SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 05. Juli 2023 20. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 13. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 12. Juli 2023 39A Bericht „Ein Jahr Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein: Wohin will 60 10:00 die Landesregierung das Land führen?“ 9 Die Situation von Endometriose-Betroffenen verbessern 30 11:00 4 Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung dienstrechtlicher Vorschriften 30 11:30 8 Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der 5 12:00 Kreisordnung sowie der Gemeindeordnung 40 Tätigkeit des Petitionsausschusses 5 12:05 in der Zeit vom 01.10.2022 bis 31.12.2022
10 Vorfahrt für die CO2-Einsparung – Klimaschutz im Straßenverkehr 30 15:00 19 Klimafolgekosten verhindern – in Klimaschutz investieren 30 15:30 6 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung und des 30 16:00 Brandschutzgesetzes 11 Bundesratsinitiative zur Begrenzung von Dispositionszinsen und 30 16:30 Abhebegebühren an Geldautomaten 15+18 Juristenausbildung in Schleswig-Holstein 30 17:00 Donnerstag, 13. Juli 2023 37 Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärken 30 10:00 24 Mündlicher Bericht der Landesregierung zur dauerhaften 30 10:30 Sicherung und Weiterentwicklung der akut-stationären Versorgung in Schleswig-Holstein 16 TEN-V: Kieler Hafen und weitere Bahnstrecken aufnehmen 30 11:00 21+51 Weiterbildungsstrategie umfassend anlegen sowie 30 11:30 Europäisches Jahr der Kompetenzen 25 Mündlicher Bericht zur Umsetzung des 8-Punkte-Entlastungspakets 30 12:00
14+39 Studentische Beschäftigte an Hochschulen 30 15:00 17+22 Sportförderung und Sportentwicklungsplan 30 15:30 27 GAK als tragende Säule vollständig erhalten 30 16:00 29 Hitzeschutz in Schleswig-Holstein verbessern – Hitzeaktionsplan 30 16:30 entwickeln 35 Finanzierung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen durch den 30 17:00 Bund weiter sicherstellen Freitag, 14. Juli 2023 12+13 Übergang Kita – Grundschule und Verpflichtende Sprachtests und 42 10:00 +23+ Offensive zur Stärkung der Grundschulen 46 5 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjagdgesetzes und 30 10:42 anderer Vorschriften 36 Keine weitere Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger 30 11:12 47 Verfassungsschutzbericht 2022 30 11:42 52 Bericht zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen 30 12:12 Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:


TOP Redezeit 8 Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Kreisordnung sowie der 0 Gemeindeordnung



Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 20/) :


TOP 2 Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb 3 Entwurf eines Gesetzes zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge 7 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen 20 Fachkräfteversorgung für Regionale Bildungszentren und Berufliche Schulen 28 Die Arktis als nachhaltige Friedensregion erhalten 34 Bürokratie abbauen – Harmonisierung und Modularisierung des Einkommens- und Vermögensbegriffs 38 Kinder- und Jugendgewalt eindämmen und Hintergründe stärker beleuchten 41 PerspektivSchul-Programm weiterentwickeln 42 Nutzung von Recycling- und nachhaltigen Baustoffen stärken 43 Finanzierung der Wehrtechnik verbessern 44 Keine zusätzliche finanzielle Belastung der Versicherten 45 Kontinuierliche Weiterentwicklung der Sozial- und Armutsberichterstattung 53 Bericht der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen bei der Präsidentin des Schleswig- Holsteinischen Landtages



Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
26 Mieterinnen und Mieter vor übermäßig steigenden Mieten schützen: Kappungsgrenze weiterentwickeln, Index- und Staffelmieten begrenzen 30 Personalbedarf im Erziehungsbereich berechnen 31 Kosten des Personalausweises für Wohnungslose übernehmen 32 Verfügbarkeit und Praxistauglichkeit der Integrations- und Sprachkurse in Bund und Land sichern 33 Der Schweinehaltung in Schleswig-Holstein eine Zukunftsperspektive geben 48 Bericht zum Vorantreiben der Modernisierung der Landespolizei 49 Mündlicher Bericht zur Weiterentwicklung der Regelungen zur Lernmittelfreiheit 50 Bildungsoffensive zur Verbraucherbildung