Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin TOP 25 – Mündlicher Bericht zur Umsetzung Claudia Jacob des 8-Punkte-Entlastungspakets Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt der Vorsitzende der 24105 Kiel Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Lasse Petersdotter: Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 234.23 / 14.07.2023


Einfach mal selbst machen, nur so lässt sich eine Krise bewältigen
Sehr geehrte Damen und Herren,
eine der ersten Aufgaben dieser Koalition nach der Landtagswahl im letzten Jahr war, auf die Energiekriese und die darauf folgende Inflation zu reagieren. Zügig und schneller als jedes andere Bundesland haben wir deswegen ein eigenes Entlastungspaket entwi- ckelt.
In einer Zeit, in der andere Bundesländer noch nicht einmal eigene Programme angekün- digt hatten, haben wir gehandelt. Eine wichtige Grundlage dafür, was das Spitzenge- spräch der Regierung mit Gewerkschaften, Wohnungswirtschaft, Kommunen und ande- ren wichtigen Akteur*innen.
Für diesen Schritt gab es keine Blaupause. Er war in jeder Hinsicht neu. Klar ist, dass wir auch von diesem Prozess lernen müssen. Beispielsweise, ob der Staat in einer Krisen- lage ausreichend schnell handlungsfähig ist. Müssen gegebenenfalls Abstimmungen mit den Kommunalen Landesverbänden oder dem Landesrechnungshof in solchen Lagen anders organisiert werden?
Aber wie ist es gelaufen? Natürlich lässt die Redezeit nur eine Betrachtung einiger Teile des Entlastungspaketes zu.
Da wären die Hilfen für den Sport und die Vereine im Land. Die sind bereits im Dezember letzten Jahres auf den Weg gebracht worden. Dafür gilt unserer Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack und ihrer Staatssekretärin Magdalena Finke ein besonderer Dank.
Seite 1 von 2 Auch Maßnahmen zur Dekarbonisierung der Wirtschaft wurden zügig angegangen. Etwa indem eine Ko-Finanzierung für ein Wasserstoffprojekt geleistet wurde und so mit sechs Millionen Euro etwa 16 Millionen Euro mobilisiert werden konnten. Die Dekarbonisierung der Wirtschaft muss eine Lehre aus der Krise sein, auch wenn sie bereits vorher schon richtig war. Aber die Krise hat uns doch gezeigt, wie risikobehaftet die Abhängigkeit von fossilen Energien, etwa Gas, ist.
Auch in Schule und Hochschule wurden Projekte auf den Weg gebracht und teilweise verausgabt, wie etwa bei den 3,8 Millionen Euro für das Universitätsklinikum.
Und dazu kommt der große Bereich Kita. Mit enormem Tempo hat die Sozialministerin Aminata Touré eine Ausweitung der sozialen Ermäßigung umgesetzt. Das entlastet viele junge Familien mit geringen und mittleren Einkommen ganz unmittelbar. Es ist richtig, dass wir diesen Schritt gegangen sind.
Das 8-Punkte-Entlastungspaket war und ist ein Erfolg. Aber: Gerne betonen wir in Schles- wig-Holstein die gute politische Kultur. Für mich gehört auch Selbstkritik zu dieser Kultur. Es gibt Maßnahmen, die in der Umsetzung noch nicht so weit sind, wie ich es dachte. Wie ich es erwartet habe.
Dafür kann es Gründe geben. Etwa weil man erst einmal ähnliche Bundesprogramme abwarten musste. Wir haben immer gesagt, dass wir die Maßnahmen des Bundes ergän- zen wollen. Und dass Programme des Bundes vorrangig in Anspruch zu nehmen sind.
Ein weiterer Grund für eine längere Umsetzungsdauer kann aber auch sein, dass die Programme bedarfsorientiert sein sollen. Das geht logischerweise nur mit Verzögerung, weil erstmal die Bedarfe ermittelt und ins Verhältnis gesetzt werden müssen. Aber aus all dem werden wir lernen, damit der Staat auch in der Krise agiler wird.
Als ehemaliges Mitglied des Finanzausschusses möchte ich noch eines in Richtung Re- gierung anmerken: Mit Blick auf die Verfahrensdauer einiger Maßnahmen ist nicht jede Eile bei der Befassung und Entschließung des Finanzausschusses nachvollziehbar. Auch hier können wir besser werden.
Also ja, wir können und sollten aus diesen Erfahrungen viel lernen. Aber die wichtigste Erfahrung und die wichtigste Lehre bleibt: Es lohnt sich zu handeln. Jedes Ministerium hat sich dieser neuen Aufgabe gestellt und einfach gemacht.
Es ist richtig, dass Schleswig-Holstein hier einen eigenen Weg gegangen ist, dem andere Bundesländer nach uns gefolgt sind. Nur so lässt sich eine Krise bewältigen, indem man selbst einfach mal macht.
Vielen Dank!
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