/1372), geplanter Aufruf 14:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 33 und 35 Umstellung der Fahrzeugflotte der Landesverwaltung, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/1375) sowie Photovoltaikoffensive auf den Dächern der Landesgebäude, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/1377), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 37 Gebühr für die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Pflegefachfrau/Pflegefachmann abschaffen – Bürokratie abbauen, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/1379), geplanter Aufruf 15:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 50 Mündlicher Bericht zur Weiterentwicklung der Regelungen zur Lernmittelfreiheit, Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses (Drs. 20/292), Bericht der Landesregierung, geplanter Aufruf 16:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minute 11


Hinweis:
Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter sh- landtag.de unter plenum-online. An den Sitzungstagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusammenfassung der wichtigsten Informationen und Ergebnisse. Auch über Veränderungen der Tagesordnung sowie zeitliche Verschiebungen werden Sie über den aktualisierten Zeitplan auf dem Laufenden gehalten. Die Debatten des Schleswig-Holsteinischen Landtages können live im Internet mitverfolgt werden unter ltsh.de/ParlaTV. Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenartagung live im Fernsehen und im Internet unter okkiel.de/.



Reihenfolge der Beratung der 14. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.

angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 20. September 2023 3+9+ Nachtragshaushaltsgesetz 2023 sowie Gesetzentwurf 60 10:00 38 über die Einrichtung eines Sondervermögens Energie- und Wärme- wende, Klimaschutz und Bürgerenergie und Antrag „Schleswig-Holstein bleibt in der Krise handlungsfähig – Geflüchteten Schutz bieten, Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine abfedern und den Weg zur Energieunabhängigkeit beschleunigen“ 20+23 Katzenkastrationsaktion auskömmlich finanzieren sowie 30 11:00 Landesweite Katzenschutzverordnung 27 Ernennung eines Mitglieds des Landesrechnungshofes 0 11:30 Schleswig-Holstein 11+36 Personalbedarf im Erziehungsbereich berechnen sowie 30 11:30 Kindertagesförderungsgesetz weiterentwickeln
49 Bericht zum Vorantreiben der Modernisierung der Landespolizei 30 15:00 18+34 Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Gastro- 30 15:30 nomie – der Bund ist gefordert! 22 Tierheime in der Not nicht im Regen stehen lassen 30 16:00 12 Kosten des Personalausweises für Wohnungslose übernehmen 30 16:30 Donnerstag, 21. September 2023 39 Deutschlandticket als Erfolgsmodell bewahren 30 10:00 29+48 Handeln statt verbieten: „Allianz für die Ostsee" statt Nationalpark 30 10:30 sowie Schutz unserer Wasserressourcen – Umsetzung der Resolu- tion der PSO „Europäischer Grüner Deal – Wasser und Klimawandel“ 13 Verfügbarkeit und Praxistauglichkeit der Integrations- und Sprachkurse in 30 11:00 Bund und Land sichern 16 Keine weitere Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger 30 11:30 17 Modellvorhaben zu Drug-Checking in Schleswig-Holstein starten 30 12:00
10+30 Mieterinnen und Mieter vor übermäßig steigenden Mieten 30 15:00 und Verdrängung schützen 12


19 Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen bei Eigenanteilen entlas- 30 15:30 ten - Investitionskosten übernehmen und Pflegevollversicherung einführen 21 Eltern nicht für die Lehrkräfte zur Kasse bitten 30 16:00 24 Die Schuldenbremse: Ein Garant für solide Landesfinanzen 30 16:30 26 Bericht zur Unterbringungssituation von Flüchtlingen 30 17:00 Freitag, 22. September 2023 15 Finanzierung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen durch 30 10:00 den Bund weiter sicherstellen 25 Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten 30 10:30 54 Umsetzung des Landesaktionsplans gegen Rassismus 30 11:00 28+52 Unsere Wirtschaft unterstützen - Wachstumschancen stärken 30 11:30 sowie Bericht zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen 32 Wohnungsbau im ländlichen Raum stärken – wohnbaulichen 30 12:00 Entwicklungsrahmen weiterentwickeln
40 Bildungsgerechtigkeit stärken: Startchancen-Programm zeitnah auf 30 14:00 den Weg bringen und DigitalPakt fortsetzen 31 Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit für Lehrkräfte gewährleisten 30 14:30 33+35 Umstellung der Fahrzeugflotte der Landesverwaltung 30 15:00 sowie Photovoltaikoffensive auf den Dächern der Landesgebäude 37 Gebühr für die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Pflegefach- 30 15:30 frau/Pflegefachmann abschaffen – Bürokratie abbauen 50 Mündlicher Bericht zur Weiterentwicklung der Regelungen zur Lernmittel- 30 16:00 freiheit
Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:
Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 20/) :

TOP 2 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen 4 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung 5 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die „Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf“ 6 Gesetz zur Änderung des Landesdisziplinargesetzes 7 Gesetz über Auskunftspflichten der berufsständischen Versorgungseinrichtungen 8 Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes 41 2. Tätigkeitsbericht der Geldwäscheaufsicht beim Finanzministerium für den Zeitraum 2020 bis 2022 42 Stellungnahme in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht betr. Finanzausgleichsgesetz und Maßstäbegesetz, Az.: 2 BvF 2/23 43 Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen verbessern 44 Modellprojekt zur integrierten Versorgung von Patientinnen und Patienten mit längerfristigen gesundheitli- chen Folgen einer SARS-CoV-2 Infektion ("Long COVID") 45 Pflegebegutachtung weiterentwickeln und digitaler gestalten 46 Stabile und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung sektorenübergreifend weiter entwickeln 47 Stärkung des ländlichen Raumes 53 Sechster Bericht zur Durchführung des Gesetzes zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst – Sechster Gleichstellungsbericht (2017/2018 – 2022) In Verbindung mit: Vierter Bericht über die ge- schlechterparitätische Besetzung von Gremien – Vierter Gremienbericht 55 Ergänzende Ziel- und Leistungsvereinbarung für die Jahre 2023 und 2024 mit der Christian-Albrechts- Universität zu Kiel (CAU) zum Aufbau der Geschäftsstelle des Netzwerkmanagements Nanotechnologie - Ergänzungsvereinbarung zur Individuellen Ziel- und Leistungsvereinbarung für die Jahre 2020 bis 2024 vom 14.11.2019; ergänzt durch Ziel- und Leistungs- vereinbarung vom 10.12.2021 13


57 Bericht der Beauftragten für die Landespolizei Schleswig-Holstein bei der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages


Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
14 Der Schweinehaltung in Schleswig-Holstein eine Zukunftsperspektive geben 51 Bildungsoffensive zur Verbraucherbildung 56 Weiterentwicklung der Green-IT-Strategie (Green-IT-Strategie 2.0)