Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 14. Juli 2023
Sandra Redmann: Schon wieder ein Bitte-Bitte-Antrag von Schwarz-Grün TOP 27: GAK als tragende Säule vollständig erhalten (20/1167 (neu))
„Ausnahmsweise möchte ich mit dem Fazit meiner Rede beginnen und dieses dann erläutern. Die SPD-Landtagsfraktion beantragt eine Sondersitzung des Umwelt- und Agrarausschuss mit Überweisung des vorliegenden Antrags und eines detaillierten Berichts der Landesregierung zu den konkreten Zahlen des Bundes- und Landeshaushalts und der daraus folgenden Schwerpunktsetzung der beteiligten Landesministerien. Der Ausschuss soll vor den Mitte August stattfindenden den Bund-Länder-Gremien tagen, wo die Sonderrahmenpläne mit den Ländern ausgehandelt werden.
Schon wieder haben wir einen Bitte-Bitte-Antrag von Schwarz-Grün vorliegen. Dieses Mal haben Sie sich allerdings selbst übertroffen, weil Sie gar keine eigenen Gedanken entwickelt haben. Sie haben einfach Textbausteine aus dem Positionspapier der Akademie der ländlichen Räume und dem Brief der Gemeinden der Flusslandschaft Eider-Treene-Sorge kopiert und diese zu Ihrem eigenen Antrag gemacht. Hinzu kommt, dass Sie bereits einen Bitte-Antrag zur Stärkung des ländlichen Raums gestellt haben, den wir erste Mitte Mai hier diskutiert haben. Leider wissen wir bis heute gar nicht so genau, was eigentlich das Ergebnis des Antrags war - außer dass die Landesregierung mit dem grünen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ein nettes Gespräch geführt hat. Verstehen Sie mich nicht falsch, der SPD-Landtagsfraktion ist sehr an einer Stärkung des ländlichen Raums gelegen. Wir sind allerdings der festen Überzeugung, dass uns Ihre Anträge keinesfalls weiterhelfen. Und dass Sie Ihrer Regierung jede Sitzung mit solchen Anträgen kommen, ist eher peinlich.Daher auch der Sonderausschuss, um das alles mal mit konkreten Zahlen zu hinterlegen.
Die Landesregierung soll sich im Bund nun für eine Verstetigung und gegen eine Kürzung der GAK-Mittel einsetzen. Und auf EU-Ebene für einen besseren Beteiligungssatz. Ok. Die Frau Finanzministerin hatte in dem Zusammenhang ja bereits den Bundesfinanzminister kritisiert. Ein echter Witz, wenn man bedenkt, dass Sie von einem Tag auf den anderen eine Haushaltssperre verhängt und damit mächtig Verunsicherung geschafft haben.

1 Wer soll da noch wissen, was bei Ihnen denn wie lange Bestand hat. Zudem hat Ihr grüner Kollege Özdemir für sein Ressort die Einsparvorschläge vorgelegt, um mal bei der Wahrheit zu bleiben. Im Rahmen der allgemeinen GAK-Mittel hat Schleswig-Holstein von den 902.250 Euro für Tierwohl keinen einzigen Cent abgerufen und bei den Sonderrahmenplänen der GAK hat SH für die "Ländliche Entwicklung" von den 11,429 Mio. Euro lediglich 8,572 Mio. Euro abgerufen. Dafür mag es plausible Gründe geben, die Sie uns sicher darstellen können. Das will ich gar nicht bestreiten. Für den präventiven Hochwasserschutz wurden ebenso keine Mittel abgerufen. Das müssen wir uns genauer anschauen.
Beim HH-Entwurf gab es auf Bundesebene zudem strukturelle Veränderungen zugunsten des neustrukturierten Titels "Bundesanteil zur Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und Biodiversität“. Diese Mittel können weiterhin abgerufen werden, aber nun nicht mehr über einzelne Sonderrahmenpläne, sondern über den neuen allgemeinen Rahmenplan. Daher sind wir sehr gespannt, welche Schwerpunkte Sie setzen wollen und wie Sie sich da einigen. Denn das ist doch die eigentliche Frage. Welcher Minister kann sich da eher durchsetzen? Mit Ihrer gestrigen Aussage allerdings, dass der Landeshaushalt erst im Dezember vorliegt und im März beschlossen werden soll, haben Sie der Diskussion um die GAK-Mittel einen echten Bärendienst erwiesen. Es stellt sich die Frage, wie Sie dann die Mittel überhaupt ausgeben wollen.
All diese offenen Punkte müssen dringend geklärt werden, sonst haben Sie doch gar keine Verhandlungsposition. Und wir können und müssen erwarten, dass Sie nicht nur Anträge stellen - der Anträge wegen - sondern um etwas zu erreichen. Davon sind Sie leider meilenweit entfernt.
Wenn Ihnen wirklich an einer ernsthaften Diskussion, an einer Aufklärung der offenen Haushaltsfragen und am ländlichen Raum etwas liegt, dann stimmen Sie unserem Antrag zu. Dann können wir die Landesregierung mit einem klaren Auftrag in die Verhandlung schicken. Und das wollen wir doch sicher alle.“



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