SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 13. September 2023 20. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 14. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 20. September 2023 3+9+ Nachtragshaushaltsgesetz 2023 sowie Gesetzentwurf 60 10:00 38 über die Einrichtung eines Sondervermögens Energie- und Wärmewende, Klimaschutz und Bürgerenergie und Antrag „Schleswig-Holstein bleibt in der Krise handlungsfähig – Geflüchteten Schutz bieten, Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine abfedern und den Weg zur Energieunabhängigkeit beschleunigen“ 20+23 Katzenkastrationsaktion auskömmlich finanzieren sowie 30 11:00 Landesweite Katzenschutzverordnung 27 Ernennung eines Mitglieds des Landesrechnungshofes 0 11:30 Schleswig-Holstein 11+36 Personalbedarf im Erziehungsbereich berechnen sowie 30 11:30 Kindertagesförderungsgesetz weiterentwickeln
49 Bericht zum Vorantreiben der Modernisierung der Landespolizei 30 15:00 18+34 Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die 30 15:30 Gastronomie – der Bund ist gefordert! 22 Tierheime in der Not nicht im Regen stehen lassen 30 16:00 12 Kosten des Personalausweises für Wohnungslose übernehmen 30 16:30 Donnerstag, 21. September 2023 39 Deutschlandticket als Erfolgsmodell bewahren 30 10:00 29+48 Handeln statt verbieten: „Allianz für die Ostsee" statt Nationalpark 30 10:30 sowie Schutz unserer Wasserressourcen – Umsetzung der Resolution der PSO „Europäischer Grüner Deal – Wasser und Klimawandel“ 13 Verfügbarkeit und Praxistauglichkeit der Integrations- und Sprachkurse in 30 11:00 Bund und Land sichern 16 Keine weitere Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger 30 11:30 17 Modellvorhaben zu Drug-Checking in Schleswig-Holstein starten 30 12:00
10+30 Mieterinnen und Mieter vor übermäßig steigenden Mieten 30 15:00 und Verdrängung schützen 19 Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen bei Eigenanteilen 30 15:30 entlasten - Investitionskosten übernehmen und Pflegevollversicherung einführen 21 Eltern nicht für die Lehrkräfte zur Kasse bitten 30 16:00 24 Die Schuldenbremse: Ein Garant für solide Landesfinanzen 30 16:30 26 Bericht zur Unterbringungssituation von Flüchtlingen 30 17:00 Freitag, 22. September 2023 15 Finanzierung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen durch 30 10:00 den Bund weiter sicherstellen 25 Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten 30 10:30 54 Umsetzung des Landesaktionsplans gegen Rassismus 30 11:00 28+52 Unsere Wirtschaft unterstützen - Wachstumschancen stärken 30 11:30 sowie Bericht zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen 32 Wohnungsbau im ländlichen Raum stärken – wohnbaulichen 30 12:00 Entwicklungsrahmen weiterentwickeln
40 Bildungsgerechtigkeit stärken: Startchancen-Programm zeitnah auf 30 14:00 den Weg bringen und DigitalPakt fortsetzen 31 Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit für Lehrkräfte gewährleisten 30 14:30 33+35 Umstellung der Fahrzeugflotte der Landesverwaltung 30 15:00 sowie Photovoltaikoffensive auf den Dächern der Landesgebäude 37 Gebühr für die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung 30 15:30 Pflegefachfrau/Pflegefachmann abschaffen – Bürokratie abbauen 50 Mündlicher Bericht zur Weiterentwicklung der Regelungen zur 30 16:00 Lernmittelfreiheit
Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:
Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 20/) :

TOP 2 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen 4 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung 5 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die „Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf“ 6 Gesetz zur Änderung des Landesdisziplinargesetzes 7 Gesetz über Auskunftspflichten der berufsständischen Versorgungseinrichtungen 8 Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes 41 2. Tätigkeitsbericht der Geldwäscheaufsicht beim Finanzministerium für den Zeitraum 2020 bis 2022 42 Stellungnahme in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht betr. Finanzausgleichsgesetz und Maßstäbegesetz, Az.: 2 BvF 2/23 43 Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen verbessern 44 Modellprojekt zur integrierten Versorgung von Patientinnen und Patienten mit längerfristigen gesundheitlichen Folgen einer SARS-CoV-2 Infektion ("Long COVID") 45 Pflegebegutachtung weiterentwickeln und digitaler gestalten 46 Stabile und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung sektorenübergreifend weiter entwickeln 47 Stärkung des ländlichen Raumes 53 Sechster Bericht zur Durchführung des Gesetzes zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst – Sechster Gleichstellungsbericht (2017/2018 – 2022) In Verbindung mit: Vierter Bericht über die geschlechterparitätische Besetzung von Gremien – Vierter Gremienbericht 55 Ergänzende Ziel- und Leistungsvereinbarung für die Jahre 2023 und 2024 mit der Christian-Albrechts- Universität zu Kiel (CAU) zum Aufbau der Geschäftsstelle des Netzwerkmanagements Nanotechnologie - Ergänzungsvereinbarung zur Individuellen Ziel- und Leistungsvereinbarung für die Jahre 2020 bis 2024 vom 14.11.2019; ergänzt durch Ziel- und Leistungsvereinbarung vom 10.12.2021 57 Bericht der Beauftragten für die Landespolizei Schleswig-Holstein bei der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages


Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
14 Der Schweinehaltung in Schleswig-Holstein eine Zukunftsperspektive geben 51 Bildungsoffensive zur Verbraucherbildung 56 Weiterentwicklung der Green-IT-Strategie (Green-IT-Strategie 2.0)