PRESSEINFORMATION

05.09.2023



Schleswig-Holstein setzt sein besonnenes Krisenmanagement fort CDU-Fraktion Pressesprecher Max Schmachtenberg Heute (05. September 2023) stellen die Landtagsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD Anpassungen am Tel. 0431 988 1441 max.schmachtenberg@cdu.ltsh.de Ukraine-Notkredit vor.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, sagt: Pressesprecherin „Es hat sich in den vergangenen Monaten gezeigt, dass sich die Claudia Jacob Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine noch breiter als Tel. 0431 988 1503 befürchtet auf unser Land auswirken und der Notkredit in seiner presse@gruene.ltsh.de Höhe benötigt wird. In Krisenzeiten ist es wichtig, entschlossen und gemeinsam zu handeln, daher ziehen Regierung und SPD-Fraktion Opposition hier an einem Strang, um unser Land sicher durch die Pressesprecher Krise zu bringen. Insbesondere die große Herausforderung beim Heimo Zwischenberger Ausbau der Energieautonomie und die damit verbundene Tel. 0431 988 1305 Ansiedlung von Northvolt lassen sich in dieser Lage nicht aus pressestelle@spd.ltsh.de dem Haushalt finanzieren und wären ohne den Notkredit gefährdet.“

Der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter, ergänzt: „Nach über einem Jahr Wirkungszeit des Ukraine-Notkredites werden wir erneut Anpassungen vornehmen. Die Höhe des Kredites wird sich dadurch nicht ändern. Durch diese Anpassungen gelingt es uns, die Dekarbonisierung voranzubringen, um uns von fossilen Abhängigkeiten weiter zu befreien. Eine der wichtigsten Erkenntnisse aus den Folgen des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine für die Daseinsvorsorge und Wirtschaft in Schleswig-Holstein ist, dass derartig große Risiken zu erheblichen Problemen führen können. Darüber hinaus passen wir den Antrag an die Komplexität der Wirklichkeit an, in der sich nicht jede Maßnahme scharf zwischen Vertriebenen aus der Ukraine und Geflüchteten aus anderen Ländern trennen lässt. Mit der Aktualisierung des Ukraine- Notkredites setzen wir unser besonnenes Krisenmanagement weiter fort.“

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Losse- Müller, fügt hinzu: „Als SPD vertreten wir schon länger die Auffassung, dass die Kosten für die Transformation hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft nicht aus den laufenden Haushalten gestemmt werden können. Russlands Angriffs-Krieg auf die Ukraine hat den Druck erhöht, aus fossilen Energieträgern auszusteigen. Das muss jetzt kurzfristig geschehen. Deshalb erfolgt mit der Anpassung für eine bedarfsgerechte Inanspruchnahme des Ukraine-Notkredits ein wichtiger erster Schritt. Aus Sicht der SPD gehen die notwendigen finanziellen Bedarfe für den Ausbau der Mobilität und für Investitionen in Industrie oder die Wärmewende aber deutlich darüber hinaus.“
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