Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #623–18.07.2023
Marc Timmer: Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern sieht anders aus. Anlässlich der heute vom Kabinett beschlossenen Reform der Juristenausbildungsverordnung (JAVO), erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marc Timmer:
„Allen Warnungen und Bedenken der Fachleute zum Trotz, hat die Landesregierung heute die umstrit- tene Reform der JAVO beschlossen. Damit hat Schleswig-Holstein das härteste Staatsexamen in Deutschland. Lediglich die Forderung aus den Protesten und der Petition gegen diese Reform nach Bei- behaltung des Ruhetages zwischen zwei Klausurenblöcken wurde erfüllt. Dies erfolgte jedoch wohl weniger aus Einsicht bezüglich der Überforderung der Studierenden, sondern eher aus taktischen Gründen, um dem zaudernden Koalitionspartner der Grünen einen Vorwand zur Zustimmung liefern zu können.
Was ist das eigentlich für eine Regierung, die so konsequent gegen die Interessen der Betroffenen han- delt und die Ziele ihres eigenen Koalitionsvertrages so leichtfertig über Bord wirft, nur um von einer einmal gefassten Meinung nicht mehr abrücken zu müssen? Das lässt für andere umstrittene Projekte dieser Landesregierung, wie z.B. dem Nationalpark Ostsee, Schlimmstes befürchten. Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern sieht anders aus.“



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