Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 12. Juli 2023
Beate Raudies: Der Öffentliche Dienst in Schleswig-Holstein muss als Arbeitgeber attraktiver werden! TOP 4: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung dienstrechtlicher Vorschriften (20/1152)
„Wir haben in diesem Haus mehrfach über Vor- und Nachteile der Pauschalen Beihilfe gesprochen. Die bietet eine echte Wahl zwischen den beiden Krankenversicherungssystemen. Und steigert die Attraktivität unseres Öffentlichen Dienstes.
Unsere LandesbeamtInnen haben ein Recht auf anständige Arbeitsbedingungen auf der Höhe der Zeit. Werden ihnen diese geboten, so hat dies positive Auswirkungen auf die personelle Besetzung der Verwaltung im Echten Norden. Denn gute Fachkräfte wünschen sich attraktive Arbeits- und Einkommensbedingungen. Ja, die meisten Beschäftigten im Öffentlichen Dienst gehören in unserem Land zu den gut bezahlten Arbeitskräften. Außerdem gilt so ein Arbeitsplatz als krisensicher. Und trotzdem sehen wir schon jetzt eklatanten Fachkräftemangel im IT-Sektor und bei allen Bauberufen. Denn bei der Bezahlung hängt uns die Privatwirtschaft ab...
Dazu kommt: BeamtInnen in fast allen Bundesländern werden nicht nur besser besoldet, sie müssen auch noch weniger arbeiten. Angesichts der vielen unbesetzten Stellen im Landesdienst und des Wettbewerbs um die besten Köpfe können wir uns das nicht leisten.
Der Öffentliche Dienst in Schleswig-Holstein muss also als Arbeitgeber attraktiver werden. Aber Finanzministerin Monika Heinold bleibt sich treu – keine Zugeständnisse an die BeamtInnen. Dieser Gesetzentwurf ist der Beweis. Nichts in Sachen amtsangemessener Besoldung, Selbstbehalt bei der Beihilfe oder Sonderzahlungen. Immerhin wird eine Ungerechtigkeit beseitigt. In der GKV versicherte BeamtInnen können künftig einen Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen erhalten.
Eine echte Wahlmöglichkeit ist das nicht. Denn Sie stellen Bedingungen. BeamtInnen erhalten den Zuschuss nur:
1 1. auf Antrag 2. wenn sie freiwillig in der GKV versichert sind 3. wenn sie dadurch Geld sparen können.
Sie machen es kompliziert, wo es doch auch einfach ginge. Dieses Gesetz wird die Ungerechtigkeiten im System eher verschärfen als beseitigen. Die Pauschale Beihilfe nach dem „Hamburger Modell“, die Sie so vehement ablehnen, benachteiligt niemanden. Im Gegenteil: Es ist die Möglichkeit, sich für eine solidarisch finanzierte Gesundheitsversorgung zu entscheiden. Ohne Begründung. Auch als BeamtIn.
Dafür stehen wir Sozialdemokratinnen, denn wir sind für einen starken und handlungsfähigen Staat. Ich weiß, das überrascht Sie nicht.
Überrascht haben Sie aber vielleicht die Aussagen des neuen Präsidenten des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick. Der hat nämlich in dieser Woche in einem Interview genau das gefordert. „Wir brauchen auch in Schleswig-Holstein einen gestaltenden Staat, der an den richtigen Stellen mit sichtbarer Hand lenkt.“ Das ist mal eine Ansage! Mehr Staat! Aber dazu brauchen wir einen starken öffentlichen Dienst.
Und darum geht es heute. Denn unser Staat und seine Verwaltung müssen besser werden. Oder, wie es Moritz Schularick sagt, „effektiver, planender und risikofreudiger“. Das wird ohne Fachkräfte nicht funktionieren. Umso fataler – und auch bar jeder Logik - ist daher, dieser Gesetzentwurf. Von der Union habe ich nichts anderes erwartet.
Aber ich bin erschüttert, dass die Grünen sich auf so eine Rosinenpickerei einlassen. Kommen Sie mir bitte zukünftig nicht mehr mit Solidarität und Gemeinwohl!“



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