11.07.2023 | Kita
Heiner Garg: Finger weg vom statischen Elterndeckel, Herr Günther! Zum Appell der Kita-Eltern zur weiteren Elternentlastung erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Was immer auch gerade an Einsparungen in den Ressorts geplant wird – einer der zentralen Kernpunkte der KiTa Reform darf nicht angetastet werden: die statischen Elterndeckel. Weder dürfen sie einmalig noch regelhaft ‚nach oben angepasst werden‘. Die statische Deckelung war und bleibt ein zentrales Element der KiTa-Reform aus der vergangenen Legislaturperiode. Sie steht für das Versprechen an die Eltern in Schleswig-Holstein, dass die Elternbeiträge verlässlich nach oben begrenzt worden sind – und zwar absolut.
Dieses Versprechen droht die Landesregierung nun aufzukündigen. Verbunden war die Einführung der statischen Deckel mit der Perspektive, die Deckelung jedes Jahr um mindestens 10 Prozent weiter abzusenken – bis hin zur völligen Beitragsfreiheit. Das muss auch weiterhin gelten. Hier nehme ich den Ministerpräsidenten persönlich in die Pflicht, dafür zu sorgen, dass weder seine Finanzministerin noch seine Sozialministerin die Axt an diese sozial- und familienpolitische Errungenschaft legen.
Im Übrigen macht es überhaupt keinen Sinn, die beiden Deckel zu dynamisieren – außer Schwarz und Grün verabschieden sich endgültig vom Ziel der Beitragsfreiheit für den Bereich der frühkindlichen Bildung. Kurshalten kann manchmal anstrengend sein. Der Einsatz für junge Familien mit Kindern gebietet das aber und sollte auch bei dieser Landesregierung zu den Kernaufgaben gehören.“



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit und Europa Kontakt: Till H. Lorenz, v.i.S.d.P. stv. Pressesprecher
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