Presseinformation Kiel, den 12. Juli 2023


Es gilt das gesprochene Wort.



Lars Harms
TOP 6 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung
und des Brandschutzgesetzes
Drs.20/1168


„Die Kosten müssen runter, sonst wird weder in Schleswig-Holstein, noch
irgendwo anders in der Republik der Wohnbedarf gedeckt werden können.“

Neben der Neuerung des Brandschutzgesetzes ist es nun so weit, die Novellierung der Landesbauordnung ist da. So wie es die FDP in ihrem Antrag zur Bau-Hanse gefordert hat. Vielleicht nicht genau so, jedoch lief es doch im Kern auf eine Novellierung hinaus. So habe ich es zumindest in Erinnerung.
Zurück zum vorliegenden Gesetzentwurf, in dem eine Harmonisierung vom Bauaufsichts- und Bauordnungsrecht einen Schwerpunkt bildet. Ich denke, durch eine Harmonisierung können viele Bearbeitungsprozesse schlanker gehalten werden, was hoffentlich dazu führen wird, ein
Bauprojekt schneller umsetzen zu können. Das mag dann auch Kosten einsparen. Das ist, glaube ich, einer von vielen Hebeln, den wir als Politik jetzt dringend betätigen müssen. Ich sage es immer wieder: Wohnen darf nicht zum Luxusgut werden. Doch was wir aktuell in der
Entwicklung im Wohnbereich sehen, ist nicht sonderlich erfreulich. Das Statistische Bundesamt hat berechnet, dass die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude aktuell um 8,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen sind. Das ist zwar etwas weniger, als



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erwartet wurde, dennoch sind 8,8 Prozent nicht wenig. Diese Situation wirkt sich natürlich auf die Bauprojekte aus. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Ziele der Bundes- und Landesregierung bezüglich des Bauvorhabens deutlich unterschritten
werden. Die Deutlichkeit der Rückläufigkeit macht jedoch schon nachdenklich. Laut ifo-Institut ist der Wohnungsbau deutschlandweit massiv rückläufig. In diesem Jahr werden ungefähr 245.000 Wohnungen fertiggestellt und im kommenden Jahr sogar noch weniger, nämlich nur 210.000
Wohnungen, so die Prognosen des Instituts. Bedarf gibt es jedoch für annähernd doppelt so viele neue Wohneinheiten. Zudem gehen immer mehr Sozialwohnungen auch bei uns in Schleswig- Holstein verloren, da ihre Bindung aufgehoben wird. Eine Fehlentwicklung, die es so schnell wie
möglich zu beenden gilt. Die Kosten müssen runter, sonst wird weder in Schleswig-Holstein, noch irgendwo anders in der Republik der Wohnbedarf gedeckt werden können. Also braucht es neue Rahmenbedingungen. Ein Teil davon, ist der hier vorgelegte Gesetzentwurf. Neben der
Harmonisierung, geht es dabei auch um die Schaffung von mehr Handlungsspielraum in Bezug auf die Bauvorgaben. Ein Baustein ist dabei die Flexibilisierung der vorgeschriebenen Baunormen. So kann man künftig beispielweise eine 10 cm niedrigere Raumhöhe bauen, oder sich dagegen
entscheiden. Je nachdem, was gerade für das Bauprojekt am besten passt. Darüber hinaus soll es künftig einfacher werden, Gewerbeimmobilien in Innenstädten in Wohnraum umzuwandeln. Hier sollen weitere Vorschriften vereinfacht werden. Eine wichtige Sache, um den Druck auf dem
Wohnungsmarkt abzumildern zu können. Ein weiterer Schwerpunkt des Entwurfs sind die Maßnahmen zur Unterstützung der Energiewende
im Wohnbereich, das derzeit wohl meistdiskutierte Thema der gesamten Bundesrepublik. Dabei geht es um Windkraftanlagen, Wärmepumpen und PV-Anlagen auf Dächern. Meine Fraktion und ich waren uns schnell darüber einig, dass es in diesem Zusammenhang wichtig ist, dass sich eine solche Investition für die Menschen auch lohnt. Der größte Gewinn ist doch, eine geringe
Stromrechnung. Deshalb darf es nicht dabei bleiben, zum Beispiel Balkonsolaranlagen unkompliziert zuzulassen, sondern es muss auch die Möglichkeit geschaffen werden, dass ein Zähler, sollte der Strom nicht verbraucht werden, rückwärts läuft. Dann werden die Menschen die
finanzielle Entlastung auf der Stromrechnung noch besser spüren können. Das ist zwar kein Thema für die Landesbauordnung, aber ich glaube, hier muss dann auch das Eine in das Andere greifen. 3

Die vergangenen Monate haben uns eins mit auf den Weg gegeben: Wir müssen schnell handeln, damit die Leute schnell zu preiswertem Wohnraum kommen. das ist und bleibt die größte kurzfristige Herausforderung in unserem Land. Wir müssen weiter Standards für das Bauen
infrage stellen, wenn sie das Bauen massiv verteuern. Die Debatte hier im Hohen Hause bildet deshalb nur den Anfang. In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere Beratung im Ausschuss.

Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/