Nr. 229 / 7. September 2023
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Landtag würdigt 175 Jahre Schleswig-Holsteinisches Staatsgrundgesetz

Der Landtag hat am Abend (Donnerstag) das Inkrafttreten des Schleswig-Holsteinischen Staatsgrundgesetzes vor 175 Jahren mit einer Feierstunde gewürdigt. Landtagsvizepräsidentin Jette Waldinger-Thiering bezeichnete die am 15. September 1848 in Kraft getretene Verfassung als „Meilenstein unserer demokratischen Geschichte“ – und verwies hinsichtlich ihrer Entstehung auf die enge Verbindung zu Dänemark.
Auf die Gemeinsamkeiten der deutschen Schleswig-Holsteiner und der Dänen mit Blick auf politische Veränderungen vor 175 Jahren bezogen sich auch die beiden Festvorträge des Abends: Landtagsdirektor Prof. Dr. Utz Schliesky sprach zur Entstehung und Bedeutung des Staatsgrundgesetzes. Er führte aus, dass aktuell sehr viel über die Krise der Demokratie gesprochen werde, „aber so gut wie gar nicht darüber, wie Demokratien entstanden sind, warum Menschen den Kampf aufnehmen, um eine in der Regel autoritäre Herrschaftsordnung zu einer freiheitlichen und menschenfreundlichen Herrschaftsordnung umzugestalten“.
Prof. Jes Fabricius Møller von der Universität Kopenhagen beleuchtete das dänische Juni- Grundgesetz und dessen Verbindung zum Staatsgrundgesetz. Auch er verwies auf den Kampf im Zusammenhang mit der Entstehung: „Es wird oft vergessen, dass die dänische Verfassung während eines Bürgerkriegs verabschiedet wurde. Dänen erzählen gerne eine Geschichte von der friedlichen Revolution in Kopenhagen 1848-49, aber die Entstehung und der Werdegang der Verfassung sind eng mit dem Krieg verbunden.“
In der Tat tobte vor 175 Jahren zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark, zwischen Dänen und Deutschen, ein blutiger Krieg. Er resultierte aus einem inneren Konflikt im dänischen Gesamtstaat und begann mit der Erhebung Schleswig-Holsteins am 24. März 1848. Den eigentlich revolutionären Akt bildet aber erst die Verabschiedung des Staatsgrundgesetzes am 15. September 1848. In kurzer Zeit ist eine mustergültige, moderne Verfassung entstanden, die Grundrechte, Rechtsstaat und Demokratie gewährleistete. „Das Staatsgrundgesetz ist bis heute die Grundlage unserer schleswig-holsteinischen Demokratie“, so Landtagsdirektor Schliesky.
Ein Jahr später wurde dann auch in Dänemark das Juni-Grundgesetz verabschiedet. Bis heute ist es mit einigen Änderungen die dänische Verfassung geblieben.
Landtagsvizepräsidentin Waldinger-Thiering stellte den Bezug zur Gegenwart her: „Demokratie, Freiheit und nationale Selbstbestimmung in Europa: Heute, mit dem Abstand von 175 Jahren, können wir feststellen, dass das keine Gegensätze mehr sind“, betonte sie. Sie seien kein Grund mehr, Waffen gegeneinander zu richten. Der Schutz der jeweiligen Minderheitenrechte in Deutschland und Dänemark ermögliche heute die völlig gleichberechtigte politische Teilhabe von nationalen Minderheiten.

Fotos von der Feierstunde sind ab 20.30 Uhr unter folgendem Link abrufbar: www.landtag.ltsh.de/aktuelles/pressefotos/