Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 12. Juli 2023
Beate Raudies: Hohe Zinssätze erschweren den Weg zurück zur finanziellen Unabhängigkeit TOP 11: Bundesratsinitiative zur Begrenzung von Dispositionszinsen und Abhebegebühren an Geldautomaten (20/1142, AltA 20/1224)
„Es ist höchste Zeit für die Deckelung der Dispo-Zinsen. Denn Dispo-Zinsen werden in diesen Zeiten für viele Menschen zum Problem. Das habe ich gerade wieder von den Mitarbeiterinnen der Schuldnerberatungsstelle im Kreis Pinneberg erfahren. Die BeraterInnen dort machen einen tollen Job, und sie haben „mega viel zu tun“! So hat es die Leiterin der Einrichtung genannt.... Immer mehr Menschen brauchen Hilfe und Unterstützung. Im Kreis Pinneberg zum Beispiel waren es im vergangenen Jahr fast zwei Drittel aller Ratssuchenden, bei denen am Ende vom Geld noch zu viel Monat übrig ist. Und die deshalb den Dispo-Kredit in Anspruch nehmen müssen.
Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode intensiv über die Begrenzung der Dispozinsen debattiert. Wir haben eine Anhörung dazu durchgeführt. Verbraucherschutz, Schuldnerberatung und Gewerkschaften haben das Anliegen unterstützt. Trotzdem fand der Antrag keine Mehrheit. Die damaligen Jamaika-Koalitionäre begründeten ihre Ablehnung vor allem mit der seit Jahren anhaltenden Niedrigzinsphase und dem Kostendruck der Banken. Inzwischen hat sich die Welt dramatisch verändert: Weil Putin die Ukraine überfallen hat, steigen die Lebenshaltungskosten und die Zinsen. Viele Menschen sind oder kommen in die Lage, ihr Konto überziehen zu müssen. Um das Nötigste finanzieren zu können.
Kontoüberziehungen bei hohen Zinsen können dazu führen, dass der Dispo zur Einbahnstraße in die Armut wird. Das darf nicht passieren! Hohe Zinssätze erschweren den Weg zurück zur finanziellen Unabhängigkeit. Oder sie führen dazu, dass Menschen die Überziehung des Kontos scheuen. Und sich in ihrem Lebensstandard noch weiter einschränken.
Und deshalb, Herr Minister Schwarz, habe ich kein Verständnis dafür, dass Sie bei der Umsetzung unseres Landtagsbeschlusses nicht vorankommen. Denn wir sind uns in diesem Haus ja einig.

1 Im September des vergangenen Jahres haben wir mit großer Mehrheit der Landesregierung einen Auftrag erteilt:
Zitat: „Die Landesregierung wird daher gebeten, sich im Bundesrat und bei der Bundesregierung einzusetzen für die Schaffung einer gesetzlichen Regelung zur Begrenzung der Zinsen für Dispositionskredite, d.h. für Kontoüberziehungen, auf Basis eines Referenzzinssatzes.“
Ich übersetze das gerne noch einmal: Wir wollen eine Deckelung der Dispozinsen! Passiert ist - nichts. So jedenfalls die Antwort auf meine Kleine Anfrage im Februar. Deswegen müssen wir heute Nägel mit Köpfen machen und eine Bundesratsinitiative anstoßen. Das Problem drängt!!
Darum hat sich auch die Konferenz der VerbraucherschutzministerInnen das Thema nochmal vorgenommen. Soweit ich informiert bin, haben Sie dabei zwar keine tragende Rolle gespielt, Herr Minister. Umso peinlicher der Alternativantrag der Koalition: Sie loben den Minister dafür, dass er sich auf der VSMK ins gemachte Nest gesetzt und nur die Hand gehoben hat. Und Sie fordern erneut: Eine Bundesratsinitiative! Was ist das denn? Einen schlechteren Scherz hätte man sich wohl kaum ausdenken können…
Es ist jetzt höchste Zeit für den Deckel für Dispozinsen! Denn diese Maßnahme hilft Menschen schnell und direkt. Deswegen werde ich Sie auch so lange damit nerven, bis das Thema endlich erledigt ist. Denn ob nun der Minister wirklich in die Puschen kommt, werden wir erst noch sehen! Nach der Nummer glaube ich Ihnen das so einfach nicht mehr.
In einer Zeit voller Unsicherheit brauchen die Menschen in unserem Land jede Unterstützung, die wir ihnen geben können. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.“



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