Presseinformation Kiel, den 12.07.2023


Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms TOP 11 Bundesratsinitiative zur Begrenzung von
Dispositionszinsen und Abhebegebühren an
Geldautomaten
Drs. 20/1142

„Nach Angaben der Koordinierungsstelle Schuldnerberatung ist die Zahl der
Menschen, die wirklich akut Rat suchen und brauchen, in den vergangenen
Monaten nochmals deutlich gestiegen. Daher müssen wir Regelungen schaffen,
die vor allzu großer Überschuldung schützen.“

Als SSW-Fraktion unterstützen wir den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion und die darin
genannten Forderungen. Warum? Weil wir auch schon den fast wortgleichen Antrag „Verbraucherinnen und Verbraucher vor Schuldenfalle schützen“, der unter der Drucksachennummer 20/298(neu) erst Ende September letzten Jahres von CDU, Bündnis 90/Die
Grünen, SPD und uns vom SSW eingereicht und hier im Plenum beschlossen worden war, unterstützt hatten. Warum bringt die SPD-Fraktion nun also erneut eine solche Initiative ein? Weil seit dem Landtagsbeschluss in dieser Hinsicht tatsächlich quasi nichts passiert ist. Der Verweis auf
ein Ergebnisprotokoll einer Verbraucherministerkonferenz von vor einem Jahr mit vielen „sollte“-, „müsste“-, „könnte“-Formulierungen und die gerade erst kürzlich erfolgte Ablehnung einer ähnlich lautenden Initiative der Linksfraktion im Bundestag – ohne entsprechenden
Alternativantrag – sind hier einfach zu wenig. Die Dispozinsen müssen endlich runter!
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Alle Menschen im Norden sollen sich ein gutes, finanziell sorgenfreies Leben leisten können. Und dazu gehört auch, dass man in einer finanziellen Notlage Hilfe bekommt und nicht durch
übertrieben hohe Dispositionszinsen einiger Banken in eine Schuldenspirale gerät. Die Realität sieht leider teilweise anders aus: Erst vor einem Monat hatten die Schuldnerberatungsstellen in Schleswig-Holstein aus aktuellem Anlass eine Aktionswoche
durchgeführt. Das Motto: „Was können wir uns noch leisten? Überschuldungsrisiko Inflation“. Denn nach Angaben der Koordinierungsstelle Schuldnerberatung ist die Zahl der Menschen, die wirklich akut Rat suchen und brauchen, in den vergangenen Monaten nochmals deutlich
gestiegen. Die Beratungsstellen kommen teilweise nicht mehr hinterher, sondern müssen auf Wartezeiten vertrösten. Dabei sprechen wir hier von Krisenintervention, von Existenzsicherung. Denn wer nutzt Dispositionskredite denn? Das waren bislang zum größten Teil ja die Menschen,
die ohnehin schon Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen: Arbeitslose, Rentner, Familien mit Kindern, Menschen mit geringem Einkommen, kleine Selbständige. Die Zahl der Betroffenen sowie der potenziell künftig Betroffenen droht dabei leider stark anzusteigen.

Denn seit Jahresbeginn hat sich die Gesamtlage ja nochmals weiter verschärft. Die Zinsen steigen wieder und auch Kredite werden teurer, zum Beispiel Immobilienkredite und entsprechende
Anschlussfinanzierungen. Aber auch die Kosten des ganz alltäglichen Lebens – Lebensmittel, Mieten, Energie – sind ja nach wie vor auf einem Hoch. Wer heutzutage auf einen Dispokredit
zurückgreift – mit der festen Überzeugung und Erwartung, dass dieser ja nur zur kurzfristigen Überbrückung gedacht ist – der kann dann dennoch ganz schnell in die Überschuldungsfalle geraten.

Und in dieser Situation muss es doch Konsens sein, dass Banken die Notlage dieser betroffenen Menschen nicht ausnutzen dürfen. Wir haben die Diskussion ja bereits im Detail geführt. Ja, viele Banken gehen ja auch auf ihre gebeutelten Kunden zu und erörtern eine für beide Seiten
akzeptable Lösung; dennoch bleiben beispielsweise sehr hohe Dispozinsen die Norm. Und auch Bankgebühren, Verwahrentgelte und Abhebegebühren sind oft nach wie vor nicht besonders günstig. Auch in der letzten Debatte hatten wir bereits festgehalten: Der Mehraufwand und das
Risiko, das die Banken tragen, müssen Anerkennung finden; daher ist es ja beispielsweise auch in Ordnung, dass der Dispokredit etwas teurer ist als ein regulärer Kredit. Insgesamt soll eine 3

Deckelung – bei Bankgebühren, Abhebegebühren, aber auch bei den Dispozinsen – lediglich sicherstellen, dass die schwarzen Schafe der Branche die Menschen, die sich ohnehin in einer Notlage befinden, nicht übervorteilen.

Tatsache ist: In der aktuellen Gesamtsituation können immer mehr Menschen hier im Land zu Betroffenen werden und in den Dispo rutschen. Und eben diesen Menschen müssen wir helfen,
indem wir Regelungen schaffen, die vor allzu großer Überschuldung schützen. Darin waren wir uns hier im Hause ja auch schon größtenteils einig, daher ja der geeinte Antrag vor nicht einmal einem Jahr. Passiert ist seitdem offenbar leider nicht viel. Daher braucht es
offenbar diesen erneuten Antrag quasi als „Erinnerungsschreiben“, damit auf Bundesebene endlich mal etwas Konkretes passiert!


Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/