Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin TOP 27 – GAK als tragende Säule vollständig erhalten Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt die Sprecherin für ländliche Räume der Düsternbrooker Weg 70 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 228.23 / 14.07.2023

Auch in schwierigen Zeiten die ländlichen Räume unterstützen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete,
die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist in Deutschland im Grundgesetz ver- ankert. Das ist großartig, denn sowohl das Leben in der Stadt als auch das Leben auf dem Land oder in den ländlichen Räumen hat Vor-, manchmal aber auch Nachteile.
Wir alle nutzen vielleicht in unterschiedlichen Lebenssituationen auch unterschiedliche Lebensräume und wollen dabei nicht abgeschnitten oder benachteiligt werden. Wir haben den Haushaltsentwurf des Bundes zur Kenntnis genommen, der bei den Mitteln für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz deutliche Kürzungen ausweist.
Die GAK-Mittel sind – im Verbund mit EU-Mitteln - ein zentrales Finanzinstrument für den Erhalt lebenswerter ländlicher Räume. Aber auch bei der Unterstützung einer nachhalti- gen Land- und Forstwirtschaft, bei der Naturschutzförderung in der Agrarlandschaft und nicht zuletzt als wichtiges Instrument zur Finanzierung eines wirksamen Küsten- und Hochwasserschutzes.
Als stark ländlich geprägtes Land zwischen den beiden Meeren ist die Kofinanzierung durch den Bund für uns in Schleswig-Holstein besonders wichtig. Nach derzeitigem Kenntnisstand werden wir in Schleswig-Holstein von den Kürzungen unterm Strich zwar nicht so stark betroffen sein als zunächst befürchtet, weil die Mittel für den Küstenschutz und den vorsorgenden Hochwasserschutz angehoben wurden.
Das ist wichtig und mehr als erfreulich, aber dennoch birgt der gerade vorgelegte Bun- deshaushalt einige Unsicherheiten, auch weil die Struktur der Gemeinschaftsaufgabe
Seite 1 von 2 verändert werden soll.
Deshalb wollen wir die Landesregierung mit unserem Antrag bitten, sich im Bund für eine Verstetigung und somit gegen eine Kürzung der GAK-Bundesmittel einzusetzen. Welche Förderungen im Detail wo und wie verändert werden sollen, das können wir noch nicht genau absehen. Denn es gibt noch Unklarheit bezüglich der Verteilungsschlüssel bei ei- nigen Maßnahmen.
Und wir müssen auch zugeben, dass der Wunsch, weniger Mittel zweckgebunden zu vergeben, von den Bundesländern kam, ebenso wie die Forderung nach einer Moderni- sierung der GAK-Mittel. Und es gehört zur Ehrlichkeit an dieser Stelle auch dazu, dass es Bundesförderungen gibt, die neu sind und zum Teil in die Themenfelder der GAK hin- einreichen. Dazu gehört zum Beispiel die Förderung für Stallumbau, die Förderung für klimaangepasstes Waldmanagement und das Programm natürlicher Klimaschutz. Damit lassen sich aber die Kürzungen bei den Kernaufgaben der GAK nicht rechtfertigen. Denn entscheidend ist, dass es unterm Strich weniger finanzielle Mittel geben wird.
Nach dem Entwurf des Bundeshaushalts zur GAK sollen vor allem auch Sonderrahmen- pläne und zweckgebundene Mittel gestrichen werden. Solche Streichungen ohne einen alternativen finanziellen Ausgleich sind nicht zu verantworten.
Mir ist es besonders wichtig darauf hinzuweisen, wie außerordentlich wichtig GAK-Mittel für große und kleine Projekte vor Ort wie beispielsweise bei der Ortskernentwicklung sind. Solche Projekte sind bedeutend für den Zusammenhalt auf dem Land.
Auch wenn wir zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgehen, dass wir in Schleswig-Holstein weniger von Kürzungen betroffen sein werden, so gilt das für manch andere Bundeslän- der nicht. Und dies betrifft auch Regionen, in denen sich viele Menschen ohnehin bereits abgehängt fühlen. Das darf nicht sein, denn das gefährdet auch unsere Demokratie. Der Bund darf sich aus seiner Verantwortung für gleichwertige Lebensverhältnisse nicht da- vonstehlen.
Ich hoffe, dass wir mit diesem Antrag ein klares Zeichen nach Berlin senden können. Es geht gerade um zusätzliche, beziehungsweise wachsende Herausforderungen durch den Klimawandel, durch die Klimakrise. Wir spüren und sehen es doch jeden Tag und mittler- weile überall. Der heißeste Juli seit Beginn der Wetteraufzeichnung, der Meeresspiegel- anstieg – es geht doch gerade um diese Herausforderungen, denen wir uns in Schleswig- Holstein an den Küsten und im Bereich der Landwirtschaft und im ländlichen Raum stel- len müssen.
Wir brauchen vitale ländliche Räume, in Schleswig-Holstein und auch überall sonst in Deutschland. Deshalb bitte ich an dieser Stelle um Unterstützung!
Vielen Dank.
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