Klimaschutz | 12.07.2023 | Nr. 248/23
Cornelia Schmachtenberg: TOP 19: Klimaziele strukturiert und messbar einhalten Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
ich glaube uns eint in diesem Landtag, dass wir den Klimawandel bekämpfen und unser Klima bestmöglich schützen wollen. Und das ist gut und nicht in jedem Landtag der Fall. Und als Schleswig-Holstein haben wir uns schon seit Langem auf den Weg gemacht, um Klimaneutralität zu erreichen.
Wir haben den Ausbau an Erneuerbaren Energien vorangetrieben, sodass wir ca. 160 Prozent des Eigenbedarfes aus Strom von Erneuerbaren decken. Und wir arbeiten täglich weiter daran, den Ausbau von Erneuerbaren Energien weiter voranzutreiben – sei es durch Windkraftanlagen oder Photovoltaikanlagen. So haben wir – wir haben es heute Morgen schon einmal gehört – den größten Zuwachs an Windkraftanlagen.
Seit Jahren entwickeln Gemeinden in Schleswig-Holstein erfolgreiche Quartierskonzepte zur kommunalen Wärmeplanung. Mit dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz haben wir bereits 78 Gemeinden in Schleswig-Holstein – in denen 60 Prozent der Menschen wohnen - verpflichtet, eine kommunale Wärmeplanung vorgelegt. Darüber hinaus planen bereits viele weitere Gemeinden derzeit an der Kommunalen Wärmeplanung.
Wir haben eine Wasserstoffstrategie, wollen Geothermie voranbringen und unterstützen die Wirtschaft bei der Entwicklung zur Klimaneutralität und versuchen gleichzeitig noch Neuansiedlung von Industrie zu gewährleisten, damit der Strom aus Erneuerbare Energie auch hier direkt genutzt werden kann. Wir bauen Stromtrassen und werden im Herbst eine intensive Anhörung zum Thema CCS, also der Speicherung von CO2 durchführen. Daneben haben wir ein Sondervermögen zum Klimaschutz von Bürgerinnen und Bürgern verabschiedet, dass Sie liebe SPD abgelehnt haben.
Wir sind also auf einem guten Weg und packen tagtäglich für den Klimaschutz hier in diesem Land an.
Aber wir wollen selbstverständlich auch weitergehen. Aus diesem Grund haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, ein Klimaschutzprogramm 2030 zu entwickeln. Dabei soll aufgezeigt werden, mit welchen konkreten Maßnahmen die


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Treibhausgasminderungsziele erreicht werden können. Hier wollen wir Maßnahmenpläne nutzen, die aktuell erarbeitet werden. Denn wir brauchen für alle Sektoren Ziele und vor allem konkrete Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen.
Darüber hinaus arbeiten wir auch in Bezug auf Klimafolgen – bspw. an der Verstärkung von Deichen oder einer Klimaanpassungsstrategie. Denn anders als die SPD denkt, müssen wir uns – unabhängig von unseren Anstrengungen im Bereich des Klimaschutzes – auch auf den Klimawandel und deren Folgen vorbereiten. Wir machen also viel und wollen noch mehr machen.
Und nun komme ich noch einmal konkret zu Ihrem Antrag, der aus mehreren Gründen durchaus bemerkenswert ist.
Zum einen haben wir vor genau einem halben Jahr hier im Plenum bereits einen Antrag zu den Folgekosten des Klimawandels gehalten. Damals beantragte die SPD die „übergreifende Kostenbetrachtung der Auswirkungen des Klimawandels in Schleswig-Holstein“. Und in der Debatte großes Towabow seitens der SPD, als wir sagten wir haben kein Erkenntnisdefizit und es gibt Studien, die man auf Schleswig- Holstein auslegen kann. Nun – ein halbes Jahr später – hat die SPD sich nun auch endlich in das Thema eingearbeitet und kennt zumindest einige Zahlen.
Wir haben als Koalition also alleine durch Fleiß und Sachkenntnis bereits Steuergelder gespart, die die SPD vor einem halben Jahr munter ausgegeben hätte. Und nun fordern Sie einen Finanzplan und indirekt geht’s Ihnen nur ums Schulden machen. Dabei gehen sie in keiner Weise auf das ein, was in Schleswig-Holstein schon passiert und von wo wir überhaupt kommen.
Sie sagen heute Morgen, wir haben keine Lösung für den Kampf gegen den Klimawandel – ich frage mich ganz ernsthaft, wo Ihre Lösung ist, außer auf der Meta- Ebene zu fordern neue Schulden aufzunehmen. Ist das ernsthaft Ihre einzige Forderung? Geld ausgeben, ohne konkret zu sagen wofür? Das ist selbst für Sie als Opposition noch einmal eine neue Dimension. Sie gehen in keine einzige Klimaschutzdebatte in diesen Landtag mit konkreten Vorschlägen – sei es jetzt oder bei Photovoltaik oder vielen anderen.
Daher empfehle ich Ihnen – wie bereits vor einem halben Jahr – arbeiten Sie sich bitte einmal ein. Uns geht’s nämlich hier um konkrete Maßnahmen auf dem Weg zur Klimaneutralität.
Und dann können wir auch gerne in der Sache darüber streiten, was die besten Vorschläge sind. Aber kommen Sie bitte von ihrer Meta-Ebene in unser Land zurück.
Vor diesem Hintergrund bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.



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