14.07.2023 | Jagd
Oliver Kumbartzky zu TOP 5 "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjagdgesetzes und anderer Vorschriften" In seiner Rede zu TOP 5 (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjagdgesetzes und anderer Vorschriften) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und jagdpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Der Wolf muss in Jagdrecht und es ist gut, dass der Gesetzentwurf dazu endlich vorliegt. Die FDP- Fraktion begrüßt den Gesetzentwurf und steht einer zügigen Beratung und Beschlussfassung im Ausschuss sehr wohlwollend gegenüber.
Das Gesetz schafft Rechtssicherheit bei der Erlegung von schwerkranken Wölfen. Und es erleichtert die Entnahme auffälliger, sich gefährlich verhaltender Wölfe. Damit ist diese Änderung des Landesjagdgesetzes ein erster Schritt hin zu einem Bestandsmanagement, was der nächste Schritt sein muss. Dafür muss der sogenannte ‚günstige Erhaltungszustand‘ des Wolfes auf Bundes- und EU-Ebene endlich festgestellt werden.
Wir brauchen eine Abkehr von der romantisierenden Wolfsschutzpolitik hin zu einem echten Weidetierschutz. Damit verbunden ist ein klares Bekenntnis für Artenvielfalt, für die Pflege der Kulturlandschaft und für den Küstenschutz.
Zurück zum vorliegenden Gesetzentwurf: Es ist schon bemerkenswert, dass die Landesregierung fast ein Jahr gebraucht hat, um das Gesetz endlich vorzulegen. Das sagt viel über das Innenleben der schwarz-grünen Koalition aus, wo sicherlich über jedes Wort gerungen wurde. Aber das Ergebnis zählt und ich freue mich ausdrücklich darüber, dass die Grünen ihre Meinung um 180 Grad geändert haben. Als ich im Mai 2015 bereits die Aufnahme ins Jagdrecht gefordert habe, hieß es in der Landtagsdebatte dazu von Maries Fritzen noch, dass dies nicht nur geltendem EU- Artenschutzrecht widerspräche, sondern auch verfassungswidrig sei. Diese Bedenken scheinen ja nun ausgeräumt zu sein.
In der besagten Debatte vom Mai 2015 war auch Hauke Göttsch noch nicht von einer Aufnahme ins Jagdrecht überzeugt, sagte aber folgenden, legendären Satz zum damaligen Landwirtschaftsminister: ‚Herr Habeck, Sie haben den Wolf verpennt.‘
Und das führt mich zur Landesregierung. Ich hoffe sehr, dass hier künftig nichts verpennt oder zwischen bürokratischen Mühlen zerrieben wird. Denn entscheidend wird sein, wie das neue Gesetz zum Thema Problemwolf angewendet wird. Für das Jagdrecht ist das MLLEV zuständig, aber für das Wolfsmanagement das grün geführte MEKUN. Wir werden das genau im Auge behalten.
Die weiteren Punkte aus dem Gesetzentwurf wie die Regelungen zu den Wolfshybriden, den Nutrias und den Gruppenabschussplänen werden von der FDP-Fraktion ausdrücklich begrüßt und unterstützt.
Abschließend und zusammenfassend: Wir sind für eine zügige Beratung und Beschlussfassung. Es ist keine Zeit zu verlieren. Und um auch das klar zu sagen: Es geht uns nicht darum, den Wolf auszurotten, sondern um eine ausgewogene Politik, die auch die Weidetierhaltung und den Küstenschutz nicht außer Acht lässt. Dafür ist das vorliegende Gesetz als erster Schritt geeignet.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort



Oliver Kumbartzky Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft, Jagd, Fischerei, Energie, Klimaschutz, Verbraucherschutz und Religion


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