Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #628-04.08.2023
Thomas Hölck Bundesprogramm wirkt - Volle Konzentration auf den sozialen Wohnungsbau! Zu den neuesten Zahlen zu Belegbindungen in der sozialen Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein sagt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck:
„Nach jetzigem Stand fallen in den Jahren 2022 bis 2027 insgesamt 15.964 Sozialwohnungen aus der Belegungsbindung. Bei einem Bestand von 47.057 öffentlich geförderter Wohnungen (Stand 31.12.2022), ist das eine dramatische Entwicklung. Es kommt jetzt darauf an, bei der insgesamt schwierigen Lage beim Neubau von Wohnungen, sich auf den sozialen Wohnungsbau zu konzentrieren und freiwerdende Kapazitäten der Bauunternehmen zu nutzen um die Zahl an zusätzlichen öffentlich geförderten Woh- nungen zu erhöhen.
Im laufenden Programmjahr wurden bereits 990 zusätzlich öffentlich geförderte Wohnungen bewilligt. 3.622 Wohneinheiten befinden sich aktuell in der Förderberatung. Durch die soziale Wohnraumförde- rung des Bundes konnten mit über 426 Millionen die Zuschüsse für den Neubau von Sozialwohnungen in SH deutlich erhöht werden. Hiervon profitiert das Land enorm. Das ist wirklich ein gutes Zeichen und zeigt: das Bundesprogramm von Bauministerin Klara Geywitz wirkt.
Durch die soziale Wohnraumförderung des Bundes konnten mit über 426 Millionen die Zuschüsse für den Neubau von Sozialwohnungen in SH deutlich erhöht werden. Hiervon profitiert das Land enorm.
Ob diese Zahlen für Schleswig-Holstein jedoch ausreichen, um den Verlust an Belegungsbindungen auszugleichen, bleibt abzuwarten. Die Landesregierung macht es sich nämlich bei der Frage nach dem Bedarf an öffentlich geförderten Wohnungen zu einfach. Der Tatsache, dass der Bedarf an Wohnungen mit Belegungsbindungen auch vom bestehenden Wohnraum abhängig ist, wird diese Landesregierung nicht gerecht. Noch immer warten wir auf die Wiedereinführung der Kappungsgrenzen-Verordnung. Auch die Wiedereinführung der Mietpreisbremse wird kategorisch abgelehnt. Daher wird der Bedarf an Sozialwohnungen in Schleswig-Holstein zunehmen. Der Landesregierung fehlt der Wille und die Leiden- schaft, in Zeiten von enormen Preissteigerungen die bestehenden Möglichkeiten zur Dämpfung des Mietanstiegs auszuschöpfen und Politik für die Menschen zu machen.“


Material: Drucksache 20/1255: https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/01200/drucksache-20- 01255.pdf



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