Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 13. Juli 2023
Niclas Dürbrook: Das Sportland gibt es nicht zum Nulltarif TOP 17+22: Sportförderung und Sportentwicklungsplan (20/1155, 20/1160)
„Ich verstehe, dass der Koalition die heutige Debatte unangenehm ist und dass Sie wenig Lust haben, über einzelne Punkte ihrer Sparliste zu sprechen. Dazu ein paar grundsätzliche Sätze, denn Sie sind nun mal selber schuld. Wir müssten diese Debatte nicht führen, wenn Sie für Ihre Einsparungen einen Nachtragshaushalt vorgelegt hätten. So wie wir es gefordert haben und wie es das saubere parlamentarische Verfahren gewesen wäre. Aber das wollten Sie nun mal nicht.
Und dass Sie diese Debatte verweigert haben und sich stattdessen im Hinterzimmer über Kürzungen verständigt haben, bringt es mit sich, dass die Kürzungen ziemlich intransparent sind. Selbst in den Ausschüssen hat die Landesregierung dazu nur dann berichtet, wenn die Opposition es eingefordert hat. Wer so wenig Lust hat, sein eigenes Handeln zu erklären, muss sich nicht wundern, dass die Kürzungen willkürlich wirken und bei den Betroffenen auf Unverständnis stoßen.
Wenn man sich die Kürzungsliste näher vornimmt, geht es oft um Punkte, von denen Sie sagen, dass eine Kürzung überhaupt keine Auswirkungen habe. Im Zweifel deswegen, weil Programme der Regierung offenbar sowie nicht richtig funktionieren, zum Beispiel beim Einbruchsschutz. Das ist zwar ziemlich schräg, wenn man überlegt, dass Sie die Summen kurz zuvor erst in den Haushalt eingestellt hatten, aber geschenkt – lassen wir uns auf Ihre Argumentation gerne kurz ein.
Dann muss man festhalten: Zumindest bei den Mitteln für den Landessportverband stellt sich die Situation komplett anders dar. Denn diese Mittel waren nicht irgendwo über, sondern eingeplant, weil sie von Ihnen zugesagt wurden. Und die wären garantiert auch ausgegeben worden, daran hat doch niemand hier einen ernsthaften Zweifel.



1 Und es geht nicht nur um die Summe: 250.000 € beim Landessportverband. 370.000 € bei den Kommunen, nochmal 370.000 € bei der Förderung für Dritte. Sondern es geht vor allem um den Vertrauensverlust. Dass Geld erst zugesagt und dann wieder einkassiert wird und zwar in Rekordzeit. Und genau daraus resultiert ja die relativ heftige Reaktion des Landessportverbands.
Und ich habe genau zugehört. Ihre Argumentation ist heute: Es geht nur um Geld, das es zusätzlich gab, darum ist das nicht so schlimm, wenn es das jetzt nicht mehr gibt. Aber es gab das Geld ja aus guten Gründen zusätzlich. Und zwar, weil Schleswig-Holstein Sportland werden soll – ein Ziel, dass hier alle teilen. Und das wichtig ist, weil der Sport uns als Gesellschaft so viel gibt.
Wir sind gestern von der Koalition kritisiert worden, dass wir jetzt keine Unruhe reinbringen sollen, indem wir Spekulationen über mögliche Einsparpläne bei Ihnen kommentieren. Aber klar ist: Genau diese Überlegungen finden bei Ihnen statt. Und selbst wenn – was ich dringend hoffe – der Sport ausgenommen wird von weiteren Kürzungen, bräuchte es für die Umsetzung der großen und wichtigen Pläne für das Sportland SH eigentlich ja sogar mehr Geld. Die Erhöhung der Mittel für den Landessportverband sollte ja nicht der Endpunkt, sondern der Anfang sein.
Eine Antwort zu finden, wie das jetzt zusammen gehen soll, das ist die Aufgabe der Landesregierung. Das Sportland bekommen wir am Ende nicht durch Lippenbekenntnisse und auch nicht durch Konferenzen im Landeshaus – so gelungen der erste Aufschlag war. Sondern dafür braucht es die finanziellen Mittel und wenn die Koalition nicht bereit ist diese Mittel zur Verfügung zu stellen, dann braucht es zumindest Ehrlichkeit. Was geht, was geht nicht.
Heute können wir beiden Anträgen von SSW und FDP guten Gewissens zustimmen. Denn die Kürzungen beim Sport waren falsch und für die künftige Finanzierung braucht es einen Plan – das sind Sie den vielen Tausend engagierten Sportlerinnen und Sportlern in Schleswig- Holstein schuldig.“



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