Nr. 217 / 10. Juli 2023


Themen der Plenarsitzung: ein Jahr Schwarz-Grün, Situation Endometriose-Betroffene, Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, Tempolimit, Sprachdefizite Kita und Grundschule und Umgang mit Wolf

Zu seiner 13. Tagung in der 20. Wahlperiode kommt der Landtag ab Mittwoch, 12. Juli, für drei Tage im Plenarsaal in Kiel zusammen. Im Zentrum stehen ein Bericht zu einem Jahr schwarz-grüne Koalition, die Verbesserung der Situation von Endometriose-Betroffenen, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, CO2-Einsparungen im Straßenverkehr, Sprachdefizite zum Übergang Kita-Grundschule sowie die Änderung des Landesjagdgesetzes in Bezug auf den Wolf.
Nähere Informationen zu den gesetzten Tagesordnungspunkten (TOP) mit Diskussion im Plenum enthält die folgende Vorschau in der Reihenfolge des geplanten Aufrufs der Themen. Den aktuellen Verlauf der Plenartagung begleitet plenum-online, die Internet-Zeitung des Landtages. Sie kann unter sh-landtag.de/ aufgerufen werden.



Mittwoch, 12. Juli, 10 bis 18 Uhr

TOP 39A Bericht „Ein Jahr Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein: Wohin will die Landesregierung das Land führen?“, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/1207), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 60 Minuten 2


„Ein Jahr Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein: Wohin will die Landesregierung das Land führen?“ Unter dieser Überschrift fordert die FDP die Landesregierung auf, im Plenum eine Bilanz ihrer bis- herigen Regierungszeit zu ziehen und den weiteren politischen Kurs zu skizzieren. Der Berichtsan- trag war erst nach Erscheinen der Tagesordnung, also nach Ablauf der Einreichungsfrist, vorgelegt worden. Der Ältestenrat stimmte letzten Mittwoch allerdings zu, das Thema trotzdem im Plenum zu behandeln. Daniel Günther (CDU) war am 29. Juni 2022 für die 20. Wahlperiode als Ministerpräsident wieder- gewählt worden und führt seitdem die erste schwarz-grüne Regierung in Schleswig-Holstein an. Bei den vorhergegangenen Koalitionsverhandlungen hatte sich die FDP nicht als Partner für ein weiteres Regierungsjahr empfehlen können. In der 19. Wahlperiode waren die Liberalen noch ge- meinsam mit Union und Grünen im Regierungsfahrwasser. „Wir leben in bewegten Zeiten und die Performance der schwarz-grünen Landesregierung fällt in ihrem ersten Jahr schwach aus“, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt bei Vorlage des Be- richtantrags Anfang Juli. Günther müsse endlich Führung zeigen und deutlich machen, wohin sein Wunschbündnis das Land angesichts zahlreicher Herausforderungen, eines selbst verursachten Haushaltsdesasters und vieler Streitpunkte führen will. Wenige Tage zuvor hatten die Spitzenpolitiker des schwarz-grünen Regierungsbündnisses Ge- schlossenheit demonstriert und dem Regierungschef konstruktive Zusammenarbeit zugesichert. Und Günther selbst bilanzierte eine große Zustimmung in der Gesellschaft für die Regierungspoli- tik. Die Koalition sorge trotz großer Herausforderungen und eines schwierigen Umfelds für gesell- schaftlichen Zusammenhalt.


TOP 9 Die Situation von Endometriose-Betroffenen verbessern, Antrag der Fraktionen von FDP, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und SSW (Drs. 20/1064), geplanter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Schmerzen und unerfüllter Kinderwunsch: Viele Betroffene der Unterleibserkrankung Endometri- ose leiden unter starken Symptomen und damit verbundenen Einschränkungen im Alltag. Vor die- sem Hintergrund begrüßen die Landtagsfraktionen in einem von den Liberalen angeregten ge- meinsamen Antrag, dass die Bundesregierung durch eine neue Förderlinie fünf Millionen Euro für die Forschung an und zu Endometriose zur Verfügung stellen will. Zugleich wird die Landesregie- rung aufgerufen, die auf Bundesebene geplante nationale Strategie „positiv zu begleiten“ und sich mit eigenen Strategievorschlägen, wie etwa zu Aufklärungskampagnen, zu beteiligen. Ausdrücklich betonen CDU, Grüne, SPD, FDP und SSW auch die Absicht, insbesondere auch Me- diziner und ärztliches Personal verstärkt zu beraten. Denn: Trotz der weiten Verbreitung der Krank- heit würden bis zur Diagnose im Durchschnitt 7,5 Jahre vergehen. „Dies ist vor allem zurückzufüh- ren auf mangelnde Aufklärung und unterfinanzierte Forschung“, heißt es in dem Antrag. Weiter he- ben die Fraktionen hervor, dass etwa 5 bis 15 Prozent aller Frauen unter Endometriose leiden. Bei einer Endometriose siedeln sich gutartige Schleimhautzellen außerhalb der Gebärmutter an ‒ etwa an den Eierstöcken, der Gebärmutterwand, der Blase oder im Darm. Im Prinzip können sie an jeder Stelle des Körpers wachsen. Wie in der Gebärmutter auch wird diese Schleimhaut mit je- dem Zyklus auf- und wieder abgebaut. Dadurch kommt es zu Blutungen in das umliegende Ge- webe, was wiederum Reizungen, Entzündungen, Zysten und Verwachsungen verursachen kann. Die Folgen sind unter anderem starke Menstruationsblutungen und Schmerzen, aber auch Un- fruchtbarkeit. 3


TOP 4 Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung dienstrechtlicher Vorschriften, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 20/1152), geplanter Aufruf 11:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 8 Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Kreisordnung sowie der Gemeindeordnung, Gesetzesentwurf der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und SSW (Drs. 20/1189), geplanter Aufruf 12:00 Uhr, geplante Redezeit 5 Minuten


TOP 40 Tätigkeit des Petitionsausschusses in der Zeit vom 01.10.2022 bis 31.12.2022, Bericht des Petitionsausschusses (Drs. 20/1136), geplanter Aufruf 12:05 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 10 Vorfahrt für die CO2-Einsparung – Klimaschutz im Straßenverkehr, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 20/1129), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Unter der Überschrift „Vorfahrt für die CO2-Einsparung – Klimaschutz im Straßenverkehr“ erneuert der SSW in einem aktuellen Antrag Forderungen vergangener Jahre nach Tempolimits und Lkw- Überholverboten. Konkret will die Oppositionsfraktion im Landtag durchsetzen, dass auf Autobah- nen maximal 130 Kilometer pro Stunde gefahren werden darf und dass Kommunen selbst ent- scheiden dürfen, ob sie in ihrer Gemeinde oder Stadt Tempo 30 anordnen. Zudem sei „ein zeitbe- zogenes Lkw-Überholverbot auf zweispurigen Autobahnen und Kraftfahrstraßen rechtlich zu fixie- ren“, fordert der SSW. Begründet wird der Antrag mit einer dem Klimaschutz zugutekommenden Schadstoffreduzierung bei der Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit. Ferner argumentiert die Oppositionsfraktion mit einer Reduzierung der Unfallgefahren. „Auch die oftmals nicht regelkonformen Lkw-Überholvor- gänge sorgen bei anderen Verkehrsteilnehmern für einen höheren Verbrauch sowie eine Beein- trächtigung auch der Verkehrssicherheit“, heißt es in dem Papier. Zuletzt hatte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) mit ihrem Vorstoß zu einem Tempoli- mit auf deutschen Autobahnen die Diskussion neu entfacht. Anfang Mai sagte sie, ein Tempolimit könne einen wesentlichen Beitrag für den Klimaschutz leisten. Sie führte Berechnungen des Um- weltbundesamts an, demnach ein bundesweites, generelles Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen die gesamten CO2-Emissionen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen um rund 2,7 Prozent senken würde. Bei einem Tempolimit von 100 km/h läge die Minderung sogar bei fast sechs Prozent. Die FDP, der Koalitionspartner der Grünen in Berlin, konterte umgehend. Christian Dürr, Vorsitzen- der der FDP-Bundestagsfraktion, sagte, die Wirkung eines Tempolimits sei so gering, „dass wir der Klimaneutralität damit keinen Schritt näher kämen“. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es: „Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben“. Grundsätzlich gilt der Verkehr als ein Sorgenkind, wenn es um Klimaziele geht: In dem Sektor wurden gesetzliche Vorgaben zur CO2-Einsparung für das Jahr 2022 verfehlt. Die Emissionen stiegen im Vergleich zum Vorjahr leicht an. 4


TOP 19 Klimafolgekosten verhindern – in Klimaschutz investieren, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/1157), geplanter Aufruf 15:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Die Landesregierung soll nach dem Willen der SPD-Fraktion einen „belastbaren Plan“ vorlegen, mit dem die Folgekosten des Klimawandels so weit wie möglich vermieden und die dafür notwendi- gen Investitionen mobilisiert werden können. In einem entsprechenden Antrag wird die Befürch- tung geäußert, dass ohne starke Klimaschutzmaßnahmen allein in Schleswig-Holstein bis 2050 Kosten in Höhe von mindestens 30 Milliarden Euro entstehen könnten. „Daraus ergibt sich, dass Investitionen, die diese Kosten des Nichtstuns vermeiden, gesellschaftlich und ökonomisch gebo- ten sind, solange sie niedriger als die Summe der vermiedenen Kosten sind“, heißt es weiter. Zur Begründung schreiben die Sozialdemokraten: Zahlreiche Studien belegten, dass ein unge- bremster Klimawandel global, national und damit auch für Schleswig-Holstein volkswirtschaftlich viel teurer wird als die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Für den Norden besonders be- deutsam seien der Küstenhochwasserschutz und die Küstensicherung. „Gemäß Generalplan Küs- tenschutz des Landes Schleswig-Holstein wären ohne zusätzliche Küstenschutzmaßnahmen 333.000 Menschen und 60 Milliarden Euro an Sachwerten durch den Meeresspiegelanstieg ge- fährdet“. In einer Landtagsdebatte im März hatte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) ein kreditfinan- ziertes Sondervermögen in Milliardenhöhe für den Klimaschutz vorgeschlagen. Während die Minis- terin von der SPD unterstützt wurde, lehnten FDP und SSW dies ab, und auch die CDU, der Koali- tionspartner der Grünen, reagierte skeptisch. SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller sagte: „Wir glauben, dass nur so die Klimatransformation sozial gerecht gestaltet werden kann“ (…) „Die Kos- ten des Nichtstuns sind größer.“ Laut Heinold habe die Landesregierung für Klimaschutzaufgaben bereits 850 Millionen Euro eingeplant in den kommenden Jahren – unter anderem etwa rund 250 Millionen Euro für die energetische Sanierung von Gebäuden.


TOP 6 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung und des Brandschutzgesetzes, Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und SSW (Drs. 20/1168), geplanter Aufruf 16:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 11 Bundesratsinitiative zur Begrenzung von Dispositionszinsen und Abhebegebühren an Geldautomaten, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/1142), geplanter Aufruf 16:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 15 und 18 Juristenausbildung in Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/1147) und Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/1156), geplanter Aufruf 17:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten 5



Donnerstag, 13. Juli, 10 bis 18 Uhr

TOP 37 Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärken, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/1192), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Mit Blick auf eine Verbesserung der Situation der Industrie im internationalen Wettbewerb haben die Koalitionsfraktionen in Kiel einen neun Punkte umfassenden Maßnahmenplan erarbeitet, für den die Landesregierung auf Bundesebene werben soll. Die in Berlin vorgesehenen Strompreiser- mäßigungen für die Industrie werden von CDU und Grünen begrüßt. Die Fraktionen sprechen sich in ihrem Landtagsantrag etwa dafür aus, alle Preisbestandteile im Energiemarkt, auf die der Staat Einfluss hat, zu überprüfen sowie Steuern, Umlagen und Entgelte auf Energie zu reduzieren. Auch sei eine faire Ausgestaltung der Netzentgelte im Bundesvergleich, wie sie Schleswig-Holstein in einer Bundesratsinitiative skizziert habe, erforderlich. Ende Juni hatten alle 16 Bundesländer die schnelle Einführung eines günstigen Industriestromprei- ses gefordert. „Der Transformationsstrompreis muss zeitnah eingeführt werden und sollte einfach, ohne hohen bürokratischen Aufwand zugänglich und umsetzbar sein“, hieß nach einer Konferenz der Wirtschaftsminister und -ministerinnen im oberbayerischen Hohenkammer. Der Appell richtete sich in erster Linie an Bundesfinanzminister Christian Lindner und seine FDP, die Zuschüsse zu den Stromrechnungen der Unternehmen ablehnen. Um nicht in Konflikt mit beihilferechtlichen EU- Vorschriften zu geraten, soll der Industriestrompreis nach dem Beschluss der Länderminister nur für Industrieunternehmen gedacht sein und nicht für das Handwerk. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt einen staatlich subventionierten, gerin- geren Industriestrompreis. Langfristig solle die Industrie von günstigem Strom aus erneuerbaren Energien profitieren. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer reagierte dagegen skeptisch auf die Pläne. DIHK-Präsident Peter Adrian sagte: „Wir brauchen in Deutschland niedrigere Strom- preise für die ganze Breite unserer Wirtschaft – und das sehr dringend und nachhaltig. Die Unter- nehmen warten auf ein Transformationsangebot, um mehr Strom nutzen zu können.“ Dazu müsse das Angebot an Strom massiv ausgeweitet und alles getan werden, damit die Preise für alle spür- bar sinken. Und auch der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, warnte vor der Einführung eines Industriestrompreises. „Wir sollten das Geld nicht in die energieintensive In- dustrie stecken, sie wird auf Dauer ohnehin verschwinden“, sagte er der „Rheinischen Post“ An- fang Juli. „Deutschland wird auch mit Industriestrompreis kein Land mit günstiger Energie. Auch grünen Strom können andere Länder günstiger herstellen.“


TOP 24 Mündlicher Bericht der Landesregierung zur dauerhaften Sicherung und Weiterentwicklung der akut-stationären Versorgung in Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/1162), geplanter Aufruf 10:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten SPD, FDP und SSW fordern den Erhalt aller 19 Grund- und Notfall-Krankenhäuser in Schleswig- Holstein und verlangen von der Landesregierung einen mündlichen Bericht, wie sie vor dem Hin- tergrund der geplanten Krankenhausfinanzierungsreform des Bundes die akut-stationäre Versor- gung im Land sicherstellen will. „Es braucht das schnelle Bekenntnis, dass alle bestehenden Standorte der Grund- und Notfallversorgung bleiben“, sagte die SPD-Gesundheitspolitikerin Birte 6


Pauls Ende Juni bei der Erläuterung des Berichtantrags. Notwendig sei eine neue Krankenhaus- planung, die letzte sei 2017 erfolgt. In dem von den Liberalen initiierten Antrag der Oppositionsfraktionen wird angemahnt, bei den „notwendigen Strukturanpassungen“ eine Qualitätssteigerung bei der Patientenversorgung zu be- rücksichtigen und die personellen Kapazitäten im medizinischen und pflegerischen Bereich sowie bei den Gesundheitsfachberufen zu entwickeln. Zudem sollten Krankenhaus-Bauprojekte auch mit Mitteln aus dem IMPULS-Sondervermögen („Infrastrukturmodernisierungsprogramm für unser Land Schleswig-Holstein“) finanziert werden, und ein besonderer Blick sei auf „eine hochwertige Versorgung mit Geburtshilfeleistungen“ zu richten. Im Ringen um eine Neuaufstellung der Kliniken baut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) trotz strittiger Fragen auf eine Verständigung mit den Ländern. Bei der Klinikreform geht es um einen grundlegenden Umbau der Krankenhauslandschaft, um Spezialisierung und Konzentra- tion – und darum, mit einer Änderung des Vergütungssystems mit Pauschalen für Behandlungs- fälle den wirtschaftlichen Druck aus dem ganzen System zu nehmen. Nicht jede Klinik soll mehr alle medizinischen Leistungen anbieten. Dabei sollen auch Krankenhäuser geschlossen werden. Bund und Länder kommen im Ringen um eine Neuaufstellung der Krankenhäuser in Deutschland am heutigen Montag zu erneuten Beratungen zusammen. Mehrere Bundesländer beklagten bisher, dass der Bund das Planungsrecht der Länder nach den bisherigen Entwürfen nicht hinreichend achtet. Die Länder forderten vom Bund auch ein Vorschalt- gesetz zur Sicherung der Liquidität der Krankenhäuser. Denn deren Finanzierung müsse jetzt gesi- chert werden und nicht erst, wenn die Reform kommt. Die SPD im Norden verwies auf einen Inves- titionsbedarf in Höhe von 800 Millionen Euro an den 92 Standorten in Schleswig-Holstein. Auch Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) hatte gefordert, dass der Bund inhaltlich deutlich auf die Länder zugeht. „Die Reform kann nur gelingen, wenn der für die Krankenhausfinanzierung verantwortliche Bund und die für die Krankenhausplanung zuständigen Länder an einem Strang ziehen.“


TOP 16 TEN-V: Kieler Hafen und weitere Bahnstrecken aufnehmen, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/1154), geplanter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 21 und 51 Weiterbildungsstrategie umfassend anlegen, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/1159) sowie Europäisches Jahr der Kompetenzen, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 20/703) und Bericht der Landesregierung (Drs. 20/1135), geplanter Aufruf 11:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 25 Mündlicher Bericht zur Umsetzung des 8-Punkte-Entlastungspakets, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/1165), geplanter Aufruf 12:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten 7


TOP 14 und 39 Studentische Beschäftigte an Hochschulen, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/1146 ) und Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/1194), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Die Fraktionen von SPD und SSW rufen dazu auf, die Arbeitszeit und Bezahlung von studentisch Beschäftigten mit einem Tarifvertrag abzusichern. Er soll laut einem gemeinsamen Antrag „eine Mindestvertragslaufzeit studentischer Beschäftigungsverhältnisse von zwei Semestern garantie- ren, die vollständige Integration in die bestehenden Personalvertretungen in den Hochschulen si- chern, das Recht auf Urlaub und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall konkretisieren sowie eine Be- zahlung oberhalb des gesetzlichen Mindestlohnes ergeben“. Sollte dies auf Bundesebene nicht durchzusetzen sein, soll die Landesregierung einen eigenstän- digen studentischen Tarifvertrag für Schleswig-Holstein entsprechend der genannten Kriterien ver- handeln. „Die studentisch Beschäftigten vermitteln Wissen und sind unerlässlich für den wissen- schaftlichen Betrieb, indem sie Experimente durchführen, Datenbanken pflegen und Literatur- recherche betreiben“, begründen SPD und SSW ihren Antrag. Die Koalitionsfraktionen haben kurze Zeit später einen eigenen Antrag zum Thema vorgelegt, der die Forderung nach einem Tarifvertrag stützt. Die Kernforderung von CDU und Grünen lautet kurz und knapp: „Um auch studentischen Beschäftigten einen fairen und guten Arbeitsplatz bieten zu können, bittet der Landtag daher die Landesregierung, sich in der Tarifgemeinschaft der Länder weiterhin für einen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte einzusetzen.“ Einer von den Gewerkschaften Verdi und GEW zu Jahresbeginn veröffentlichten Studie zufolge arbeiten viele der bundesweit schätzungsweise 400.000 studentischen Beschäftigten unter schlechten Bedingungen mit unbezahlten Überstunden, Kettenverträgen und fehlendem Urlaub. Die Nichteinhaltung von Arbeitnehmerrechten stelle bei studentischen Beschäftigten den Regelfall dar, heißt es in der Studie, die vom Institut „Arbeit und Wirtschaft“ der Uni Bremen im vergangenen Jahr durchgeführt wurde. „Neben unbezahlten Überstunden und Arbeit ohne vertragliche Grund- lage werden in vielen Fällen Krankheits- und Urlaubstage nachgearbeitet oder gar nicht erst in An- spruch genommen.“ 39 Prozent von rund 11.000 befragten Studierenden gaben demnach an, monatlich unbezahlte Überstunden zu leisten. Etwa genauso viele sagten, sie hätten keine Urlaubstage. Fast 17 Prozent arbeiteten unbezahlt bereits vor Vertragsbeginn oder über die Vertragsdauer hinaus, für im Schnitt mehr als einen Monat. Vertragslaufzeiten von einem halben Jahr seien ‒ bis auf Berlin, als einzi- gem Bundesland mit einem Tarifvertrag für studentische Beschäftigte – der Normalzustand, heißt es.


TOP 17 und 22 Sportförderung, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/1155) und Sportentwicklungsplan, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 20/1160), geplanter Aufruf 15:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Angesichts sinkender Steuereinnahmen, gestiegener Zinsen und tarifbedingter Kostensteigerun- gen hat die Landesregierung einen Sparkurs ausgerufen, um eine Lücke in dreistelliger Millionen- höhe für das laufende und das kommende Jahr zu schließen. Auch im Bereich des Sports soll der Rotstift angesetzt werden. Hiergegen regt sich bei der FDP Widerstand. „Durch die Streichung der – vom Landtag erst Ende März bereitgestellten – Haushaltsmittel für die Sportförderung in Höhe von insgesamt 990.000 Euro wird die Umsetzung vieler wichtiger Projekte – darunter viele aus dem ehrenamtlichen Bereich – unnötig erschwert und gefährdet“, heißt es in einem vorliegenden Antrag. 8


Auch der SSW wehrt sich in einem eigenen Antrag gegen Einschnitte bei der Sportförderung. Die vom Landtag im September 2020 unterstützte Sportentwicklungsplanung (Drucksache 19/2395) gelte es umzusetzen, die damit verbundenen Maßnahmen müssten weiter auskömmlich finanziert werden. Der von dem damaligen Innenministerium erarbeitete Sportentwicklungsplan beinhaltet über 100 Handlungsempfehlungen. Unter anderem gehören dazu eine Initiative zum Schwimmen- Lernen, die Stärkung des Sporttourismus oder eine dritte Sportstunde an den Schulen. Schleswig- Holstein soll zum Sportland Nummer eins werden, lautete vor drei Jahren die einhellige Meinung im Landtag. Sowohl SSW und FDP bekennen sich in ihren Anträgen ausdrücklich zum Sportland Schleswig- Holstein und betonen die gesundheitliche und gesellschaftliche Bedeutung des Sports. Zudem sei der Sport die größte ehrenamtliche Bewegung im Land.


TOP 27 GAK als tragende Säule vollständig erhalten, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/1167), geplanter Aufruf 16:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 29 Hitzeschutz in Schleswig-Holstein verbessern – Hitzeaktionsplan entwickeln, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 20/1171), geplanter Aufruf 16:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 35 Finanzierung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen durch den Bund weiter sicherstellen, Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 20/1187), geplanter Aufruf 17:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten



Freitag, 14. Juli, 10 bis 13 Uhr

TOP 12, 13, 23 und 46 Übergang Kita – Grundschule, Anträge der Fraktion der SPD (Drs. 20/1143 und 20/1144) und Verpflichtende Sprachtests, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/1161) und Offensive zur Stärkung der Grundschulen, Antrag der Fraktionen von SPD und SSW (Drs. 20/488) sowie Bericht der Landesregierung (Drs. 20/931), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 42 Minuten Die im Mai veröffentlichte jüngste „Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung“ (IGLU) zeichnet ein alarmierendes Bild: Rund ein Viertel der deutschen Grundschüler kann nach der vierten Klasse nicht ausreichend gut lesen, um sich eigenständig Textinhalte anzueignen. Als Gründe gelten der Unterrichtsausfall während der Corona-Pandemie und der Zuzug von Migrantenfamilien, in denen kaum Deutsch gesprochen wird. Vor diesem Hintergrund fordert die Opposition im Landtag ein Frühwarnsystem – Sprachtests schon im Kindergartenalter und eine engere Zusammenarbeit zwi- schen Kita und Schule. 9


Bereits bei ABC-Schützen fehle oft der Grundwortschatz, mahnt die SPD. Sie regt landesweite Standards für den Austausch von Kitas und Grundschulen an. Im Übergangsbereich gebe es der- zeit zahlreiche „blinde Flecken“. Zudem müsse 18 Monate vor der voraussichtlichen Einschulung ein verbindliches Beratungsgespräch zwischen Eltern, Kind und Schule anberaumt werden. Die Schule bleibe danach Ansprechpartner für die Eltern, bis das Kind eingeschult wird. Die Sozialde- mokraten verweisen auf das „Screening der Viereinhalbjährigen“ in Hamburg, bei dem neben der Sprache auch die körperliche, kognitive und emotionale Entwicklung des Kindes in den Blick ge- nommen werde. Dies habe zu beachtlichen Erfolgen geführt. Auch die FDP im Landtag lobt das Hamburger Modell und fordert verpflichtende Sprachtests für alle Kinder im Alter von viereinhalb Jahren. Zudem sei eine „Offensive zur Stärkung der Grund- schulen“ nötig: je eine Unterrichtsstunde mehr in Deutsch und Mathe, zwei Stunden verpflichtende Nachhilfe für Schüler mit Lerndefiziten, Lesepatenschaften, um vor allem für Jungen positive Vor- bilder zu setzen, und ein Ausbau der Ganztagsangebote. Laut Schulgesetz „soll die Grundschule mit den Kitas in ihrem Einzugsgebiet Vereinbarungen über das Verfahren und die Inhalte der Zusammenarbeit schließen“. Darauf weist das Bildungsministe- rium in einem Bericht hin, den SPD und SSW beantragt hatten. Es gebe aber „keine detaillierten Vorgaben zu Art und Umfang der Kooperationsvereinbarungen“. Stellt die Schule bei Anmeldung des Kindes Sprachdefizite fest, steht ein verpflichtender 20-wöchiger SPRINT-Kurs („Sprachförde- rung intensiv“) mit täglich bis zu zwei Stunden Deutschunterricht an. Im Schuljahr 2020/21 haben in Schleswig-Holstein 2.364 Kinder an diesen Kursen teilgenommen, wobei es erhebliche Unter- schiede innerhalb des Landes gab. Im Kreis Pinneberg waren es 361, in Lübeck lediglich zwei. Die Landesregierung weist zudem auf die flexible Eingangsphase der Grundschule hin. Die ersten zwei Jahre können bei Bedarf auch innerhalb von drei Schuljahren absolviert werden. Im Schuljahr 2020/21 haben rund 3.400 Kinder davon Gebrauch gemacht, ebenfalls mit regionalen Schwankun- gen. Grundsätzlich bestehe „das Ziel, den Übergang von der Kita in die Grundschule insgesamt verbindlicher zu gestalten“, heißt es in dem Bericht. Die „Einführung einer frühzeitigen und syste- matischen Sprachstandardserhebung“ werde geprüft.


TOP 5 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjagdgesetzes und anderer Vorschriften, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 20/1153), geplanter Aufruf 10:42 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Die Landesregierung will den Wolf in das Jagdrecht des Landes aufnehmen. Das Töten der streng geschützten Tiere soll allerdings nur unter Beachtung enger Kriterien möglich sein. „Die Aufnahme des Wolfes ins Landesjagdrecht erfolgt mit einer ganzjährigen Schonzeit“, sagte Landwirtschafts- minister Werner Schwarz (CDU) Ende Juni, nachdem das Kabinett einen entsprechenden Gesetz- entwurf beschlossen hatte. Das bedeutet, sollte der Landtag den Gesetzentwurf verabschieden: Jäger dürfen auffällige, ge- fährliche Wölfe schießen. Sie brauchen allerdings für jeden Einzelfall eine behördliche Genehmi- gung. Diesen Weg ist bereits Niedersachsen gegangen. Auch der Umgang mit schwerverletzten Wölfen soll im Jagdgesetz neu geregelt werden. Aus Tierschutzgründen werde Jagenden schnelle- res Handeln ermöglicht, sagte Minister Schwarz. Außerdem sollen mit dem vorliegenden Ände- rungsentwurf Nachtsichtgeräte bei der Jagd nach sogenanntem Haarraubwild erlaubt werden. Das Landwirtschaftsministerium verspricht sich davon, dass die Effizienz in der Bejagung von invasiven Arten wie Waschbär, Marderhund und Nutria weiter gesteigert werden kann. Angesichts der Zunahme der Attacken von Wölfen auf Nutz- und Wildtiere, wie Schafe oder Rehe, fordern Bauern und Schäfer schon seit langem, die Tiere zu bejagen. Seit 1820 galt der Wolf in 10


Schleswig-Holstein als ausgerottet – im Jahr 2007 trat er im Land zwischen den Meeren jedoch wieder auf. Die allermeisten der rund 50 bis zum Herbst vergangenen Jahres gezählten Tiere streiften aber nur kurz durch den Norden und verließen Schleswig-Holstein nach wenigen Wochen wieder. 750 Nutz- und Wildtiere sollen in den letzten Jahren bei 323 Wolfsattacken umgekommen sein. Aktuell ist Mitte Mai im Segeberger Forst ein erstes Wolfsrudel in Schleswig-Holstein nachgewie- sen worden. Fotofallen lichteten dort die Wölfin „GW2656f“ mit deutlich sichtbarem Gesäuge ab. Zudem wurden im Sachsenwald und in der Region Kalübbe Wölfe als resident eingestuft. Das be- deutet, dass sich die Tiere dort mindestens ein halbes Jahr aufhalten.


TOP 36 Keine weitere Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/1188), geplanter Aufruf 11:12 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 47 Verfassungsschutzbericht 2022, Bericht der Landesregierung (Drs. 20/1021), geplanter Aufruf 11:42 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten


TOP 52 Bericht zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 20/791) und Bericht der Landesregierung (Drs. 20/1138), geplanter Aufruf 12:12 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten



Hinweis:
Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter sh- landtag.de unter plenum-online. An den Sitzungstagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusammenfassung der wichtigsten Informationen und Ergebnisse. Auch über Veränderungen der Tagesordnung sowie zeitliche Verschiebungen werden Sie über den aktualisierten Zeitplan auf dem Laufenden gehalten. Die Debatten des Schleswig-Holsteinischen Landtages können live im Internet mitverfolgt werden unter ltsh.de/ParlaTV. Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenartagung live im Fernsehen und im Internet unter okkiel.de/. 11


Reihenfolge der Beratung der 13. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.



angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 12. Juli 2023 39A Bericht „Ein Jahr Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein: Wohin will 60 10:00 die Landesregierung das Land führen?“ 9 Die Situation von Endometriose-Betroffenen verbessern 30 11:00 4 Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung dienstrechtlicher Vorschriften 30 11:30 8 Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Kreisord- 5 12:00 nung sowie der Gemeindeordnung 40 Tätigkeit des Petitionsausschusses 5 12:05 in der Zeit vom 01.10.2022 bis 31.12.2022
10 Vorfahrt für die CO2-Einsparung – Klimaschutz im Straßenverkehr 30 15:00 19 Klimafolgekosten verhindern – in Klimaschutz investieren 30 15:30 6 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung und des 30 16:00 Brandschutzgesetzes 11 Bundesratsinitiative zur Begrenzung von Dispositionszinsen und Abhebe- 30 16:30 gebühren an Geldautomaten 15+18 Juristenausbildung in Schleswig-Holstein 30 17:00 Donnerstag, 13. Juli 2023 37 Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärken 30 10:00 24 Mündlicher Bericht der Landesregierung zur dauerhaften 30 10:30 Sicherung und Weiterentwicklung der akut-stationären Versorgung in Schleswig-Holstein 16 TEN-V: Kieler Hafen und weitere Bahnstrecken aufnehmen 30 11:00 21+51 Weiterbildungsstrategie umfassend anlegen sowie 30 11:30 Europäisches Jahr der Kompetenzen 25 Mündlicher Bericht zur Umsetzung des 8-Punkte-Entlastungspakets 30 12:00
14+39 Studentische Beschäftigte an Hochschulen 30 15:00 17+22 Sportförderung und Sportentwicklungsplan 30 15:30 27 GAK als tragende Säule vollständig erhalten 30 16:00 29 Hitzeschutz in Schleswig-Holstein verbessern – Hitzeaktionsplan entwi- 30 16:30 ckeln 35 Finanzierung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen durch den 30 17:00 Bund weiter sicherstellen Freitag, 14. Juli 2023 12+13 Übergang Kita – Grundschule und Verpflichtende Sprachtests und 42 10:00 +23+ Offensive zur Stärkung der Grundschulen 46 5 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjagdgesetzes und 30 10:42 anderer Vorschriften 36 Keine weitere Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger 30 11:12 47 Verfassungsschutzbericht 2022 30 11:42 52 Bericht zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen 30 12:12 12


Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:


TOP Redezeit 8 Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Kreisordnung sowie der 0 Gemeindeordnung



Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 20/) :


TOP 2 Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb 3 Entwurf eines Gesetzes zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge 7 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen 20 Fachkräfteversorgung für Regionale Bildungszentren und Berufliche Schulen 28 Die Arktis als nachhaltige Friedensregion erhalten 34 Bürokratie abbauen – Harmonisierung und Modularisierung des Einkommens- und Vermögensbegriffs 38 Kinder- und Jugendgewalt eindämmen und Hintergründe stärker beleuchten 41 PerspektivSchul-Programm weiterentwickeln 42 Nutzung von Recycling- und nachhaltigen Baustoffen stärken 43 Finanzierung der Wehrtechnik verbessern 44 Keine zusätzliche finanzielle Belastung der Versicherten 45 Kontinuierliche Weiterentwicklung der Sozial- und Armutsberichterstattung 53 Bericht der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen bei der Präsidentin des Schleswig-Hol- steinischen Landtages



Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
26 Mieterinnen und Mieter vor übermäßig steigenden Mieten schützen: Kappungsgrenze weiterentwickeln, Index- und Staffelmieten begrenzen 30 Personalbedarf im Erziehungsbereich berechnen 31 Kosten des Personalausweises für Wohnungslose übernehmen 32 Verfügbarkeit und Praxistauglichkeit der Integrations- und Sprachkurse in Bund und Land sichern 33 Der Schweinehaltung in Schleswig-Holstein eine Zukunftsperspektive geben 48 Bericht zum Vorantreiben der Modernisierung der Landespolizei 49 Mündlicher Bericht zur Weiterentwicklung der Regelungen zur Lernmittelfreiheit 50 Bildungsoffensive zur Verbraucherbildung