Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 14. Juli 2023
Beate Raudies: Das Entlastungspaket ist ein Rohrkrepierer! TOP 25: Mündlicher Bericht zur Umsetzung des 8-Punkte-Entlastungspakets (20/1165)
„Auch viele schöne Worte täuschen nicht darüber hinweg: Das Entlastungspaket ist ein Rohrkrepierer!
Und es mal wieder ein Beispiel dafür, wie schwarz-grüne Politiksimulation funktioniert. ich will Ihnen gerne erklären, warum: Der MP hat am Mittwoch in seinem Bericht stolz darauf verwiesen, dass SH das 1. Bundesland gewesen sei, dass ein eigenes Programm zur Entlastung der BürgerInnen auf den Weg gebracht habe. 8 Punkte, 180 Millionen Euro – das hörte sich gut an. Es gab einen Kabinettsbeschluss, eine Pressekonferenz und einen Jubelantrag im Parlament. An Geld fehlte es auch nicht. Denn im November wurde der Notkredit aufgestockt. Es gab wie immer Schelte in Richtung Berlin: Zu wenig komme von der Bundesregierung. Inzwischen ist fast ein Jahr ins Land gegangen. Die Enlastungsmaßnahmen des Bundes sind finanziert, umgesetzt und wirksam. In SH dagegen ist fast nichts passiert. Darüber kann auch der Bericht nicht hinwegtäuschen, für den ich an dieser Stelle danke. Ich hatte so etwas bereits befürchtet, aber die Antwort auf meine Kleinen Anfragen hat mich erschüttert. Noch einmal: 180 Millionen haben Sie versprochen. Davon sind bisher sind nur 7,5 Millionen Euro bei den Menschen angekommen. Kein Cent von den 15 Millionen Euro für die Dekarbonisierung der Wirtschaft. Und nur 45.000 Euro aus den 20 Millionen Härtefallfonds für Vereine und Verbände. Angeblich arbeiten Sie noch an der Programmierung der Mittel.
Da, wo Richtlinien vorliegen, sind die viel zu kompliziert: Zum Beispiel bei den Sportvereinen, die eigene Sportanlagen unterhalten. Der Härtefallfonds umfasst 9 Millionen Euro, nur 45 T€ wurden ausgeschüttet. Denn laut Richtlinie müssen die Vereine eine drohende Überschuldung nachweisen – dann wären die Vereine aber schon insolvent. Und wer im vergangenen Jahr sparsam gewirtschaftet und Geld zurückgelegt hat, guckt auch in die Röhre. Den Schuldnerberatungsstellen, den Frauenhäusern, den sozialen Vereinen und Verbänden – allen steht das Wasser bis zum Hals, aber die Richtlinien sind in der Erarbeitung…


1 Kein Wunder, dass die Wohlfahrtsverbände deswegen befürchten, dass das Geld mit Blick auf die Haushaltslage gar nicht mehr fließen soll.
Besondere Freunde machte mit die Antwort zum „Darlehensprogramm für Unternehmen, KMU und soziale Unternehmen, sowie Stadtwerke.“ Zitat: „Insgesamt war die Nachfrage nach den Programmen verhalten, am ehesten hat noch der Stadtwerke-Schutzschirm Anklang gefunden. Das hat sich deckungsgleich auch in den Beratungseinheiten der IB.SH gezeigt. Die Hintergründe sind im Detail nicht bekannt.“ Nun könnte man ja denken, es sei Aufgabe des Wirtschaftsministers, diese Gründe herauszufinden. Und das Programm nachzujustieren – so wie wir es in der Corona-Pandemie gemacht haben. Denn da ging es uns um die Menschen, nicht um die Show. Das meinen wir mit der Simulation von Politik
In derselben Zeit haben Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ampel-Koalition: LNG-Terminals gebaut, eine Preisbremse für Strom und Wärme in Höhe von 200 Milliarden Euro aufgelegt und die Gaskrise gelöst. Das nennt man dann anpacken statt rumschnacken.
Ihre Regierung ist nicht an Lösungen interessiert, sondern an Show. Ihnen ist wichtiger die Schlagzeile mit den 180 Millionen Euro zu präsentieren als das Geld wirklich zu den Menschen zu bringen.“



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