31.08.2023 | Migration
Christopher Vogt: Schleswig-Holstein muss die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten unterstützen Zu dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Ausweisung von Georgien und Moldau als weitere sichere Herkunftsstaaten erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt und unterstützt den Beschluss des Bundeskabinetts zur Ausweisung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten. Dies vereinfacht die Verfahren, unser Grundgesetz sieht dieses Instrument ausdrücklich vor und die Ausweisung geschieht nicht willkürlich, sondern gemäß der Einschätzung des Auswärtigen Amtes. Dieser Beschluss ist deshalb ein klares und richtiges Signal, dass die Bundesregierung die irreguläre Migration reduzieren und die Zuwanderung entsprechend ordnen will. Wir fordern die schwarz- grüne Landesregierung dazu auf, diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung zu unterstützen und sehr zeitnah die Zustimmung Schleswig-Holsteins im Bundesrat zu signalisieren. 
Obwohl Schwarz-Grün nun bereits über ein Jahr regiert, ist noch immer völlig unklar, welche Position diese Landesregierung beim wichtigen Thema Migration vertritt. CDU und Grüne äußern hierzu immer wieder völlig unterschiedliche Standpunkte und eine gemeinsame Linie wird nicht ansatzweise sichtbar. Es geht nun auch um die Glaubwürdigkeit der Nord-CDU und ihres Ministerpräsidenten: Daniel Günther hatte der Ausweisung von Georgien und Moldau als weitere sichere Herkunftsstaaten auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 10. Mai bereits zugestimmt.
Die Landtagsdebatte am 15. Juni hatte dann aber sehr deutlich gemacht, dass der Ministerpräsident für seine Position im Landtag über keine eigene Mehrheit verfügt. Auch Bildungsministerin Prien hatte erst kürzlich wieder erhebliche Korrekturen in der deutschen Migrationspolitik gefordert. Unser Antrag (Drucksache 20/1058 (neu)) wurde jedoch von CDU und Grünen in den Innen- und Rechtsausschuss verwiesen und dort dann vertagt. 
Die Nord-CDU muss in der Migrationspolitik Reden und Handeln endlich wieder in Einklang miteinander bringen und sollte sich vom grünen Koalitionspartner nicht länger vorführen lassen. Die Nord-CDU kann ja nicht ständig an die Bundesregierung appellieren, die Migrationspolitik von Angela Merkel zu korrigieren, und ihr dann bei der nächsten Gelegenheit die Unterstützung verweigern, weil man dem Koalitionspartner dabei helfen will, gegen die grüne Parteispitze in Berlin zu opponieren.“  



Christopher Vogt Vorsitzender


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