12.07.2023 | Klimaschutz
Oliver Kumbartzky zu TOP 19 "Klimafolgekosten verhindern – in Klimaschutz investieren" In seiner Rede zu TOP 19 (Klimafolgekosten verhindern – in Klimaschutz investieren) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und klimaschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Der Antrag der SPD-Fraktion aus der Abteilung ‚Meta-Debatten‘ lässt sich wie folgt zusammenfassen: Alles Geld für den Klimaschutz, und am besten aus einem milliardenschweren neuen Notkredit.
Die Landesregierung soll nach dem Willen der SPD einen belastbaren Plan vorlegen, wie die Klimafolgekosten vermieden werden sollen. Ich nehme die Landesregierung wirklich selten in Schutz, aber wie soll sie das bitte alleine anstellen? Sie schafft es ja nicht einmal, die Ziele und Kosten ihres Prestigeprojektes Nationalpark Ostsee zu benennen.
Ist es tatsächlich sinnvoll, unsere begrenzten Ressourcen in einen Plan zu investieren, der darauf abzielt, nur die Kosten des Klimawandels zu vermeiden? Es gibt Alternativen, die es verdient haben ernsthaft in Betracht gezogen zu werden.
Jede Prognose, die es zu Klimafolgekosten gibt, ist mit Risiko behaftet. Mit dem Plan, der obendrein laut SPD belastbar sein soll, müsste dann ja jeder Euro in Klimaschutzmaßnahmen fließen. Es wäre mehr als unklug, unsere Politik ausschließlich auf unsicheren Prognosen und Worst-Case-Szenarien aufzubauen.
Außerdem zählt auch hier: Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Wenn wir jetzt alles daran setzen würden, um zu einem klimaneutralen Land zu werden, kann uns das alleine nicht vor den Folgen des Klimawandels schützen. Wir sind nun mal nicht alleine auf dieser Welt.
Klimaschutz ist zweifellos wichtig, aber wir sollten nicht vergessen, dass er nicht die einzige Herausforderung ist, der wir gegenüberstehen. Wir sollten deswegen nicht den Fehler begehen und uns ausschließlich auf die Kosten des Nichtstuns konzentrieren.
Klimaschutz müssen wir als Chance sehen und nicht als das Ultimatum, wie die SPD es hier darstellt. Klimaschutz muss so gestaltet sein, dass er sinnvoll und wirtchaftlich gemacht werden kann. Eine rein auf die Kostenvermeidung ausgerichtete Strategie vernachlässigt die Potenziale und Chancen, die in einer nachhaltigen Entwicklung liegen. Wir sollten vielmehr daran arbeiten, innovative Lösungen zu finden, die sowohl ökonomisch als auch ökologisch nachhaltig sind. Investitionen in erneuerbare Energien, grüne Infrastruktur und moderne Landwirtschaft können nicht nur den Klimawandel bekämpfen, sondern auch neue Arbeitsplätze schaffen und das Wirtschaftswachstum fördern.
Der Alternativantrag der Koalition ist eine lieblose Aufzählung von bereits beschlossenen Dingen und Sätzen aus dem Koalitionsvertrag. Kann man so machen, muss man aber nicht.
Wichtig ist Folgendes: Wir brauchen kein planwirtschaftliches Klimaschutzgesetz, sondern ein marktwirtschaftliches. Diese Reform wurde endlich auf Bundesebene angegangen. Mit dem neuen Bundesklimaschutzgesetz werden die jährlichen, kleinteiligen Sektorziele bei den CO2- Einsparungen durch eine mehrjährige vorausschauende Gesamtrechnung ersetzt. Statt Klima- Planwirtschaft setzt die Ampel auf Flexibilität, ohne die Klimaziele abzuschwächen. Diesem Beispiel sollte das Land mit seinen künftigen Programmen und Gesetzen folgen.
Das Ziel muss doch sein, genau dort maximal CO2 einzusparen, wo es am wirtschaftlichsten ist. Aktionistische und teure Sofortprogramme müssen der Vergangenheit angehören. Der Weg in die Klimaneutralität muss wirtschaftlicher und effizienter werden.
Bei der großen Generationenaufgabe Klimaschutz müssen wir mit jedem eingesetzten Euro die maximale Wirkung erzielen. Meta-Debatten helfen uns hingegen nicht weiter.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort



Oliver Kumbartzky Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft, Jagd, Fischerei, Energie, Klimaschutz, Verbraucherschutz und Religion Kontakt: Till H. Lorenz, v.i.S.d.P. stv. Pressesprecher
Tel.: 0431 988 1486 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de



FDP-Fraktion Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: www.fdp-fraktion-sh.de