Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 13. Juli 2023
Sophia Schiebe: Ein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte an Hochschulen ist das Mindeste TOP 14+39: Studentische Beschäftigte an Hochschulen (20/1146(neu), 20/1194)
„„Jung, akademisch, prekär“. Das ist der Titel einer 2023 veröffentlichten Studie zur Arbeitssituation studentischer Beschäftigter an unseren Hochschulen. Der Titel trifft es auf den Punkt. Dazu nehmen wir die letzten Monat veröffentlichten Ergebnisse der Techniker Krankenkasse zur psychischen Gesundheit von Studierenden. Demnach ist der Anteil Studierendender die Medikamente gegen psychische Erkrankungen nehmen, seit 2019 um 40,5 Prozent gestiegen. Damit ist klar: Es muss sich etwas ändern. Wir müssen die Arbeitsbedingungen von studentischen Beschäftigten dringend verbessern.
Und dabei stehen Sie als Landesregierung voll in der Verantwortung. Die studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte sind in der Regel als Landesbeschäftigte im öffentlichen Dienst tätig. Es kann doch nicht angehen, dass sie keinen Tarifvertrag und härtere Arbeitsbedingungen als andere Arbeitnehmer*innen haben. Der öffentliche Dienst muss Vorbild sein.
Für die größte Verbesserung bei den Arbeitsbedingungen studentischer Beschäftigter hat im Oktober die SPD gesorgt. Und zwar indem wir den Mindestlohn auf 12 Euro angehoben haben. Für die meisten studentischen Beschäftigten liegt die Bezahlung an dieser Untergrenze. Dabei erledigen sie teilweise hochkomplexe Aufgaben.
Und so geht es weiter. Vielen der studentischen Beschäftigten sind ihre Rechte nicht klar. Beispielsweise beim Urlaub. Das führt in Schleswig--Holstein dazu, dass 40 Prozent aller studentischen Beschäftigen nicht ihren kompletten Urlaubsanspruch wahrnehmen. Und auch Krankheitstage werden in vielen Fällen rechtswidrig nachgearbeitet. Hier wäre es doch schön, wenn genau diese Dinge durch die studentischen Beschäftigen mal aktiv in den Personalrat eingebracht werden könnten. Da gibt es nur ein Problem. Man muss mindestens 1 Jahr beschäftigt sein, um sich in den Personalrat wählen zu lassen. Die Verträge der studentischen Beschäftigten laufen in der Regel nur ein Semester. Und wer könnte das ändern? Ach ja, das

1 Land selber. Und zwar indem man das Hochschulgesetz anpasst und eine Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr festlegt. Das schafft übrigens gleichzeitig auch eine längere finanzielle Sicherheit der Studierenden.
Es ist doch absurd, dass wir ausgerechnet an unseren Hochschulen die arbeitsrechtlichen Errungenschaften aus 100 Jahren gewerkschaftlichen und politischem Kampf ignorieren. Viele Studierende sind auf den Job schlichtweg angewiesen, um sich ihr Studium überhaupt leisten zu können. Häufig gibt es Abhängigkeitsverhältnisse, weil Vorgesetzte gleichzeitig die akademischen Leistungen bewerten. Gerade deshalb müssen wir den Studierenden den Rücken stärken so gut es geht. Ein Tarifvertrag ist dafür das Mindeste.
Hochschulen sind schon lange keine elitären Schutzräume für privilegierte Bürger*innen- Kinder. Heute sind Hochschulen bunter. Trotzdem haben es Arbeiter*innen-Kinder immer noch viel schwerer. Wenn die es trotz alle Widrigkeiten an die Hochschule geschafft haben, treffen sie dann auf prekäre Arbeitsbedingungen, verkrustete Hierarchien und Existenzangst. 4 von 5 studentischen Beschäftigten gelten trotz ihres Jobs als armutsgefährdet. Ein Drittel geht daher einer weiteren Nebentätigkeit außerhalb der Hochschule nach. Das wollen wir ändern!
Wir fordern, dass Schleswig--Holstein sich in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder für einen bundesweiten Tarifvertrag einsetzt. Wir finden gut, dass Sie das auch wollen. Mit Frau Heinold als stellvertretenden Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft kann ja eigentlich nichts schief gehen.
Wenn es aber wider erwartend doch nichts mit der größeren Lösung wird, sind Sie selbst in der Verantwortung. Für den Fall fordern wir, dass Sie den Ländern Niedersachsen, Berlin, Hamburg und Bremen folgen und einen eigenen Landestarifvertrag für Schleswig--Holstein anstreben. Ich stelle fest, dass diese Zusage in ihrem Alternativantrag explizit fehlt. Ihre Regierung hat sich laut Koalitionsvertrag die Stärkung der Tarifbindung vorgenommen. Wenn Sie diese Zusage nicht mal für die studentischen Beschäftigten an den Hochschulen in Schleswig-- Holstein einlösen, wissen wir, dass auch dieser Teil des Koalitionsvertrages nicht das Papier wert ist, auf dem er geschrieben wurde.
Sollte kein Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten kommen, beweist das, dass Ihrer Regierung die Rechte von Arbeitnehmer*innen egal sind. Damit werden Sie auf den entschiedenen Widerstand der SPD treffen. Das verspreche ich Ihnen schon mal. Sie können heute das Gegenteil beweisen. Ich beantrag, dass die Forderungen einzeln abgestimmt werden.“



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